NDR Info. Die Nachrichten für den Norden.
Um 14 Uhr mit Benjamin Kirsch.
Bundesfinanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig haben in Berlin ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Steuer- und Finanzkriminalität besser bekämpft werden soll. Der Aktionsplan sieht etwa Abschreckung, bessere Zusammenarbeit der Behörden und mehr Pflichten für Unternehmen vor. Aus Berlin, Jakob Meyer:
Es gehe um Gerechtigkeit, betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Ehrlichen in der Gesellschaft dürften nicht die Dummen sein. Klingbeil möchte den Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöhen und Steuerhinterziehung wieder als Verbrechenstatbestand einführen. Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen soll in heutiger Form wegfallen.
Die zuständigen Behörden sollen verdächtige Vermögen besser ermitteln und einziehen können. Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums soll es beim Zoll ein ähnliches Gremium gegen Steuer- und Finanzkriminalität geben, um zwischen Bund und Ländern Erkenntnisse auszutauschen. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird demnach auf 15 Jahre verlängert und eine Registrierkassenpflicht eingeführt. Die entsprechenden Gesetze sollen in den kommenden Monaten beschlossen bzw.
geändert werden. Klingbeil rechnet mit Einnahmen von mindestens einer Milliarde Euro.
Der Iran droht mit heftigen Gegenschlägen, sollte das US-Militär weitere Angriffe auf seine Infrastruktur fliegen. Ein iranischer Militärsprecher sagte, sein Land werde dann die gesamten Schlüsselanlagen in der Region ins Visier nehmen. Nach seinen Worten besteht der Iran darauf, die Straße von Hormus zu kontrollieren. Die USA hatten in der vergangenen Nacht erneut Luftangriffe geflogen, nach eigenen Angaben auf iranische Militäranlagen. Dadurch sollen dem Land die Fähigkeiten genommen werden, Schiffe an der Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu hindern. Pakistan forderte beide Seiten indessen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
In Dublin sind die EU-Innenministerinnen und Minister zusammengekommen. Sie beraten über den Stand der Umsetzung des neuen Asylsystems. Erwartet wird auch eine Debatte über die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Aus Dublin, Andreas Meyer-Feist.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner drängt Deutschland, die Grenzkontrollen zurückzufahren, die es zum Beispiel noch zwischen Deutschland und Frankreich geben kann. Im ersten Halbjahr 2026 sei die irreguläre Migration um ein Drittel zurückgegangen. In den beiden Jahren davor verzeichnete die EU-Kommission einen Rückgang um jeweils 50%. Inzwischen seien die EU-Außengrenzen besser geschützt.
Solche Kontrollen im Schengen-Raum seien nicht mehr nötig. In Deutschland gibt es an den Grenzen schon seit September 2024 Kontrollen. Angeordnet wurden sie von der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD.
Die Deutsche Nařídila je bývalá spolková ministryně vnitra Nancy Faeserová, SPD. 2025 vorgestellt. Insgesamt wurden demnach rund 348 Millionen Euro für die Bekämpfung von Hunger und Armut eingesetzt. Damit hat die Deutsche Welthungerhilfe im vergangenen Jahr trotz sinkender Zuschüsse aus Deutschland etwas mehr Geld für Projekte ausgegeben können als im Vorjahr. Weltweit werden laut Welthungerhilfe aktuell Budgets für humanitäre Hilfe gekürzt. Die Organisation mahnte, dass die Bekämpfung von Hunger nicht zur Verhandlungsmasse werden dürfe.
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus. Nach Angaben der Behörden ist inzwischen eine Fläche von rund 320 Hektar betroffen. Mehr als 500 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Flammen. 3 Bundeswehrhubschrauber sollen sie beim Löschen des Großbrands unterstützen.
Ob sie Wasser direkt über den Brandorten ablassen können, ist noch fraglich. Wegen der Munitionsbelastungen im Gebiet gilt ein Sicherheitsabstand von mindestens 1000 Metern am Boden und auch in der Luft. Alle Infos zu den Löscharbeiten gibt es jederzeit auch auf NDR.de.
Das Mittelstück der neuen Rader Hochbrücke bei Rendsburg in Schleswig-Holstein ist eingesetzt worden. Am Vormittag hatten sich die stundenlangen Arbeiten etwas verzögert. Von der A7 bei Rendsburg, berichtet Samir Chawki:
Geduld war gefragt, denn auf den letzten Zentimetern wurde es buchstäblich noch mal eng. Das Mittelstück wurde gekürzt, weil die Temperaturen in den kommenden Tagen steigen und dafür sorgen, dass sich die Stahlteile ausdehnen. So musste laut DEGES auf der Nordseite vorsichtshalber ein Stück rausgeschweißt werden. Deswegen wurde dann auch der NOK länger gesperrt als geplant.
Bis 10 Uhr durfte kein Schiff unter der Baustelle hindurchfahren. Nun stehen eine Woche lang Schweißarbeiten und Korrosionsschutzmaßnahmen an. Dann muss asphaltiert werden und die Lärmschutzwände werden errichtet.
Das waren die Nachrichten.
