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Joschka FISCHERs Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag in Bielefeld, 13.5.99

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gegner - geliebte Gegner, ... ein halbes Jahr sind wir jetzt hier in der Bundesregierung, ein halbes Jahr - ja, jetzt kommts, ich hab nur drauf gewartet: Kriegshetzer - hier spricht ein Kriegshetzer, und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor. ... Wenn da vorhin die Parteifreundin sich hinstellte und sagte, die Parteiführung spricht über ihre Zerrissenheit ... ich weiß ja nicht, wie es euch geht, wenn ihr die Bilder seht ... Ich hätte mir nie träumen lassen, daß wir hier einen Grünen-Parteitag nach einem halben Jahr - ich dachte, wir wollen hier diskutieren und daß die Friedensfreunde vor allen Dingen an Frieden Interesse haben. Und wenn ihr euch so sicher seid, dann solltet ihr doch die Argumente wenigstens anhören und eure Argumente dagegensetzen - mit Sprechchören, mit Farbbeuteln wird diese Frage nicht gelöst werden, nicht unter uns und auch nicht außerhalb. Und wir erleben ja bei diesem Parteitag - und insofern ist es keine innere Zerrissenheit, sondern eine äußere Zerrissenheit, ich hätte mir auch nicht träumen lassen, daß wir Grüne unter Polizeischutz einen Parteitag abhalten müssen; aber warum müssen wir unter Polizeischutz diskutieren? Doch nicht, weil wir diskutieren wollen, sondern weil hier offensichtlich welche nicht diskutieren wollen, wie wir gerade erlebt haben. Das ist doch der Punkt!

Und da sage ich euch: da sage ich euch, daß mir bestimmte Diskussionen - und ich weiß, als Bundesaußenminister muß ich mich zurückhalten, muß mich - darf zu bestimmten Dingen aus wohlerwogenen Gründen nichts sagen, nicht so, wie's mir wirklich das Maul am liebsten übergehen würde von dem, was ich in letzter Zeit gehört habe. Ja, der Diplomatie eine Chance: ich kann das nur nachdrücklich unterstützen! Nur, ich sage euch: ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist, aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde - seit 1992.

Und ich sage euch: er hat mittlerweile Hunderttausenden das Leben gekostet. Und das ist der Punkt, wo Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Protestpartei sind. Wir haben uns entschieden, in die Bundesregierung zu gehen - in einer Situation, als klar war, daß hier die endgültige Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege stattfinden kann. ich erinnere mich noch - nein ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich euch nicht ...

Ich kann mich noch erinnern: die Bundestagswahlen waren gerade vorbei, da sind Schröder und ich nach Washington geflogen, wir waren noch in der Opposition - da war schon klar, daß wir mit ein Erbe bekommen, das unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in einen Krieg führen kann. Und ich kann euch an diesem Punkt nur sagen: Schon damals, als wir die Koalition beschlossen haben, war uns klar, daß wir in einer schwierigen Situation antreten. Ich hätte mir nicht träumen lassen, ... daß wir im ersten halben Jahr nicht nur die Agenda 2000, nicht nur die Frage der ... Krise der Kommission, sondern auch die Frage Rambouillet und schließlich das Scheitern von Rambouillet und den Krieg dort haben. Nur, ich kann euch nochmals sagen: Was ich nicht bereit bin zu akzeptieren: Frieden, Frieden setzt voraus, daß Menschen nicht ermordert, daß Menschen nicht vertrieben, daß Frauen nicht vergewaltigt werden - das setzt Frieden voraus.

Und --- ich bin der letzte, der nicht sagen würde, daß ich keine Fehler gemacht habe - auch und gerade in letzter Zeit - , wenn darauf hingewiesen wird [Zurufe 'Heuchler, Heuchler'] ... auf die Lageberichte - ja, war ein Fehler, den muß ich akzeptieren. Ich konnte im ersten halben Jahr, vor allen Dingen unter dem Druck nicht alles machen, aber ich trage dafür die Verantwortung und werde zu Recht deswegen kritisiert.

Andere Fehler sind gemacht worden. Na, auf der anderen Seite möchte ich euch sagen, und da möchte ich auch mal der Partei meine persönliche Situation berichten. Der entscheidende Punkt ist doch, daß wir wirklich alles versucht haben, um diese Konfrontation zu verhindern, und da sage ich euch [Tumult] ... ich bin ja nun weißgott kein zartes Pflänzchen beim Nehmen und beim Geben, weißgott nicht - aber es hat wehgetan, wenn der persönliche Vorwurf erhoben würde, ich hätte da die Bundesrepublik Deutschland in den Krieg gefingert mit einem Annex B. Ich kann euch nur eines sagen: Die G-8 hat jetzt beschlossen, eine gemeinsame Grundlage, eine Prinzipienerklärung auf der Grundlage, vollen Grundlage von Rambouillet. Und ich kann euch nur versichern: Ich habe alles getan, was in meinen Kräften stand, ... um diese Konfrontation zu verhindern. Und wenn einer ... in dieser Frage meint - und eine, er könne eine Position einnehmen, die unschuldig wäre, dann müssen wir die Positionen mal durchdeklinieren.

