×

We use cookies to help make LingQ better. By visiting the site, you agree to our cookie policy.


image

2021 Tagesschau, tagesthemen Sendung vom 04.02.2021 -  Coronavirus-Mutationen in Deutschland

tagesthemen Sendung vom 04.02.2021 - Coronavirus-Mutationen in Deutschland

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit den tagesthemen.

Heute im Studio: Ingo Zamperoni

Guten Abend.

Gute Entscheidungen

trifft man am besten,

wenn man die entscheidenden

Informationen hat.

Das gilt umso mehr

in Zeiten wie diesen.

Wenn am Mittwoch die Kanzlerin

und die Länderchefs

über Verlängerung oder Lockerung

des Lockdowns beraten:

Dann wird viel davon abhängen,

wie sehr sich die hochansteckenden

Mutationen des Coronavirus

auch bei uns verbreitet haben.

Das Aufkommen der neuen Varianten

war beim letzten Treffen

einer der Hauptgründe

für die erneute Verlängerung.

Das Problem ist nur:

Derzeit fehlen die nötigen Daten

über die Verbreitung der Mutation,

auf deren Basis man die richtige

Entscheidung treffen könnte.

Nur DASS wir es vielerorts

schon damit zu tun haben,

ist unstrittig.

Der erste Mutationsfall trat

im Seniorenheim St. Anna in Düren

Mitte Januar auf,

dann ging es rasend schnell.

Aktuell sind 25 Bewohner

und neun Mitarbeiter betroffen,

auch Besucher.

Das Haus ist abgeriegelt.

Mitarbeiter dürfen sich nur noch

zwischen ihrer Wohnung

und dem Arbeitsplatz bewegen.

Mit Pflegedienstleiter Thomas Schmitz

können wir nur durch das geschlossene

Fenster und das Telefon sprechen.

Es ist wie eine Bombe eingeschlagen,

weil wir ein sehr striktes

Testkonzept im Haus fahren.

Wir dachten,

wir hätten das im Griff.

Dann kam das in dieser Vehemenz,

mit der wir nie gerechnet hatten.

Es ist nicht klar,

wie die mutierte Virusvariante

ihren Weg in das Heim gefunden hat

und ob sie sich weiter ausbreitet.

Wir hatten gestern wieder

eine Reihentestung im Haus.

Ich gucke im Viertelstundentakt

auf die Listen beim Kreis Düren,

ob kein neuer Fall dabei ist.

Drei Corona-Mutanten

verbreiten sich weltweit:

Die britische, südafrikanische

und brasilianische Variante.

Sie grassieren auch in Deutschland.

Krankenhäuser, Flüchtlingsunterkünfte

und Seniorenheime

melden immer mehr Fälle.

In Köln werden alle positiven Corona-

Tests auf die Mutanten hin überprüft.

Deswegen haben sie hier

einen genauen Überblick.

Bei 10 bis 20 % aller Infektionen

finden sie eine Mutante -

meist die britische.

Wir sehen die Varianten

immer wieder auftauchen

und haben dadurch die Gefahr,

dass es sich schneller ausbreitet.

Das ist sicher was,

was uns in der Zukunft

ein großes Problem bereitet.

SPD-Gesundheitspolitiker

Lauterbach sagt,

diese Gefahr werde unterschätzt.

Eine weitere Ausbreitung der Mutanten

müsse dringend verhindert werden.

Daher müssen wir

die Maßnahmen verlängern

über den 14. Februar hinaus,

in Teilen wohl auch verschärfen.

Wir müssen auch darüber nachdenken,

ob bei der britischen Variante

die Abstandsregeln und

die Maskenqualität noch ausreicht.

Auch fraglich, ob die Corona-Warn-App

noch korrekt ausschlägt,

wenn sich die Mutante

so viel schneller überträgt.

Oder ob Einlassbeschränkungen

in Supermärkten noch ausreichen.

Der Kreis Düren reagiert.

Die britische Mutante wurde hier

in 77 Fällen nachgewiesen.

Ab morgen gelten zwei Meter Abstand

statt 1,50 in Innenräumen.

