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Wen und warum der Verfassungsschutz überwacht

. Vor einiger Zeit war ich zufällig mit einem Mann unterwegs, der mich an James Bond erinnert hat.

Er hat mir erzählt, er hätte mehrere Pässe, hätte keine richtige Wohnung,

sondern wäre überall unterwegs und würde meist in Hotels übernachten.

Er meinte, wenn er mir alles erzählen würde, was er wüsste,

würde ich vor Staunen vom Stuhl fallen.

Sicher hat er etwas übertrieben und geprahlt, aber im Kern war das,

was er gesagt hat, wohl wahr. Denn wie sich herausgestellt hat,

war er Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Ein Geheimdienst. Er war ein Agent.

Aber der Dienst, für den er arbeitet,

das Bundesamt für Verfassungsschutz, steht momentan sehr in der Kritik.

Es geht um zwielichtige V-Leute, unfähiges Spitzenpersonal

und u.U.auch um indirekte Unterstützung von Rechtsextremen.

Was ist dran an den Vorwürfen und was ist das überhaupt,

das Bundesamt für Verfassungsschutz? Was ist das für ein Geheimdienst?

Darum geht's jetzt.

* Titelmusik *

Im 3.Reich, während der Nazizeit, sorgten sie für Angst und Schrecken:

die Mitarbeiter der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei.

Sie hatten meist lange Mäntel an und Schlapphüte und wenn sie

irgendwo geklingelt haben, wusste man, jetzt wird's ernst.

Hatte jemand einen Witz über Adolf Hitler gemacht?

Oder versteckte man sogar Menschen, die vor den Nazis geflohen waren?

Juden etwa? Wenn ja und wenn die Gestapo einem auf die Schliche kam,

z.B.durch Denunzianten, dann wurde es richtig übel.

Denn dann wurde man verhaftet, kam u.U.für lange Zeit ins Gefängnis,

ins Konzentrationslager oder wurde sogar hingerichtet.

V.a.Ende des II.Weltkriegs war das der Fall.

Die Gestapo war ein mächtiger Apparat, eine mächtige Organisation.

Sie hatte polizeiliche Befugnisse und geheimdienstliche Befugnisse,

durfte also Leute verhaften und Waffen tragen,

durfte diesen Leuten aber vorher auch nachspionieren

und Informationen über sie sammeln.

Genau diese Rechte hat die Gestapo immer wieder missbraucht.

So wurde sie nach dem II.Weltkrieg vom Nürnberger Kriegsgericht

als verbrecherische Organisation eingestuft.

Für die Alliierten, die den Krieg gewonnen hatten, war klar:

So etwas darf es in Deutschland nie wieder geben.

Ganz klar war damals: Polizei und Geheimdienst müssen in Deutschland

künftig voneinander getrennt sein. So kam es, dass die Alliierten

nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland

einen deutschen Inlandsgeheimdienst gründeten,

das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einzelnen Landesämtern

für Verfassungsschutz in den Bundesländern.

Bis 1955, bis das Besatzungsstatut vorbei war, war das Bundesamt

und waren die Landesämter den westlichen Alliierten unterstellt,

ab dann waren sie dem Bundesinnen- ministerium unterstellt und souverän

Was sich bis heute nicht verändert hat,

ist die zentrale Aufgabe des Bundesamtes und der Landesämter.

Auf der Homepage des Bundesamtes heißt es in einer Selbstbeschreibung

Vereinfacht: Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig,

dass die Demokratie in Deutschland geschützt wird.

Dazu gehört auch die Spionageabwehr.

Heute ist es so, dass es v.a.3 Bereiche gibt,

um die sich der Verfassungsschutz kümmert:

Das hat die Bundesregierung vor einiger Zeit so festgelegt.

Daneben gibt es weitere extremistische Gruppierungen,

die der Verfassungsschutz beobachtet, z.B.Scientology u.a.,

aber das spielt eher eine untergeordnete Rolle.

Das ist der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz.

Dann gibt es noch einen Auslandsgeheimdienst,

das ist der BND, der Bundesnachrichtendienst,

und es gibt noch einen militärischen Geheimdienst,

den militärischen Abschirmdienst.

Alle zusammen bilden den Staatsschutz.

