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Bundeskabinett macht Weg frei für Führerscheinreform. Verkehrsminister Schnieder will die Fahrerlaubnis einfacher und billiger machen. Geplant sind etwa weniger teure Sonderfahrten, digitaler Theorieunterricht und die Möglichkeit privater Übungsfahrten mit den Eltern. Die Sicherheitsstandards sollen erhalten bleiben. Fahrschulverbände lehnen die Pläne trotzdem ab.
EU will Zolldeal mit den USA umsetzen. Vertreter von EU-Parlament und dem Rat der EU-Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Beim Export europäischer Produkte in die USA fallen bis zu 15% Zoll an. Umgekehrt bleiben Exporte aus den USA in die EU zollfrei.
China und Russland wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Unter anderem planen sie gemeinsame Luft- und Meerespatrouillen. Bei dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi und dem russischen Staatschef Putin wurden zahlreiche Vereinbarungen unterzeichnet, etwa zu Handel und Energie. Über eine von Putin gewünschte neue Gaspipeline gab es keine Einigung.
Bundesregierung will offenbar bei Panzerbauer KNDS einsteigen. Regierungskreisen zufolge ist zunächst eine Beteiligung von 40% geplant. KNDS ist Hersteller von Waffensystemen wie dem Kampfpanzer Leopard 2 und der Panzerhaubitze 2000. Aktuell gehört der Konzern einer deutschen Familienholding sowie der französischen Regierung.
USA klagen Kubas Ex-Präsident Raul Castro an. Er soll 1966 [sic!] noch als Verteidigungsminister für den Abschuss von Flugzeugen durch die kubanische Luftwaffe verantwortlich gewesen sein. Dabei starben auch US-Bürger. Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter verschärfen.
Und das Wetter: Morgen im Norden und Osten neben Sonne öfter noch dichte Wolken und einige Schauer, sonst viel Sonnenschein und trocken. Es wird wärmer mit Höchstwerten von 15 bis 26 Grad.
