Ist Deutschland eine Diktatur? | Faktencheck

Deutschland ist eine Diktatur, regiert von einer kleinen Machtelite, die mit eiserner Hand durchgreift. An vorderster Stelle Angela Merkel, eine Frau, die in den bisher 15 Jahren an der Macht den Staat komplett umgekrempelt hat: Grundrechte ausgehebelt, die Meinungsfreiheit abgeschafft. Widerspruch wird nicht geduldet. Im Prinzip leben wir in einer Art DDR 2.0. So oder so ähnlich hört und liest man es immer wieder. Zum Beispiel auch bei Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Ein kleiner Teil der Menschen, die auf die Straßen gehen, sagen: "Wir leben in einem unfreien Land, in einer Diktatur. Aber was macht so eine Diktatur überhaupt aus? Was sind die Merkmale? Und wurde in Deutschland tatsächlich die Demokratie abgeschafft? Kleiner Spoiler: Nee, wurde sie nicht. Aber immer der Reihe nach. (Lockere Musik) "Diktatur", das Wort ist natürlich bekannt und wenn man den Begriff hört, hat man direkt Bilder im Kopf. Zum Beispiel so was: Adolf Hitler und seine Gefolgschaft, die am 30. Januar 1933 mit Fackeln durch das Brandenburger Tor in Berlin ziehen. Josef Stalin, der in Moskau eine Rede hält. Oder ganz aktuell: Wie die Menschen in Nordkorea Statuen verstorbener Führer anbeten und ihrem Staatschef Kim Jong-un ewige Treue schwören. Diktaturen gab es in der Geschichte immer wieder. Auch heute noch gibt es Länder, von denen man sagen kann, sie werden diktatorisch regiert. Nordkorea zum Beispiel, Turkmenistan oder auch die Zentralafrikanische Republik. Diese Länder haben alle eine große Gemeinsamkeit. Es fehlt die sogenannte Gewaltenteilung. Stattdessen hat eine einzelne Person oder eine Gruppierung die Macht komplett auf sich vereint. Wir sprechen da gleich noch mal genauer drüber. Man muss sagen, der Begriff "Diktator" ist ursprünglich gar nicht unbedingt negativ gewesen. Im alten Rom war das Amt des Diktators etwas, das für Notsituationen und andere besondere Fälle geschaffen war. Der Diktator hatte dann immer mehr Macht als alle anderen Politiker und konnte schnell notwendige Entscheidungen treffen. Aber nur eine bestimmte Zeit lang. War die Notsituation vorbei, war wieder alles beim Alten. Zumindest theoretisch. Caesar hat sich selbst zum "dictator perpetuus", also Diktator auf Dauer ernannt und damit sein Todesurteil geschrieben. Und nicht nur das, wegen Caesar wurde der Begriff "Diktator" zunehmend negativ gesehen. Das ist eine Sache, die spätestens mit der Zeit der Aufklärung immer weniger angesagt war. Zumindest in der politischen Theorie, in der Diskussion. In der Praxis sah das ganz anders aus. Bis der überwiegende Teil der Welt tatsächlich demokratisch wurde, hat es bis weit ins 20. Jahrhundert hineingedauert. Im Prinzip kann man sagen, erst mit dem Ende der Sowjetunion ab 1990 sind totalitäre Regierungen und Diktaturen zu einem Auslaufmodell geworden weltweit. Bis dahin gab es diese Regierungsformen nicht nur im Osten, sondern vor allem auch in Lateinamerika und in vielen Ländern Afrikas. So viel erst mal zur Geschichte. Wenn wir von einer Diktatur sprechen, was genau meinen wir damit? Schließlich kann eine Diktatur von Land zu Land unterschiedlich ausgeprägt sein. Schauen wir uns das genauer an. Wie vorhin angesprochen, haben alle Diktaturen gemeinsam, dass es keine Gewaltenteilung gibt. In der DDR war das zum Beispiel eine Partei, nämlich: Die sozialistische Einheitspartei Deutschlands, kurz SED. Während der Nazi-Zeit hat eine einzige Person die Macht komplett auf sich vereinigt: Adolf Hitler, "der Führer", wie er sich selbst genannt hat. Eine Diktatur kann aber zum Beispiel auch von einer Gruppe ausgehen, meistens