Diese Geheimdienste haben alle eines gemeinsam:

Sie sind keine unabhängigen Organisationen,

sondern werden von der Politik kontrolliert.

Sie dürfen also nicht machen, was sie wollen.

Auch wenn das immer mal vorkommt, aber darüber sprechen wir gleich.

Jetzt geht es erst um die Frage:

Da sind wir wieder bei diesem geheimnisvollen Mann vom Anfang,

der James-Bond-mäßig unterwegs ist.

Klar, beim Verfassungsschutz gibt es ganz normale Beamte,

Leute in der Verwaltung, im wissenschaftlichen Dienst,

Leute, die Informationen auswerten. Aber es gibt auch diejenigen,

die Informationen beschaffen. Dazu sagt der Verfassungsschutz:

Rund 80 % sollen das sein.

Aber dann gibt es die Informationen, die nicht frei zugänglich sind.

Hier kommen die "Beschaffer" ins Spiel.

Das sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes,

die v.a.eine Aufgabe haben: Sie sollen V-Leute anwerben,

Verbindungsleute. Diese V-Leute sind keine offiziellen Mitarbeiter

des Verfassungsschutzes, sondern Teil einer Szene,

sind also selbst Islamisten, Rechtsextreme oder Linksextreme,

die die Seiten wechseln und Informationen liefern,

im besten Fall. "31er" würde man sie im Hiphop-Jargon nennen.

Wenn man so eine Quelle hat, hat man die Möglichkeit,

Sachen aus erster Hand zu bekommen. Was natürlich sehr gut ist.

Man muss aber erst mal Vertrauen aufbauen, einen Kontakt herstellen.

Verfassungsschützer sagen, bei Rechtsextremen geht das einfach.

Da kann man einfach V-Leute anwerben.

Bei Islamisten wird das immer einfacher,

bei Linksextremen ist es wohl sehr schwer.

Beschaffer werben die V-Leute nicht nur an und bekommen Informationen,

sie sind auch eine wichtige Kontaktperson.

Z.B.wenn's Ärger mit Behörden gibt oder wenn ein V-Mann/eine V-Frau

auffliegt, dann werden sie außer Landes gebracht u.U.,

wie man das aus dem Film kennt.

Diese Praxis ist nicht unumstritten mit den V-Leuten,

zum einen weil man nie weiß, wie verlässlich sind die,

was machen die mit dem Geld und wohin fließt das Geld.

Das ist der zweite Punkt, das Geld könnte auch

in die Organisation fließen, um die es eigentlich geht,

die extremistische Organisation könnte damit ausgebaut werden.

Das hat eine Rolle gespielt beim ersten Verbotsverfahren

gegen die NPD vor einigen Jahren.

Damals hat das Bundes- verfassungsgericht festgestellt,

naja, die Partei ist so durchzogen von V-Leuten, die bezahlt werden,

man weiß nicht, was passiert mit dem Geld

und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz.

Deshalb kann man die NPD nicht einfach verbieten.

Beim zweiten Verbotsverfahren war das schon anders.

Da sind wir mittendrin in der Kritik.

Welche Kritik gibt es gegenüber dem Verfassungsschutz?

Man muss zuerst sagen, Geheimdienste stehen heute

generell in der Kritik, denn sie spionieren Menschen aus

und das ist, wenn man sich unsere Bürgerrechte,

das Grundgesetz anschaut, per se schwierig.

V.a.weil auch Menschen beobachtet werden,

die nicht unbedingt eine Straftat begangen haben,

sondern die evtl.irgendwann eine Straftat begehen könnten,

auch wenn das nicht sicher ist.

Oder die in bestimmten Gruppierungen unterwegs sind.

Das sind allgemeine Vorwürfe gegen Geheimdienste.

Es gibt auch Vorwürfe,

die den Verfassungsschutz speziell betreffen. Etwa Kritikpunk 1,

da geht es um die V-Leute. Ich habe schon einiges angesprochen,

dass die Geld bekommen, dass man nicht genau weiß,

was mit dem Geld passiert, dass man auch nicht genau weiß,

wie verlässlich die sind. Ein wichtiges Thema ist auch Straftaten.