Mir wurde moralischer Overkill vorgeworfen und ich würde da eine Entsorgung der deutschen Geschichte betreiben und Ähnliches. Ich will euch sagen: Für mich spielten zwei zentrale Punkte in meiner Biografie eine entscheidende Rolle, und ich kann meine Biografie da nicht ausblenden - ich frage mich, wer das kann in dieser Frage. In Solingen, als es damals zu dem furchtbaren, mörderischen Anschlag auf 'ne ausländische Familie, auf 'ne türkische Familie kam: die rassistischen Übergriffe, der Neonazismus, die Skinheads - natürlich steckt da bei mir immer die Erinnerung auch an unsere Geschichte und spielt da eine Rolle, und ich frage mich: Wenn wir innenpolitisch dieses Argument immer verwendet haben, gemeinsam verwandt haben, warum verwenden wir es dann nicht, wenn Vertreibung, ethnische Kriegführung in Europa wieder Einzug halten und eine blutige Ernte mittlerweile zu verzeichnen ist? Ist das moralische Hochrüstung, ist das Overkill?

Auschwitz ist unvergleichbar. Aber in mir - ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus: beides gehört bei mir zusammen, liebe Freundinnen und Freunde. Und deswegen bin ich in die Grüne Partei gegangen.

Was ich mich frage, ist: Warum ihr diese Diskussion verweigert. Warum verweigert ihr mit Trillerpfeifen diese Diskussion - wenn ihr euch als Linke oder gar Linksradikale bezeichnet. Ihr mögt ja alles falsch finden, was diese Bundesregierung gemacht hat und die NATO macht - das mögt ihr alles falsch finden, aber mich würde mal interessieren, wie denn von einem linken Standpunkt aus das, was in Jugoslawien seit 1992 an ethnischer Kriegführung, an völkischer Politik betrieben wird, wie dieses von einem Linken, von euerm Standpunkt aus, denn tatsächlich zu benennen ist; warum ihr meint - sind es etwa alte Feindbilder, an die man sich gewöhnt hat, und weil Herr Milosevic in dieses Feindbild so nicht reinpaßt - ich sage euch: Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine ethnische Kriegführung, ist eine völkische Politik zurückgekehrt, die Europa nicht akzeptieren darf. Wenn wir diese Politik akzeptieren, werden wir dieses Europa nicht wiedererkennen, liebe Freundinnen und Freunde. Das wird nicht das Europa sein, für das wir gekämpft haben.

Frieden setzt die Analyse der Ursachen des Kriegs voraus: eine politische Analyse. Wenn wir Frieden schaffen wollen - da stimme ich allen zu, die meinen, moralische Empörung reicht nicht aus. Wenn wir Frieden schaffen wollen, dann müssen wir die politischen Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in Südosteuropa herstellen. Und dafür müssen wir erstmal analysieren, was die Ursachen des Krieges sind. Südosteuropa hatte ein eigenes Ordnungsprinzip während der Zeit des Kalten Krieges. Dieses Ordnungsprinzip ... ordnete sich um die Bundesrepublik Jugoslawien herum, um das multinationale ... Jugoslawien. Mit dem Tod Titos, mit dem Ende des Kalten Krieges ... [hier techn. Störung] wurde dieses Jugoslawien auseinandergetrieben. Seitdem haben wir es dort mit einem Erbfolgekrieg zu tun. Er begann in Slowenien, er ging weiter nach Kroatien, Ostslawonien, die Krajina, er hatte zur Grundlage: überall, wo Serben leben, alle Serben in einen Staat - und das war die Kriegserklärung an die anderen Völker im damaligen Jugoslawien. Das ist die großserbische Politik gewesen, die Milosevic bis auf den heutigen Tag verfolgt. Und dann die blutige Katastrophe in Bosnien - und da sage ich: da reden wir über einen versuchten Völkermord an den bosnischen Muslimen. Ich sage all denen - Annelie [Buntenbach], Christian [Ströbele] - wenn ihr sagt, laßt uns das Bomben einstellen, und dann schau'n wir mal, dann verhandeln wir - ich hab mir mal rausgesucht, wie viele Waffenstillstandsabkommen Milosevic und seine Paladine und wie viele VN-Resolutionen unterzeichnet wurden. 18 Waffenstillstandsabkommen seit 1993, davon hat nur das letzte gehalten und hat hunderttausende Leben gekostet in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Regionen. 73 UN-Resolutionen, liebe Freundinnen und Freunde, 73 - und da lese ich: zwei - am 16.4.93 die VN-Resolution 819 'Srebrenica wird Schutzzone' und am 6. Mai VN-Resolution 824 'Einrichtung [von] 6 Schutzzonen für muslimische Flüchtlinge' (Srebrenica, Zaba, Gorazde, Tuzla, Sarajewo, Bihac). Ich frage euch, liebe Freundinnen und Freunde: Woher nehmt ihr euer Vertrauen bei Milosevic, daß ohne massiven bewaffneten Schutz es den Menschen nicht genau so wieder gehen wird wie den Männern in Srebrenica, die kalt im Massengrab liegen bis auf den heutigen Tag? Woher nehmt ihr das?