vom Militär, wie in Griechenland Ende der 1960er-Jahre, Anfang 1970er-Jahre oder in Argentinien zwischen 1976 und 1983. Meistens reißen diese Leute gewaltsam an sich, aber nicht immer. Adolf Hitler wurde zunächst erst mal legal gewählt. Genauso wie Robert Mugabe in Simbabwe. Der war sogar lange bemüht, sein Land demokratischer zu machen, hat dann aber quasi den Rückwärtsgang eingelegt. Zweites wichtiges Merkmal einer Diktatur ist: Grund- und Freiheitsrechte existieren wenn überhaupt nur auf dem Papier. Das heißt: Der Staat kann quasi jeden Moment vor der Tür stehen und dich verhaften, auch wenn du gar nichts gemacht hast. Dazu passt auch gut der nächsten Punkt, der dritte Punkt. Eine Diktatur kann auf Dauer nur bestehen, wenn alles, was gegen sie ist, im Keim erstickt wird. das betrifft die politische Opposition, die gibt's nämlich gar nicht und zum anderen die Sicherheitsorgane. Oft gibt's in Diktaturen einen Inlandsgeheimdienst, der die Bürger bis ins Private hinein überwacht. Auch in totalitären Ländern wie China ist das der Fall, heute noch. Und noch was gehört meistens dazu: Nummer vier, eine Ideologie. Also eine Art Erzählung, die die jeweilige Diktatur legitimiert. Im Iran zum Beispiel ist es der radikale Islamismus. Bei den Nazis war es die Rassenpolitik und in der Sowjetunion der Kommunismus oder zumindest das, was man darunter verstanden hat. Gemeinsam haben diese Ideologien, dass sie die Regierung zum großen Wohltäter machen, die Lösung für alle Probleme hat nur diese Regierung parat. Und ganz klar: Wer etwas gegen die Regierung sagt, wer etwas gegen die Regierung sagt, hat was gegen das Volk, wird automatisch ein Feind des Volkes. Deshalb müssen Diktaturen nicht alles komplett überwachen, die Bürger machen das gegenseitig und denunzieren sich. Das alles sind Gemeinsamkeiten, die es bei fast allen Diktaturen gibt. Sonderformen wären zum Beispiel: Wie der Vatikan, das brauchen wir nicht vertiefen. Da treffen viele der Dinge, die ich eben gesagt hab, nicht zu. So, da sind wir auch schon bei der Frage: Wie ist es denn mit Deutschland? Kann man die Bundesrepublik in einem Atemzug nennen mit Nordkorea, der DDR oder dem sogenannten Dritten Reich? Ich hab es ja vorhin schon gesagt: Nein, das kann man nicht. Unser demokratisches Land mit einem verbrecherischem Regime wie dem von Adolf Hitler zu vergleichen, ist nicht nur komplett falsch, es verharmlost auch das, was damals passiert ist. Ich will das auch gerne genauer begründen. Nummer eins: In Deutschland gibt es keine Alleinherrschaft einer Person, Gruppe oder Organisation, sondern eine Gewaltenteilung. festgehalten in unserer Verfassung. Darin ist geregelt, es gibt ein frei gewähltes Parlament, das frei eine Regierung bestimmt und dieser Regierung steht die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler vor. Kontrolliert wird die Regierung unter anderem von der Opposition, die zum Beispiel das Recht hat, Untersuchungsausschüsse einzurichten, und vom Bundesverfassungsgericht, dieses Gericht ist komplett unabhängig. Niemals darf die Regierung Einfluss auf Personal- oder Sachentscheidungen nehmen. Und das, was das Verfassungsgericht beschließt, muss akzeptiert werden. Dazu kommt, dass die Bundesrepublik ein föderales Land ist. Das heißt, es gibt Bundesländer, die noch mal eigene Parlamente, eigene Regierungen und eigene Gerichte haben. Dass einer zentral vorgibt, was gemacht wird, kann daher nicht passieren. Aber Moment mal, sagt ihr vielleicht, wie war das dann zu Beginn der Corona-Krise? Da wurden ja von oben herab Maßnahmen festgelegt, an die sich alle in Deutschland halten mussten. Die Legislative, also die Parlamente, hatten da kein Mitspracherecht. Und: Ja, das stimmt tatsächlich. Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Läden wurden verordnet, ohne dass jemand wirklich widersprechen konnte. Aber, und das ist entscheidend, auf der Basis von verfassungs- rechtlich geprüften Gesetzen. In diesem Fall vor allem auf Basis des Grundgesetzes und des Infektionsschutzgesetzes. Mehr dazu hab ich euch in der Infobox verlinkt. Beschlossen wurden diese Maßnahmen nicht von einem Bundesministerium oder von der Bundesregierung insgesamt, sondern von den Ministerpräsidenten der Bundesländer und deren jeweiligen Regierungen. Des Gesundheitsminister, Jens Spahn, konnte dabei sein, hatte aber keine Entscheidungsgewalt, konnte gar nichts machen. Das heißt also, keine Regierung kann in Deutschland einfach durchsetzen, was sie will, es gibt noch die Bundesländer und die Gerichte, die einschreiten und verhindern können, dass zentral irgendwas gesteuert wird. Angela Merkel kann auch keine Wahl rückgängig machen. Wie sie es mal in Bezug auf Thüringen sehr undemokratisch formuliert hat: Sie muss immer auf Mehrheiten hoffen, die ihr dabei helfen. Mehr zum Thüringen-Thema findet ihr, wenn ihr auf das "i" klickt. Anders würde die Situation nur dann aussehen, wenn eine Partei auf Bundes- und auf Landesebene die absolute Mehrheit hätte, ist aber nahezu ausgeschlossen. Punkt zwei: In Deutschland gibt es Grundrechte, die uns von unserer Verfassung garantiert werden. Dazu gehören zum Beispiel die Meinungs-, die Presse und die Versammlungsfreiheit. Auf diese Rechte kann sich jeder berufen und man kann sie im Zweifelsfall auch einklagen. Dazu heißt es in Artikel 19 des Grundgesetzes: In einer Diktatur wär so was überhaupt nicht möglich. Genauso wenig wie Demonstrationen gegen die Regierung. Ein Beispiel dafür sind die Demonstrationen, die Ende August in Berlin stattfanden. Im Vorfeld der Demonstrationen hatte der Senat beschlossen, die Demos dürfen nicht stattfinden. Die Veranstalter hatten dagegen geklagt und am Ende recht bekommen, die Demos fanden statt. Ein solcher Vorgang in der Diktatur: undenkbar. Aber gut, auch hier könnte man mit Corona argumentieren und sagen: Wenn der Staat vorschreibt, dass ich beim Einkaufen eine Maske tragen muss oder mich nur mit einer bestimmten Anzahl von Menschen treffen darf, dann ist das doch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2, GG, die Freiheit der Person. Und ja, tatsächlich stimmt auch das erst mal, im Rahmen der Coronamaßnahmen wurden und werden unsere Grundrechte wirklich teilweise eingeschränkt. Dagegen hat es auch schon Klagen vor Gericht gegeben. Aber jedes Mal haben die Gerichte der Politik recht gegeben. Der Grund ist: die Verhältnismäßigkeit wurde gewahrt. Und auch das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Ganz vereinfacht gesagt: Alle Eingriffe des Staates müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten. Wenn der Schaden eines Eingriffs größer ausfallen würde als der Nutzen der Maßnahme, dann wäre er verboten und man könnte zu Recht dagegen vor Gericht gehen. Bei den Coronamaßnahmen ist es aber so, dass die Gerichte die Gesundheit der Menschen höher bewerten, als dass man nicht will, dass beim Einkaufen ein Stück Stoff vorm Mund hängt. Bei anderen Grundrechten sieht es anders aus, zum Beispiel bei Demonstrationen, die haben Gerichte während der Zeit der strengen Coronamaßnahmen erlaubt, obwohl vorher Politiker oder Behörden diese Demos verboten hatten. Außerdem sind die Maßnahmen nur vorübergehend und nicht auf Dauer festgelegt. Das wäre nicht verhältnismäßig, das würde nicht gehen, das wäre illegal und würde sofort von