Es gibt zwar gewisse Kriterien, man darf nicht kriminell sein,

wenn man V-Mann/V-Frau werden möchte,

man darf nicht alkoholabhängig sein usw.

Aber man könnte ja noch zum Straftäter werden.

Ein Beispiel: Es gibt einen V-Mann und der plant einen Banküberfall,

um innerhalb der Szene mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen.

Was macht der Verfassungsschutz? Er weiß davon.

Sagt er der Polizei Bescheid? Dann fliegt der V-Mann auf,

man hat ihn nicht mehr, oder sagt man, wir verschweigen das,

der Banküberfall kann stattfinden. Das ist 'ne große Frage,

ein Problem, das bisher nicht gelöst ist.

Ein Problem sind z.T. auch die Beschaffer,

denn die haben oft über viele Jahre sehr engen Kontakt mit den V-Leuten.

Z.T.sind da wohl schon Freundschaften entstanden,

und das ist schon schräg. Die, die die Verfassung schützen sollen,

freunden sich an mit denen, die der Verfassung schaden wollen.

Geht das überhaupt? Nee, eigentlich nicht.

Kritikpunkt 2: Der Verfassungsschutz ist z.T.chaotisch strukturiert

und steht sich immer wieder selbst im Weg.

Bestes Beispiel sind die NSU-Morde.

NSU steht für nationalsozialistischer Untergrund.

Das war eine Terrorgruppierung, die zwischen 2000 und 2006

9 Menschen mit Migrations- hintergrund umgebracht hat.

Das hat für viel Aufsehen gesorgt. Hinterher kam raus,

der Verfassungsschutz hatte diese Gruppe z.T.auf dem Radar,

hat aber nichts unternommen,

weil die Behörden völlig nebeneinander gearbeitet haben.

Dann gab es Verfassungsschützer, die eine zwielichtige Rolle

gespielt haben, die bis heute nicht aufgeklärt ist.

Es wurden auch wichtige Akten geschreddert.

Da ist sehr viel schief gelaufen und man hat den Eindruck bekommen,

da weiß der eine nicht, was der andere macht.

Vielleicht arbeitet der eine sogar gegen den anderen.

Das ist eine schwierige Sache. Kritikpunkt 3:

Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind.

Er unternimmt zu wenig gegen Rechtsextremismus.

Das ist der Vorwurf. Tatsächlich, seit dem 11.09.2001,

seit dem Anschlag auf das World Trade Center

und das Pentagon in den USA

hat sich der Fokus des Verfassungsschutzes verlagert,

hin zum islamistischen Terrorismus, auf Anweisung der Regierung.

Das ist bis heute noch so.

Es wurde sogar ein neues Zentrum in Berlin geschaffen.

Da sagen Experten, das Thema Rechtsextremismus

wurde beiseitegeschoben und so konnten die Rechtsextremen

ihre Strukturen stärken. Hat man in den letzten Wochen gesehen,

die sind so gut organisiert wie selten zuvor.

Das ist ein Problem, da sagen viele,

der Verfassungsschutz passt nicht genau auf.

Bei Linksextremen ist es nicht ganz so fatal,

aber auch die bekommen seit einiger Zeit immer mehr Zulauf.

Auch hier wird gesagt, der Verfassungsschutz

kommt seinen Aufgaben nicht wirklich nach. Kritikpunkt 4 ist einfach:

Der Verfassungsschutz ist nicht effizient genug.

Er liefert nicht genügend brauchbare Informationen.

Das sagen einige Beobachter.

Sie sagen, das, was wirklich zur Aufklärung

von bestimmten Vorhaben beiträgt, kommt meist aus dem Ausland.

Etwa vor einigen Jahren die sog.Sauerlandgruppe,

die in Deutschland einen Anschlag durchführen wollte.

Da kam der entscheidende Hinweis aus den USA.

Auch in anderen Fällen liefern oft ausländische Geheimdienste mehr

als der deutsche Inlands- geheimdienst. Das ist der Vorwurf.

Verfassungsschützer sagen, nein, das ist nicht so.

Wir machen sehr viel, wir können nur nicht offiziell drüber reden.

Aber egal, was auch immer stimmt, man kann festhalten,

momentan ergibt sich kein wirklich gutes Bild vom Verfassungsschutz.