Ich hab dieses Vertrauen nicht. Milosevic - wir haben in Rambouillet versucht, die serbisch-jugoslawische Seite zu überzeugen. Das Absurde ist, daß der Westen, die von euch so verachtete NATO, für die territoriale Integrität Jugoslawiens eingetreten ist - gegen Sezession, gegen die Unabhängigkeit der Kosovaren. Wir sind dafür eingetreten, eine politische Lösung zu erreichen. Und wenn gesagt wird: Gebt der Diplomatie eine Chance: es wurde doch alles versucht, um mit diplomatischen Mitteln ein Einvernehmen hinzubekommen - da mögt ihr pfeifen, so viel ihr wollt, liebe Freundinnen und Freunde. [Tumult] Ich war dabei, und ich wünsche euch, geht mit dieser Position - ich war am letzten Sonntag im Flüchtlingslager in Cegrane in Mazedonien - geht doch mal mit eurer Position dorthin und redet mit den Menschen - mal sehen, was die dazu sagen, das sind die direkt Betroffenen. Es sind die Vertriebenen. Und wenn ich mir was vorwerfe, liebe Freundinnen und Freunde, dann kann es allerhöchstens dies sein: Milosevic in seiner Brutalität, Milosevic in seiner Radikalität, Milosevic in seiner Entschlossenheit, den ethnischen Krieg ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durchzusetzen, diesen ethnischen Krieg zuendezubringen - und wenn wir uns früher darüber aufgeregt haben, über Counterstrategien gegen Guerilla-Bewegungen - ja, Milosevic geht von der These aus: Guerillas sind diejenigen, die im Volk wie im Wasser schwimmen, und deswegen lasse das Wasser ab, zerstöre ein Volk, vertreibe es vollständig durch Schrecken, durch Terror, und dann wird es auch keine Guerilla geben, und destabilisiere noch die Nachbarstaaten. Ich sage euch: Diese Politik ist in einem doppelten Sinne verbrecherisch: Ein ganzes Volk zum Kriegsziel zu nehmen, zu vertreiben durch Terror, durch Unterdrückung, durch Vergewaltigung, durch Ermordung, und gleichzeitig die Nachbarstaaten zu destabilisieren - dies bezeichne ich als eine verbrecherische Politik, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir haben in dem ganzen Konflikt nicht geruht, trotzdem, als es notwendig war, Milosevic militärisch entgegenzutreten - denn wenn das nicht getan wird, wird der Sandcak, wird Montenegro das nächste sein; und dann wird, entsprechend seiner großserbischen Strategie, von der er nicht abläßt - und da schüttelst du den Kopf - das haben wir mit dem Kosovo, da hast du genau so den Kopf geschüttelt, als wir das anhand von Srebrenica diskutiert haben, und da kann ich dir nur sagen, wenn wir dem nicht entschlossen entgegentreten, dann wird als nächstes auch Mazedonien in Frage gestellt werden. Dann werden wir die Konsequenz haben, daß die Vertriebenen, daß die Entrechteten, daß diejenigen gleichzeitig - die großalbanische Idee, die gegenwärtig nur 'ne Rand - ne politische Randerscheinung ist, in einem Maße befeuern werden, wie wir das von den Palästinensern kennen, und dann werden wir das Gegenteil von Frieden haben: ... dauerhafte Instabilität, dauerhaft Krieg, dauerhaft Unterdrückung in dieser Region bekommen noch mit ganz anderen Konsequenzen - [das] ist das Gegenteil von Friedenspolitik, und deswegen sage ich: Milosevic darf sich nicht durchsetzen, und wir dürfen nicht beschließen, was in diese Richtung gehen könnte. Ich möchte [Tumult] - wir haben die fünf Punkte vorgeschlagen und durchgesetzt. Wir haben einen Friedensplan, der zuerst belächelt wurde, der mittlerweile die Grundlage der G-8 ist, durchgesetzt. Wir haben darauf gesetzt, den Vereinten Nationen endlich wieder eine entscheidende Rolle zukommen zu lassen, wir haben darauf gesetzt, Rußland ins Boot zu bringen, was mit G-8 gelungen ist, wir setzen darauf - und das, bitte ich euch, ist der Kern des Ganzen: nicht, ob wir mit einem guten Gewissen nach Hause gehen, nicht, ob wir uns mit Farbbeuteln beschmissen haben, sondern ob wir politische Entscheidungen treffen, die die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen - ja oder nein. Das ist der Maßstab, liebe Freundinnen und Freunde. Und das ist auch der moralische Maßstab. Das ist der friedenspolitische Maßstab. Und ich sage euch: Ohne diese Rückkehr wird es keinen Frieden geben. Und diese Rückkehr wird nur stattfinden, wenn es eine robuste internationale Friedenstruppe gibt - ohne dieses wird es keine Rückkehr geben nach den Schrecken, die diese Menschen erlebt haben. Und es wird keine Rückkehr geben, wenn es nicht zum Rückzug der bewaffneten Streitkräfte Jugoslawiens, der Paramilitärs und der Sonderpolizei, der MUP, tatsächlich kommt. Die Menschen werden nach dem Horror [ohne dies] nicht zurückgehen. Und wenn sie nicht zurückgehen, wird es keinen Frieden geben.