Schon 5 statt 15 Minuten Kontakt

zu einem Infizierten reichen aus,

um in Quarantäne zu müssen.

Im Heim St. Anna in Düren

hofft man darauf,

dass bald wieder

etwas Normalität einkehrt.

Dass wir sagen können,

die können wieder Besuch empfangen

und wieder teilhaben am Leben.

Vorerst bleibt das Haus

unter Quarantäne.

Ungewiss, wie lange noch.

Von den vielen Fragen,

die im Raum stehen,

hat diese immer mehr

an Bedeutung gewonnen:

Sollen die Corona-Auflagen

für diejenigen nicht mehr gelten,

die eine Impfung erhalten haben?

Das ist nicht nur eine rechtliche,

sondern auch eine ethische Frage.

Die hat der Deutsche Ethikrat

heute so entschieden:

Vorzeitige Lockerungen für Geimpfte

sollte es nicht geben.

Zwar könne es Ausnahmen für geimpfte

Bewohner*innen von Pflegeheimen

oder Hospizen geben, angesichts

der Belastung für die Menschen dort.

Aber sonst müssten Lockerungen

für alle gelten.

Michael Stempfle.

Was, wenn wir

wieder abtauchen könnten

in die Welt der Klassik-Konzerte?

Wenn Berliner Klubgänger

draußen vor dem Berghain lungern?

Oder wenn Live-Acts mit

Live-Shows glänzen könnten?

Je länger die Türen

geschlossen bleiben,

desto mehr schwindet das Vertrauen.

Und die Konzertveranstalter

müssen es ausbaden.

Es hängt auch davon ab,

dass wir wieder Künstler

ins Land bekommen müssen.

Dass wir amerikanische, englische

Künstler ins Land lassen können.

Wir müssen wieder

Spielstätten buchen können.

Und wir werden mit dem Problem

zu kämpfen haben,

dass wir wieder

Vertrauen bilden müssen.

Der Nationale Ethikrat

hat analysiert,

unter welchen Bedingungen ein Zurück

in die Normalität denkbar wäre.

Können wir wieder in Konzerte,

sobald wir geimpft sind?

Derzeit kommt

eine individuelle Rücknahme

staatlicher Freiheitsbeschränkungen

für Geimpfte nicht in Betracht.

Die Impfung schützt davor,

schwer an Covid-19 zu erkranken.

Sie schützt aber

nicht zuverlässig davor,

sich und vor allem andere

zu infizieren.

Und doch macht der Ethikrat

Hoffnung.

Je mehr Menschen geimpft seien,

desto weniger Covid-Patienten

in den Kliniken.

Dann seien Lockerungen geboten,

nicht nur für Geimpfte.

Es gilt umso mehr, als die Gruppen

mit einem besonderen Risiko

für einen schweren Krankheitsverlauf

zuerst geimpft werden.

Damit müssten auch

die Freiheitsbeschränkungen

für alle Bürger*innen

nach und nach aufgehoben werden.

Was heißt das für Konzerte?

Abwarten, bis viele geimpft sind?

Halt ich für einen falschen Weg,

vor allem wenn man sieht,

in welcher Geschwindigkeit

die Impfungen voranschreiten.

Wie lange sollen wir warten,

bis wir die Zahlen,

die vor wenigen Monaten nur hatten,

in Konzerte lassen können?

Auch Restaurant-Betreiber

warten darauf,

die Türen wieder zu öffnen.

Wen sie dann reinlassen,

entscheiden sie selbst.

Wenn Restaurants wieder öffnen oder

Konzerte wieder stattfinden dürfen,

könnte ein Anbieter das nur

für geimpfte Kunden anbieten.

Um für sich zu werben oder das

eigene Personal zu schützen.

Das Problem:

Nicht-Geimpfte

könnten sich diskriminiert fühlen.

Wir haben heute eine E-Mail bekommen

mit dem Satz:

"Macht das mal mit dem Impfzwang.

Dann werdet ihr mich bei den

Veranstaltungen nicht mehr sehen."

Das ist nicht das,

worauf wir abzielen sollten.