Das wirft auch kein gutes Licht auf dessen Präsidenten.

Das war bis vor kurzem Hans-Georg Maaßen,

der musste aber nach einiger Kritik

an seiner Person und seiner Amtsführung zurücktreten.

Der Verfassungsschutz und seine Präsidenten,

das war schon öfter ein Thema.

In den 1950ern etwa gab es einen Präsidenten,

der ist abgetaucht, tauchte dann in der DDR wieder auf

und hat dort Propagandareden gegen den Westen gehalten,

kam später wieder zurück, wurde dann inhaftiert,

ganz komische Geschichte. Später gab es einen Präsidenten,

der zurücktreten musste, weil ihm seine Nazi-Vergangenheit

zum Verhängnis wurde und vieles mehr.

Ich hab die Skandale zum Verfassungsschutz

in der Infobox verlinkt und auch was zur Geschichte der Organisation.

D.h.unterm Strich: Der Verfassungs- schutz ist eine Organisation,

die unsere Demokratie schützen soll.

Vor Extremisten, Spionen und anderen Gruppierungen,

die uns, die unserer Gesellschaft schaden wollen.

Dabei gab es in der Vergangenheit immer wieder Erfolge,

auch das sollte man erwähnen.

Ich hab euch dazu auch was in der Infobox verlinkt.

Aber es gibt eben auch Kritik. Einiges davon hab ich erwähnt.

Mich interessiert, wie seht ihr das? Sagt ihr,

wir brauchen den Verfassungsschutz, wir brauchen einen Geheimdienst,

oder sagt ihr, brauchen wir überhaupt nicht?

Oder seid ihr der Meinung, da muss was reformiert werden,

was muss reformiert werden? Schreibt es in die Kommentare.

Neben mir findet ihr ein Video über eine andere Organisation,

die immer wieder in der Kritik steht, hat damit wenig zu tun,

ist aber auch interessant: der DFB, der Deutsche Fußballbund.

Schaut da mal rein, euch vielen Dank fürs Zuschauen.

und bis zum nächsten Mal.

Untertitel: ARD Text im Auftrag von funk (2018)

Wen und warum der Verfassungsschutz überwacht whom|and|why|the|Federal Office for the Protection of the Constitution|monitors Quién y por qué supervisa la Oficina de Protección de la Constitución Qui et pourquoi le Verfassungsschutz surveille-t-il ? Kto i dlaczego monitoruje Urząd Ochrony Konstytucji? Quem e porquê o Serviço de Proteção da Constituição monitoriza Кто и зачем следит за Управлением по защите конституции Anayasayı Koruma Dairesi kimleri ve neden izliyor? Who and why the Federal Office for the Protection of the Constitution monitors

Er hat mir erzählt, er hätte mehrere Pässe, hätte keine richtige Wohnung, he|has|me|told|he|has|several|passports|has|no|proper|apartment He told me he had several passports, had no real apartment,

Sicher hat er etwas übertrieben und geprahlt, aber im Kern war das, surely|has|he|something|exaggerated|and|bragged|but|in the|core|was|that Surely he exaggerated and boasted a bit, but at its core,

Ein Geheimdienst. Er war ein Agent. a|secret service|he|was|a|agent A secret service. He was an agent.

Aber der Dienst, für den er arbeitet, but|the|service|for|whom|he|works But the service he works for,

Es geht um zwielichtige V-Leute, unfähiges Spitzenpersonal it|goes|about|dubious|||incompetent|top personnel It concerns dubious informants, incompetent top personnel

und u.U.auch um indirekte Unterstützung von Rechtsextremen. and|||also|about|indirect|support|of|right-wing extremists and possibly also indirect support for right-wing extremists.

Was ist dran an den Vorwürfen und was ist das überhaupt, what|is|true|to|the|allegations|and|what|is|that|at all What is the truth of the allegations and what is it even,

Darum geht's jetzt. about that|goes|now That's what it's about now.

* Titelmusik * title music * Theme music *

Juden etwa? Wenn ja und wenn die Gestapo einem auf die Schliche kam, Jews|for example|if|yes|and|if|the|Gestapo|one|on|the|trail|came Jews, for example? If so, and if the Gestapo caught on,

z.B.durch Denunzianten, dann wurde es richtig übel. ||by|informers|then|became|it|really|bad e.g. through informants, then it got really bad.