Das muß das Ziel sein. Dafür kämpft die Bundesregierung. Dafür kämpfen wir. Jeden Tag. Und ich kann euch nur sagen: da müssen wir jetzt mal Tacheles reden. Was nicht sein kann, ist: Wir behalten, wir als Partei, behalten auf der einen Seite unser gutes friedenspolitisches Interesse/Gewissen, und dann gibt es ein paar in der Fraktion und in der Regierung, die sind dafür zuständig dann für die Realitäten - so wird es nicht gehen. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, ist heute Klartext angesagt. Ich freue mich ja, wenn gesagt wird - von Christian Ströbele und anderen -, sie wollen, daß Joschka Fischer Außenminister bleibt. Aber dann müßt ihr die Bedingungen auch dafür schaffen, daß ich erfolgreich Außenminister sein kann! Und ich werde mit eurem Antrag geschwächt aus diesem Parteitag hervorgehen und nicht gestärkt, liebe Freundinnen und Freunde. Ich sage euch: Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung - unbefristete Einstellung der Bombenangriffe für das grundfalsche Signal - Milosevic würde dadurch gestärkt und nicht geschwächt. Ich werde das nicht umsetzen, wenn Ihr das beschließt - damit das klar ist! Ich muß hier Klarheit schaffen, weil - es nützt ja nichts, wenn ich heute erzähle: Na ja, das ist alles nicht so schlimm, und dann mache ich irgendwie - ich meine, ich könnte gerade mal so weitermachen - Da habe ich ein anderes Verständnis von Regierungsbeteiligung in einer demokratischen Grünen Partei. Und deswegen sage ich Euch an diesem Punkt: Was wir gemeinsam brauchen, ist die Kraft, jetzt in der Verantwortung - und das ist nicht nur die Verantwortung der Regierung, das ist nicht nur die Verantwortung von Bundesvorstand/Fraktion, sondern das ist die Verantwortung der ganzen Partei, von uns allen - jetzt die Kraft zu haben, in diesem Widerspruch, in dem wir drin sind, nämlich daß wir einerseits mit militärischen Mitteln, mit einem Krieg Milosevic Einhalt gebieten müssen, gleichzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Friedenslösung zur Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen und zu einem dauerhaften Schweigen der Waffen. Wir haben dafür den Stabilitätspakt Südlicher Balkan entwickelt. Sagt mir eine Regierung, eine, sagt mir eine Regierung, die mehr politische Initiativen erfolgreicher entwickelt hat als diese Bundesregierung. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, bitte ich euch, bei allem - und ich verstehe sehr gut die Emotionen, ich verstehe auch die Argumente der Ablehnung, jeder hat sie doch selbst in sich, ich führe diese Diskussion Tag für Tag im Grunde genommen in mir selbst und jeder führt sie - aber ich bitte euch, liebe Freundinnen und Freunde: Was wir jetzt gemeinsam brauchen, ist die Kraft, diese Verantwortung umzusetzen, so schwer es auch geht. Und was ich euch als Außenminister bitte, ist, daß ihr mir helft, daß ihr Unterstützung gebt und daß ihr mir nicht Knüppel in die Beine werft, und daß ich nicht geschwächt, sondern gestärkt aus diesem Parteitag herausgehe, um unsere Politik weiter fortsetzen zu können. Ich danke euch. [Tumult und Beifall]