den Gerichten gekippt werden. Aber wie ist es mit der Meinungsfreiheit? Haben wir in Deutschland nicht inzwischen ein Klima, in dem man aufpassen muss, was man sagt? Gibt es nicht Leute, die ihren Job verloren haben, weil sie in einer bestimmten Partei sind? Ja das gab es und das gibt es. Auch ich bekomm immer mal wieder was ab, wahlweise von der einen oder auch von der anderen politischen Seite auf allen möglichen Plattformen. Unser öffentlicher Diskurs ist, das ist meine persönliche Meinung, teilweise ganz schön kaputt, zerstört von Menschen, die nur darauf warten, dass irgendjemand irgendeinen falschen Satz sagt oder vermeintlich falschen Satz sagt, um ihn oder sie dann an den Pranger zu stellen. Beispiele dafür gibt's eine Menge, aber, und das ist entscheidend, alles das geht nicht von unserer Regierung aus, sondern von Gruppierungen innerhalb von unserer Gesellschaft. Es herrscht uneingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich muss keine Angst haben für meine Meinung verhaftet zu werden. Niemand gibt mir vor, was ich zu denken oder zu sagen habe, wenn ich mich auf Grundlage unserer Verfassung bewege, ist logisch. Es gibt immer wieder Fälle, wo unsere Politiker übers Ziel hinausschießen. Zum Beispiel wenn es um die Regulierung des Internets geht, Aber es gibt Gerichte, die im Zweifelsfall einschreiten können. Zum Beispiel, wenn unter dem Vorwurf der Hassrede, was ein schwammiger Begriff ist, legitime Meinungsäußerungen zensiert werden. Genau dafür leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat, der eben keine alles überdeckende Ideologie hat, in dem andere Ansichten zugelassen werden. Und in dem wir auch, hier kommt wieder meine persönliche Meinung, aufpassen müssen, dass wir diese Pluralität, die wir haben, nicht verlieren, indem wir demokratisch legitime Äußerungen verbieten wollen. Das nämlich verharmlost nur die nicht legitimen Äußerungen, die damit plötzlich auf eine Stufe und irgendwie auch geadelt werden. Das muss verhindert werden, das war meine persönliche Meinung. Und genau deshalb ist es auch so falsch, Deutschland als eine Art Diktatur zu bezeichnen, weil es echte Diktaturen verharmlost. Im Dritten Reich wurden Millionen Menschen umgebracht, weil sie der Regierung nicht gepasst haben. Josef Stalin hat in Säuberungen alle beseitigt, die gegen ihn standen. In der DDR wurden Menschen von der Stasi abgehört, verhaftet und teilweise sogar hingerichtet, nur weil sie ein anderes politisches System wollten, angebliche Spione waren. Es gibt in Diktaturen: Keine unabhängigen Gerichte, die einem die Einhaltung der Grundrechte garantieren. Insofern: Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem politischen System sicher nicht perfekt, es gibt Dinge, die man überarbeiten müsste, vielleicht sogar sollte, es gibt gesellschaftliche Spaltungen und immer wieder Fehltritte von Politikern, aber unser Land ist keine Diktatur. Das sage ich auch völlig unabhängig davon, wer in der Regierung ist, wer das jetzt ist, wer das in Zukunft ist. Wir haben ein System, das eine Demokratie gewährleistet. Aber natürlich gibt's immer wieder Bedarf für Reformen. Was würdet ihr ändern wollen, wenn es ginge bei uns in Deutschland? Schreibt es in die Kommentare, lasst uns diskutieren, und bitte, lasst uns vor allem fair darüber diskutieren. Ich bin sehr gespannt, was ihr darüber denkt. Neben mir findet ihr ein Video über das Dritte Reich und direkt darunter ein Video zu einem ganz anderen Thema, aber trotzdem einem sehr spannenden Thema natürlich, nämlich zu Priesterkindern. Was hat es damit auf sich? Einfach draufklicken. Danke fürs Zuschauen, bis zum nächsten Mal!