Denn dann wurde man verhaftet, kam u.U.für lange Zeit ins Gefängnis, for|then|became|one|arrested|came|||for|long|time|to the|prison Because then you would be arrested and could end up in prison for a long time,

V.a.Ende des II.Weltkriegs war das der Fall. |||of the|||was|that|the|case Especially towards the end of World War II, this was the case.

und Informationen über sie sammeln. and|information|about|them|to collect and gather information about them.

So wurde sie nach dem II.Weltkrieg vom Nürnberger Kriegsgericht so|was|she|after|the|||by the|Nuremberg|war tribunal Thus, after World War II, it was classified by the Nuremberg War Tribunal

als verbrecherische Organisation eingestuft. as|criminal|organization|classified as a criminal organization.

Für die Alliierten, die den Krieg gewonnen hatten, war klar: for|the|Allies|who|the|war|won|had|was|clear For the Allies, who had won the war, it was clear:

künftig voneinander getrennt sein. So kam es, dass die Alliierten in the future|from each other|separated|be|||||| Thus, it came to be that the Allies

nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland after|founding|of the|Federal Republic|Germany founded a German domestic intelligence service after the establishment of the Federal Republic of Germany,

einen deutschen Inlandsgeheimdienst gründeten, a|German|domestic secret service|founded

für Verfassungsschutz in den Bundesländern. for|protection of the constitution|in|the|federal states for the protection of the constitution in the federal states.

Bis 1955, bis das Besatzungsstatut vorbei war, war das Bundesamt until|until|the|occupation statute|over|was||the|federal office Until 1955, when the occupation statute ended, the Federal Office

ab dann waren sie dem Bundesinnen- ministerium unterstellt und souverän from|then|were|they|the||ministry|subordinated|and|sovereign from then on they were subordinate to the Federal Ministry of the Interior and sovereign

dass die Demokratie in Deutschland geschützt wird. |the||||| protecting democracy in Germany.

Dazu gehört auch die Spionageabwehr. This also includes counter-espionage.

Heute ist es so, dass es v.a.3 Bereiche gibt, Today, there are mainly 3 areas that exist,

die der Verfassungsschutz beobachtet, z.B.Scientology u.a., which|the|Federal Office for the Protection of the Constitution|observes|||Scientology|| which the Federal Office for the Protection of the Constitution observes, e.g. Scientology, among others,

Das ist der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz. this|is|the|domestic intelligence service|the|Federal Office for the Protection of the Constitution This is the domestic intelligence service, the Federal Office for the Protection of the Constitution.

das ist der BND, der Bundesnachrichtendienst, that|is|the|BND|the|Federal Intelligence Service which is the BND, the Federal Intelligence Service,

den militärischen Abschirmdienst. the|military|counterintelligence service the military counterintelligence service.

Alle zusammen bilden den Staatsschutz. all|together|form|the|state protection All together they form the state protection.

Sie sind keine unabhängigen Organisationen, they|are|no|independent|organizations They are not independent organizations,

sondern werden von der Politik kontrolliert. but are controlled by politics.

Sie dürfen also nicht machen, was sie wollen. So they cannot do whatever they want.

Auch wenn das immer mal vorkommt, aber darüber sprechen wir gleich. Even though that happens from time to time, but we will talk about that shortly.

Jetzt geht es erst um die Frage: now|goes|it|first|to|the|question Now it is first about the question:

der James-Bond-mäßig unterwegs ist. who||||on the way|is who is operating in a James Bond-like manner.

Rund 80 % sollen das sein. around|are to|that|be About 80% are supposed to be that.

Das sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, this|are|employees|of the|Federal Office for the Protection of the Constitution These are employees of the Office for the Protection of the Constitution,

die v.a.eine Aufgabe haben: Sie sollen V-Leute anwerben, who|||one|task|have|they|should|||recruit who have one main task: They are to recruit informants,

Verbindungsleute. Diese V-Leute sind keine offiziellen Mitarbeiter connection people|these|||are|no|official|employees Connection people. These informants are not official employees

im besten Fall. "31er" würde man sie im Hiphop-Jargon nennen. in the|best|case|31er|would|one|them|in the|||call in the best case. They would be called "31ers" in hip-hop jargon.