Transkription: Dr. Wolfgang NÄSER, 13.5.99 / 19:40



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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gegner - geliebte Gegner, ... ein halbes Jahr sind wir jetzt hier in der Bundesregierung, ein halbes Jahr  - ja, jetzt kommts, ich hab nur drauf gewartet: Kriegshetzer - hier spricht ein Kriegshetzer, und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor. ... Wenn da vorhin die Parteifreundin sich hinstellte und sagte, die Parteiführung spricht über ihre Zerrissenheit ... ich weiß ja nicht, wie es euch geht, wenn ihr die Bilder seht ... Ich hätte mir nie träumen lassen, daß wir hier einen Grünen-Parteitag nach einem halben Jahr - ich dachte, wir wollen hier diskutieren und daß die Friedensfreunde vor allen Dingen an Frieden Interesse haben. Und wenn ihr euch so sicher seid, dann solltet ihr doch die Argumente wenigstens anhören und eure Argumente dagegensetzen - mit Sprechchören, mit Farbbeuteln wird diese Frage nicht gelöst werden, nicht unter uns und auch nicht außerhalb. Und wir erleben ja bei diesem Parteitag - und insofern ist es keine innere Zerrissenheit, sondern eine äußere Zerrissenheit, ich hätte mir auch nicht träumen lassen, daß wir Grüne unter Polizeischutz einen Parteitag abhalten müssen; aber warum müssen wir unter Polizeischutz diskutieren? Doch nicht, weil wir diskutieren wollen, sondern weil hier offensichtlich welche nicht diskutieren wollen, wie wir gerade erlebt haben. Das ist doch der Punkt!

Und da sage ich euch: da sage ich euch, daß mir bestimmte Diskussionen - und ich weiß, als Bundesaußenminister muß ich mich zurückhalten, muß mich - darf zu bestimmten Dingen aus wohlerwogenen Gründen nichts sagen, nicht so, wie's mir wirklich das Maul am liebsten übergehen würde von dem, was ich in letzter Zeit gehört habe. Ja, der Diplomatie eine Chance: ich kann das nur nachdrücklich unterstützen! Nur, ich sage euch: ich war bei Milosevic, ich hab mit ihm zweieinhalb Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu verzichten, daß die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Es ist jetzt Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist, aber dieser Krieg geht nicht erst seit 51 Tagen, sondern seit 1992, liebe Freundinnen und Freunde - seit 1992.

Und ich sage euch: er hat mittlerweile Hunderttausenden das Leben gekostet. Und das ist der Punkt, wo Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr Protestpartei sind. Wir haben uns entschieden, in die Bundesregierung zu gehen - in einer Situation, als klar war, daß hier die endgültige Zuspitzung der jugoslawischen Erbfolgekriege stattfinden kann. ich erinnere mich noch - nein ich höre nicht auf, den Gefallen tue ich euch nicht ...

Ich kann mich noch erinnern: die Bundestagswahlen waren gerade vorbei, da sind Schröder und ich nach Washington geflogen, wir waren noch in der Opposition - da war schon klar, daß wir mit ein Erbe bekommen, das unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in einen Krieg führen kann. Und ich kann euch an diesem Punkt nur sagen: Schon damals, als wir die Koalition beschlossen haben, war uns klar, daß wir in einer schwierigen Situation antreten. Ich hätte mir nicht träumen lassen, ... daß wir im ersten halben Jahr nicht nur die Agenda 2000, nicht nur die Frage der ... Krise der Kommission, sondern auch die Frage Rambouillet und schließlich das Scheitern von Rambouillet und den Krieg dort haben. Nur, ich kann euch nochmals sagen: Was ich nicht bereit bin zu akzeptieren: Frieden, Frieden setzt voraus, daß Menschen nicht ermordert, daß Menschen nicht vertrieben, daß Frauen nicht vergewaltigt werden - das setzt Frieden voraus.

Und --- ich bin der letzte, der nicht sagen würde, daß ich keine Fehler gemacht habe - auch und gerade in letzter Zeit - , wenn darauf hingewiesen wird [Zurufe 'Heuchler, Heuchler'] ... auf die Lageberichte - ja, war ein Fehler, den muß ich akzeptieren. Ich konnte im ersten halben Jahr, vor allen Dingen unter dem Druck nicht alles machen, aber ich trage dafür die Verantwortung und werde zu Recht deswegen kritisiert.

Andere Fehler sind gemacht worden. Na, auf der anderen Seite möchte ich euch sagen, und da möchte ich auch mal der Partei meine persönliche Situation berichten. Der entscheidende Punkt ist doch, daß wir wirklich alles versucht haben, um diese Konfrontation zu verhindern, und da sage ich euch [Tumult] ... ich bin ja nun weißgott kein zartes Pflänzchen beim Nehmen und beim Geben, weißgott nicht - aber es hat wehgetan, wenn der persönliche Vorwurf erhoben würde, ich hätte da die Bundesrepublik Deutschland in den Krieg gefingert mit einem Annex B. Ich kann euch nur eines sagen: Die G-8 hat jetzt beschlossen, eine gemeinsame Grundlage, eine Prinzipienerklärung auf der Grundlage, vollen Grundlage von Rambouillet. Und ich kann euch nur versichern: Ich habe alles getan, was in meinen Kräften stand, ... um diese Konfrontation zu verhindern. Und wenn einer ... in dieser Frage meint - und eine, er könne eine Position einnehmen, die unschuldig wäre, dann müssen wir die Positionen mal durchdeklinieren.