Die Veranstalter

erarbeiten ein eigenes Konzept.

Etwa mit Corona-Tests vor Konzerten.

Ob wir mit Impfungen und Tests

ein Stück unserer alten Welt

zurückbekommen?

Zumindest kann man

wieder davon träumen.

Der Deutsche Ethikrat

sieht es kritisch,

wenn Corona-Auflagen für Geimpfte

nicht mehr gelten.

Wie die Bevölkerung das sieht,

weiß Ellen Ehni.

Sie hat die aktuellen Zahlen

des Deutschlandtrends.

Wie sieht das Meinungsbild

bei dieser Frage aus?

Man könnte sagen:

Der Deutsche Ethikrat

hat so entschieden,

wie es die Mehrheit der

deutschen Bevölkerung auch sieht.

Die ist dagegen,

dass Geimpfte zum Beispiel früher

wieder ins Theater gehen dürfen.

Wir nennen das

Sonderrechte für Corona-Geimpfte.

Das sind fünf Punkte weniger

als im Januar.

Dieses Bild

kann sich weiter verschieben.

Wir stehen erst

am Anfang der Impfkampagne.

Das Thema hängt eng damit zusammen,

wie sehr die Menschen bereit sind,

sich impfen zu lassen.

Auch das haben wir abgefragt.

Die Corona-Impfbereitschaft steigt.

Drei Viertel der Deutschen

sagen "auf jeden Fall"

oder "wahrscheinlich".

Dieser Wert könnte noch steigen,

wenn der Impfprozess durchstartet.

Die Impfbereitschaft ist das eine.

Ob und wann man eine Impfung

bekommt, ist das andere.

Wie bewerten die Bürger

das aktuelle Impftempo?

Je eher die Menschen bereit sind,

sich impfen zu lassen,

desto ungeduldiger

und kritischer sind sie.

Die Ungeduld ist da.

Die könnte noch wachsen,

je nachdem, wie schleppend es

mit dem Impfen vorangeht.

Vielen Dank.

Wir sprechen uns gleich noch einmal.

Dann geht es auch um den Lockdown.

Bis gleich.

Bis gleich.

Über die Empfehlungen des Ethikrats

sprach ich mit Heribert Prantl.

Den Journalisten der SZ beschäftigt

der Umgang mit unseren Grundrechten

nicht nur als Bürger,

sondern auch als gelernter Jurist.

Guten Abend, Herr Prantl.

Guten Abend, Herr Zamperoni.

Keine Rückkehr zur Normalität

für Geimpfte, sagt der Ethikrat,

wie auch 68 Prozent der Deutschen

im Deutschlandtrend.

Was sagen Sie

zur Empfehlung des Ethikrats?

Die Empfehlung ist richtig,

aber der Ethikrat mogelt sich heraus

aus der Grundsatzfrage.

Der Ethikrat sagt:

Wir wissen nicht, ob Geimpfte

das Virus weitergeben können.

Solange das so ist, brauchen wir

das nicht zu entscheiden.

Die Grundsatzfrage ist:

Gibt es die Grundrechte wieder

für die Geimpften?

Ich meine:

Grundrechte sind keine Sonderrechte,

die man sich

durch eine Impfung erwerben muss.

Die Grundrechte sind für alle da,

jederzeit und unabhängig davon,

wie man sich verhält.

Sie sind kein 13. Monatsgehalt

oder ein Recht,

das man sich verdienen muss.

Wenn man für Geimpfte die Rückkehr

zur "Normalität" erleichtern würde,

wird damit der Eingriff

in die Grundrechte leichter gemacht.

Die Grundrechte stehen nicht

unter Pandemie-Vorbehalt.

Ich hätte mir gewünscht, dass das

der Ethikrat deutlicher macht.

Die Grundrechte

sind keine Belastung, keine Bürde,

die man in Pandemie-Zeiten

kleiner machen muss.

Sie sind die Leuchttürme

für diese Gesellschaft.

Sie müssen gerade

in Pandemie-Zeiten leuchten.

Da würden wohl

die Meisten zustimmen.