Wenn man so eine Quelle hat, hat man die Möglichkeit, if|one|such|a|source|has|has|one|the|opportunity If you have such a source, you have the opportunity,

Da kann man einfach V-Leute anwerben. there|can|one|simply|||recruit You can simply recruit informants.

Beschaffer werben die V-Leute nicht nur an und bekommen Informationen, procurers|recruit|the|||not|only|to|and|receive|information Procurement agents not only recruit informants and receive information,

Z.B.wenn's Ärger mit Behörden gibt oder wenn ein V-Mann/eine V-Frau ||if there is|trouble|with|authorities|is|or|if|a|||a|| For example, if there are problems with authorities or if an informant

auffliegt, dann werden sie außer Landes gebracht u.U., is caught|then|are|they|out of|country|brought|| is exposed, they will be taken out of the country, if necessary,

Diese Praxis ist nicht unumstritten mit den V-Leuten, this|practice|is|not|undisputed|with|the|| This practice is not without controversy regarding the informants,

gegen die NPD vor einigen Jahren. against|the|NPD|ago|some|years against the NPD a few years ago.

Damals hat das Bundes- verfassungsgericht festgestellt, then|has|the|||determined At that time, the Federal Constitutional Court found,

naja, die Partei ist so durchzogen von V-Leuten, die bezahlt werden, well|the|party|is|so|permeated|by|||who|paid|are well, the party is so infiltrated by informants who are being paid,

Deshalb kann man die NPD nicht einfach verbieten. therefore|can|one|the|National Democratic Party|not|simply|to ban Therefore, the NPD cannot simply be banned.

Da sind wir mittendrin in der Kritik. there|are|we|right in|in|the|criticism We are right in the middle of the criticism.

V.a.weil auch Menschen beobachtet werden, ||because|also|people|observed|are Especially since people are also being observed,

die nicht unbedingt eine Straftat begangen haben, who|||a|crime|| who have not necessarily committed a crime,

sondern die evtl.irgendwann eine Straftat begehen könnten, but|who||someday|a|crime|commit|could but who might possibly commit a crime at some point,

Es gibt auch Vorwürfe, there|are|also|accusations There are also accusations,

da geht es um die V-Leute. Ich habe schon einiges angesprochen, there|goes|it|to|the|||I|have|already|some|addressed which is about the informants. I have already mentioned some things,

wenn man V-Mann/V-Frau werden möchte, if|one|||||become|wants if one wants to become an informant,

man darf nicht alkoholabhängig sein usw. one|may|not|alcohol-dependent|be|etc one must not be addicted to alcohol, etc.

Ein Beispiel: Es gibt einen V-Mann und der plant einen Banküberfall, a|example|there|is|a|||and|he|plans|a|bank robbery An example: There is an informant and he is planning a bank robbery,

Sagt er der Polizei Bescheid? Dann fliegt der V-Mann auf, says|he|the|police|notice|then|flies|the|||up Does he inform the police? Then the informant gets exposed,

man hat ihn nicht mehr, oder sagt man, wir verschweigen das, one|has|him|not|more|or|says|one|we|conceal|that you no longer have him, or do you say, we keep this quiet,

der Banküberfall kann stattfinden. Das ist 'ne große Frage, the|bank robbery|can|take place|this|is|a|big|question the bank robbery can take place. That's a big question,

Ein Problem sind z.T. auch die Beschaffer, a|problem|are|||also|the|procurers One problem is also the procurement officers,

denn die haben oft über viele Jahre sehr engen Kontakt mit den V-Leuten. because|they|have|often|for|many|years|very|close|contact|with|the|| because they often have very close contact with the informants for many years.

Z.T.sind da wohl schon Freundschaften entstanden, ||are|there|probably|already|friendships|formed Friendships have probably already developed in some cases,

Kritikpunkt 2: Der Verfassungsschutz ist z.T.chaotisch strukturiert point of criticism|the|constitutional protection|is|||chaotic|structured Criticism point 2: The Federal Office for the Protection of the Constitution is partially chaotically structured

Bestes Beispiel sind die NSU-Morde. best|example|are|the|| The best example is the NSU murders.