Mir wurde moralischer Overkill vorgeworfen und ich würde da eine Entsorgung der deutschen Geschichte betreiben und Ähnliches. Ich will euch sagen: Für mich spielten zwei zentrale Punkte in meiner Biografie eine entscheidende Rolle, und ich kann meine Biografie da nicht ausblenden - ich frage mich, wer das kann in dieser Frage. In Solingen, als es damals zu dem furchtbaren, mörderischen Anschlag auf 'ne ausländische Familie, auf 'ne türkische Familie kam: die rassistischen Übergriffe, der Neonazismus, die Skinheads - natürlich steckt da bei mir immer die Erinnerung auch an unsere Geschichte und spielt da eine Rolle, und ich frage mich: Wenn wir innenpolitisch dieses Argument immer verwendet haben, gemeinsam verwandt haben, warum verwenden wir es dann nicht, wenn Vertreibung, ethnische Kriegführung in Europa wieder Einzug halten und eine blutige Ernte mittlerweile zu verzeichnen ist? Ist das moralische Hochrüstung, ist das Overkill?

Auschwitz ist unvergleichbar. Aber in mir - ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus: beides gehört bei mir zusammen, liebe Freundinnen und Freunde. Und deswegen bin ich in die Grüne Partei gegangen.

Was ich mich frage, ist: Warum ihr diese Diskussion verweigert. Warum verweigert ihr mit Trillerpfeifen diese Diskussion - wenn ihr euch als Linke oder gar Linksradikale bezeichnet. Ihr mögt ja alles falsch finden, was diese Bundesregierung gemacht hat und die NATO macht - das mögt ihr alles falsch finden, aber mich würde mal interessieren, wie denn von einem linken Standpunkt aus das, was in Jugoslawien seit 1992 an ethnischer Kriegführung, an völkischer Politik betrieben wird, wie dieses von einem Linken, von euerm Standpunkt aus, denn tatsächlich zu benennen ist; warum ihr meint - sind es etwa alte Feindbilder, an die man sich gewöhnt hat, und weil Herr Milosevic in dieses Feindbild so nicht reinpaßt - ich sage euch: Mit dem Ende des Kalten Krieges ist eine ethnische Kriegführung, ist eine völkische Politik zurückgekehrt, die Europa nicht akzeptieren darf. Wenn wir diese Politik akzeptieren, werden wir dieses Europa nicht wiedererkennen, liebe Freundinnen und Freunde. Das wird nicht das Europa sein, für das wir gekämpft haben.

Frieden setzt die Analyse der Ursachen des Kriegs voraus: eine politische Analyse. Wenn wir Frieden schaffen wollen - da stimme ich allen zu, die meinen, moralische Empörung reicht nicht aus. Wenn wir Frieden schaffen wollen, dann müssen wir die politischen Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in Südosteuropa herstellen. Und dafür müssen wir erstmal analysieren, was die Ursachen des Krieges sind. Südosteuropa hatte ein eigenes Ordnungsprinzip während der Zeit des Kalten Krieges. Dieses Ordnungsprinzip ... ordnete sich um die Bundesrepublik Jugoslawien herum, um das multinationale ... Jugoslawien. Mit dem Tod Titos, mit dem Ende des Kalten Krieges ... [hier techn. Störung] wurde dieses Jugoslawien auseinandergetrieben. Seitdem haben wir es dort mit einem Erbfolgekrieg zu tun. Er begann in Slowenien, er ging weiter nach Kroatien, Ostslawonien, die Krajina, er hatte zur Grundlage: überall, wo Serben leben, alle Serben in einen Staat - und das war die Kriegserklärung an die anderen Völker im damaligen Jugoslawien. Das ist die großserbische Politik gewesen, die Milosevic bis auf den heutigen Tag verfolgt. Und dann die blutige Katastrophe in Bosnien - und da sage ich: da reden wir über einen versuchten Völkermord an den bosnischen Muslimen. Ich sage all denen - Annelie [Buntenbach], Christian [Ströbele] - wenn ihr sagt, laßt uns das Bomben einstellen, und dann schau'n wir mal, dann verhandeln wir - ich hab mir mal rausgesucht, wie viele Waffenstillstandsabkommen Milosevic und seine Paladine und wie viele VN-Resolutionen unterzeichnet wurden. 18 Waffenstillstandsabkommen seit 1993, davon hat nur das letzte gehalten und hat hunderttausende Leben gekostet in Bosnien-Herzegowina und in den anderen Regionen. 73 UN-Resolutionen, liebe Freundinnen und Freunde, 73 - und da lese ich: zwei - am 16.4.93 die VN-Resolution 819 'Srebrenica wird Schutzzone' und am 6. Mai VN-Resolution 824 'Einrichtung [von] 6 Schutzzonen für muslimische Flüchtlinge' (Srebrenica, Zaba, Gorazde, Tuzla, Sarajewo, Bihac). Ich frage euch, liebe Freundinnen und Freunde: Woher nehmt ihr euer Vertrauen bei Milosevic, daß ohne massiven bewaffneten Schutz es den Menschen nicht genau so wieder gehen wird wie den Männern in Srebrenica, die kalt im Massengrab liegen bis auf den heutigen Tag? Woher nehmt ihr das?