NSU steht für nationalsozialistischer Untergrund. NSU|stands|for|national socialist|underground NSU stands for National Socialist Underground.

9 Menschen mit Migrations- hintergrund umgebracht hat. people|with||background|killed|has .

der Verfassungsschutz hatte diese Gruppe z.T.auf dem Radar, the|constitutional protection|had|this|group|||on|the|radar the Office for the Protection of the Constitution had this group partially on their radar,

hat aber nichts unternommen, has|but|nothing|undertaken but did nothing,

Da ist sehr viel schief gelaufen und man hat den Eindruck bekommen, there|is|very|much|wrong|gone|and|one|has|the|impression|gotten A lot went wrong, and one got the impression that,

da weiß der eine nicht, was der andere macht. there|knows|the|one|not|what|the|other|does one does not know what the other is doing.

Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind. the|constitutional protection|is|on|the|right|eye|blind The domestic intelligence service is blind in one eye.

Das ist der Vorwurf. Tatsächlich, seit dem 11.09.2001, this|is|the|accusation||| That is the accusation. In fact, since September 11, 2001,

seit dem Anschlag auf das World Trade Center since|the|||||| since the attack on the World Trade Center

und das Pentagon in den USA and|the|Pentagon|in|the|USA and the Pentagon in the USA

Es wurde sogar ein neues Zentrum in Berlin geschaffen. it|was|even|a|new|center|in|Berlin|created A new center has even been established in Berlin.

wurde beiseitegeschoben und so konnten die Rechtsextremen was|sidelined|and|so|could|the|right-wing extremists has been sidelined, allowing right-wing extremists

Das ist ein Problem, da sagen viele, this|is|a|problem|because|say|many This is a problem, many say,

Bei Linksextremen ist es nicht ganz so fatal, with|left extremists|is|it|not|quite|so|fatal With left-wing extremists, it's not quite as fatal,

Das sagen einige Beobachter. the|say|some|observers Some observers say that.

als der deutsche Inlands- geheimdienst. Das ist der Vorwurf. than|the|German||intelligence service|this|is|the|accusation than the German domestic intelligence service. That is the accusation.

Verfassungsschützer sagen, nein, das ist nicht so. constitutional protectors|say|no|that|is|not|so Constitutional protectors say, no, that's not the case.

Das war bis vor kurzem Hans-Georg Maaßen, this|was|until|before|recent|||Maaßen Until recently, that was Hans-Georg Maaßen,

an seiner Person und seiner Amtsführung zurücktreten. to|his|person|and|his|official conduct|resign of his person and his conduct in office.

Der Verfassungsschutz und seine Präsidenten, the|Federal Office for the Protection of the Constitution|and|its|presidents The Federal Office for the Protection of the Constitution and its presidents,

In den 1950ern etwa gab es einen Präsidenten, in|the|1950s|about|was|there|a|president In the 1950s, for example, there was a president,

der zurücktreten musste, weil ihm seine Nazi-Vergangenheit who|had to resign|had to|because|him|his|| who had to resign because of his Nazi past.

D.h.unterm Strich: Der Verfassungs- schutz ist eine Organisation, ||under the|line|the|||is|a|organization That means, in summary: The Office for the Protection of the Constitution is an organization,

die unsere Demokratie schützen soll. which|our|democracy|to protect|should that is supposed to protect our democracy.

die uns, die unserer Gesellschaft schaden wollen. which|us|the|our|society|to harm|want that want to harm us, that want to harm our society.

auch das sollte man erwähnen. also|that|should|one|mention that should also be mentioned.

Mich interessiert, wie seht ihr das? Sagt ihr, me|interests|how|see|you|that|say|you I am interested, what do you think? Do you say,

oder sagt ihr, brauchen wir überhaupt nicht? or|say|you|need|we|at all|not or do you say we don't need it at all?

was muss reformiert werden? Schreibt es in die Kommentare. what|must|reformed|be|write|it|in|the|comments what needs to be reformed? Write it in the comments.

ist aber auch interessant: der DFB, der Deutsche Fußballbund. is|but|also|interesting|the|DFB|the|German|football association but is also interesting: the DFB, the German Football Association.

und bis zum nächsten Mal. and|until|to the|next|time and until next time.

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