Ich hab dieses Vertrauen nicht. Milosevic - wir haben in Rambouillet versucht, die serbisch-jugoslawische Seite zu überzeugen. Das Absurde ist, daß der Westen, die von euch so verachtete NATO, für die territoriale Integrität Jugoslawiens eingetreten ist - gegen Sezession, gegen die Unabhängigkeit der Kosovaren. Wir sind dafür eingetreten, eine politische Lösung zu erreichen. Und wenn gesagt wird: Gebt der Diplomatie eine Chance: es wurde doch alles versucht, um mit diplomatischen Mitteln ein Einvernehmen hinzubekommen - da mögt ihr pfeifen, so viel ihr wollt, liebe Freundinnen und Freunde. [Tumult] Ich war dabei, und ich wünsche euch, geht mit dieser Position - ich war am letzten Sonntag im Flüchtlingslager in Cegrane in Mazedonien - geht doch mal mit eurer Position dorthin und redet mit den Menschen - mal sehen, was die dazu sagen, das sind die direkt Betroffenen. Es sind die Vertriebenen. Und wenn ich mir was vorwerfe, liebe Freundinnen und Freunde, dann kann es allerhöchstens dies sein: Milosevic in seiner Brutalität, Milosevic in seiner Radikalität, Milosevic in seiner Entschlossenheit, den ethnischen Krieg ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durchzusetzen, diesen ethnischen Krieg zuendezubringen - und wenn wir uns früher darüber aufgeregt haben, über Counterstrategien gegen Guerilla-Bewegungen - ja, Milosevic geht von der These aus: Guerillas sind diejenigen, die im Volk wie im Wasser schwimmen, und deswegen lasse das Wasser ab, zerstöre ein Volk, vertreibe es vollständig durch Schrecken, durch Terror, und dann wird es auch keine Guerilla geben, und destabilisiere noch die Nachbarstaaten. Ich sage euch: Diese Politik ist in einem doppelten Sinne verbrecherisch: Ein ganzes Volk zum Kriegsziel zu nehmen, zu vertreiben durch Terror, durch Unterdrückung, durch Vergewaltigung, durch Ermordung, und gleichzeitig die Nachbarstaaten zu destabilisieren - dies bezeichne ich als eine verbrecherische Politik, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir haben in dem ganzen Konflikt nicht geruht, trotzdem, als es notwendig war, Milosevic militärisch entgegenzutreten - denn wenn das nicht getan wird, wird der Sandcak, wird Montenegro das nächste sein; und dann wird, entsprechend seiner großserbischen Strategie, von der er nicht abläßt - und da schüttelst du den Kopf - das haben wir mit dem Kosovo, da hast du genau so den Kopf geschüttelt, als wir das anhand von Srebrenica diskutiert haben, und da kann ich dir nur sagen, wenn wir dem nicht entschlossen entgegentreten, dann wird als nächstes auch Mazedonien in Frage gestellt werden. Dann werden wir die Konsequenz haben, daß die Vertriebenen, daß die Entrechteten, daß diejenigen gleichzeitig - die großalbanische Idee, die gegenwärtig nur 'ne Rand - ne politische Randerscheinung ist, in einem Maße befeuern werden, wie wir das von den Palästinensern kennen, und dann werden wir das Gegenteil  von Frieden haben: ... dauerhafte Instabilität, dauerhaft Krieg, dauerhaft Unterdrückung in dieser Region bekommen noch mit ganz anderen Konsequenzen - [das] ist das Gegenteil von Friedenspolitik, und deswegen sage ich: Milosevic darf sich nicht durchsetzen, und wir dürfen nicht beschließen, was in diese Richtung gehen könnte.

Ich möchte [Tumult] - wir haben die fünf Punkte vorgeschlagen und durchgesetzt. Wir haben einen Friedensplan, der zuerst belächelt wurde, der mittlerweile die Grundlage der G-8 ist, durchgesetzt. Wir haben darauf gesetzt, den Vereinten Nationen endlich wieder eine entscheidende Rolle zukommen zu lassen, wir haben darauf gesetzt, Rußland ins Boot zu bringen, was mit G-8 gelungen ist, wir setzen darauf - und das, bitte ich euch, ist der Kern des Ganzen: nicht, ob wir mit einem guten Gewissen nach Hause gehen, nicht, ob wir uns mit Farbbeuteln beschmissen haben, sondern ob wir politische Entscheidungen treffen, die die Rückkehr der Vertriebenen ermöglichen - ja oder nein. Das ist der Maßstab, liebe Freundinnen und Freunde. Und das ist auch der moralische Maßstab. Das ist der friedenspolitische Maßstab. Und ich sage euch: Ohne diese Rückkehr wird es keinen Frieden geben. Und diese Rückkehr wird nur stattfinden, wenn es eine robuste internationale Friedenstruppe gibt - ohne dieses wird es keine Rückkehr geben nach den Schrecken, die diese Menschen erlebt haben. Und es wird keine Rückkehr geben, wenn es nicht zum Rückzug der bewaffneten Streitkräfte Jugoslawiens, der Paramilitärs und der Sonderpolizei, der MUP, tatsächlich kommt. Die Menschen werden nach dem Horror [ohne dies] nicht zurückgehen. Und wenn sie nicht zurückgehen, wird es keinen Frieden geben.

Das muß das Ziel sein. Dafür kämpft die Bundesregierung. Dafür kämpfen wir. Jeden Tag. Und ich kann euch nur sagen: da müssen wir jetzt mal Tacheles reden. Was nicht sein kann, ist: Wir behalten, wir als Partei, behalten auf der einen Seite unser gutes friedenspolitisches Interesse/Gewissen, und dann gibt es ein paar in der Fraktion und in der Regierung, die sind dafür zuständig dann für die Realitäten - so wird es nicht gehen. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, ist heute Klartext angesagt. Ich freue mich ja, wenn gesagt wird - von Christian Ströbele und anderen -, sie wollen, daß Joschka Fischer Außenminister bleibt. Aber dann müßt ihr die Bedingungen auch dafür schaffen, daß ich erfolgreich Außenminister sein kann! Und ich werde mit eurem Antrag geschwächt aus diesem Parteitag hervorgehen und nicht gestärkt, liebe Freundinnen und Freunde. Ich sage euch: Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung - unbefristete Einstellung der Bombenangriffe für das grundfalsche Signal - Milosevic würde dadurch gestärkt und nicht geschwächt. Ich werde das nicht umsetzen, wenn Ihr das beschließt - damit das klar ist! Ich muß hier Klarheit schaffen, weil - es nützt ja nichts, wenn ich heute erzähle: Na ja, das ist alles nicht so schlimm, und dann mache ich irgendwie - ich meine, ich könnte gerade mal so weitermachen - Da habe ich ein anderes Verständnis von Regierungsbeteiligung in einer demokratischen Grünen Partei. Und deswegen sage ich Euch an diesem Punkt: Was wir gemeinsam brauchen, ist die Kraft, jetzt in der Verantwortung - und das ist nicht nur die Verantwortung der Regierung, das ist nicht nur die Verantwortung von Bundesvorstand/Fraktion, sondern das ist die Verantwortung der ganzen Partei, von uns allen - jetzt die Kraft zu haben, in diesem Widerspruch, in dem wir drin sind, nämlich daß wir einerseits mit militärischen Mitteln, mit einem Krieg Milosevic Einhalt gebieten müssen, gleichzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, um eine Friedenslösung zur Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen und zu einem dauerhaften Schweigen der Waffen. Wir haben dafür den Stabilitätspakt Südlicher Balkan entwickelt. Sagt mir eine Regierung, eine, sagt mir eine Regierung, die mehr politische Initiativen erfolgreicher entwickelt hat als diese Bundesregierung. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, bitte ich euch, bei allem - und ich verstehe sehr gut die Emotionen, ich verstehe auch die Argumente der Ablehnung, jeder hat sie doch selbst in sich, ich führe diese Diskussion Tag für Tag im Grunde genommen in mir selbst und jeder führt sie - aber ich bitte euch, liebe Freundinnen und Freunde: Was wir jetzt gemeinsam brauchen, ist die Kraft, diese Verantwortung umzusetzen, so schwer es auch geht. Und was ich euch als Außenminister bitte, ist, daß ihr mir helft, daß ihr Unterstützung gebt und daß ihr mir nicht Knüppel in die Beine werft, und daß ich nicht geschwächt, sondern gestärkt aus diesem Parteitag herausgehe, um unsere Politik weiter fortsetzen zu können. Ich danke euch. [Tumult und Beifall]

Transkription: Dr. Wolfgang NÄSER, 13.5.99 / 19:40

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