Aber alle,

die die Grundrechte einschränken

und Beschränkungen ausrufen:

Die machen das ja,

um Menschenleben zu retten.

Wie bekommt man

ein gutes Gleichgewicht

zwischen den Einschränkungen der

Grundrechte und dem, was Sie sagen?

Die Einschränkungen

müssen verhältnismäßig sein.

So, wie der Lockdown

jetzt durchgeführt wird,

ist meines Erachtens

unverhältnismäßig.

Es geht nicht

um noch härtere Maßnahmen,

wie manche Befürworter meinen.

Es geht darum,

stärker zu differenzieren.

Die Maßnahmen

müssen erforderlich sein

und das Maß halten.

Dem Verhältnismäßigkeitsgebot

wird man nicht gerecht,

mit der Pauschalität,

mit der wir das durchführen.

Aber es gibt doch Differenzierungen,

allein durch die 16 Länderchefs,

die alle behaupten, das bei sich

anders machen zu müssen.

Findet da nicht

eine Differenzierung statt?

Wenn wir uns das

im gesamten Bundesgebiet anschauen,

haben wir überall

massive Einschränkungen.

Sehen Sie sich an, wie der

Einzelhandel darnieder liegt.

Die Geschäfte sind zu.

Die Existenzen von Hunderttausenden

Menschen stehen auf dem Spiel.

Hier sind

diffizilere Abwägungen notwendig.

Ich erhoffe mir sehr,

dass die Grundrechtsbetrachtung

in den nächsten Wochen

größeres Gewicht hat.

Ich verstehe, wenn die Politik sagt:

Wir müssen

massive Maßnahmen treffen.

Aber sie dürfen nicht

die Grundrechte abschalten.

Die Pauschalität

der Anti-Corona-Maßnahmen

werden den Grundrechten

nicht gerecht.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wir brauchen nicht größere Härten,

wir brauchen mehr Differenziertheit.

Wir müssen bei den Schulen die

Rechte der Kinder stärker beachten.

Wir haben eine Schulpflicht

und ein Schulrecht.

Dem werden die Maßnahmen

nicht gerecht.

Es gibt die Rechte der Familien.

Die Schließung der Kitas

und der Schulen

wird diesem Grundrecht

nicht gerecht.

Die Freizügigkeit,

die Versammlungsfreiheit,

die Vereinigungsfreiheit:

Diese Grundrechte leiden.

Man kann da nicht

mit dem Hammer draufhauen.

Das ist kein geeignetes Mittel,

um die Pandemie zu bekämpfen.

Glauben Sie nicht, dass diese

Grundrechtsbeschränkungen

aufgehoben werden,

sobald sich die Lage entspannt?

Sehen Sie die Demokratie in Gefahr?

Ich fürchte, dass wir

'ne Art Blaupause kriegen,

dass wir auf künftige Katastrophen

ähnlich reagieren.

Ich habe die Erfahrung gemacht,

dass Zeitgesetze

immer wieder verlängert werden.

Die Gefahr sehe ich jetzt auch.

Deswegen ist die Debatte so richtig,

das Gewicht der Grundrechte

zu achten.

Und sich nicht schleichend

an die Einschränkungen zu gewöhnen.

Grundrechte sollen immer gelten.

Sie sollen auch in Pandemie-Zeiten

der Leitstern sein.

Dafür zu werben, ist unsere Aufgabe.

Herr Prantl, danke für das Gespräch.

Ich danke Ihnen.

Zu den Empfehlungen des Ethikrats

hat auch unser ARD-Rechtsexperte

Frank Bräutigam eine Meinung.

Und, worauf

freuen Sie sich am meisten?

Wieder mal richtig

mit Freunden treffen?

Die Impfung macht Hoffnung drauf.

Was der Deutsche Ethikrat

heute sagte, stimmt:

Solange nicht geklärt ist,

ob Geimpfte ansteckend sind,

müssen Einschränkungen

für alle gleich gelten.

Die umstrittenere Frage

beantwortete der Rat heute nicht:

Falls bald feststehen sollte,

dass Geimpfte nicht mehr

oder kaum ansteckend sind.

Und der Impfstoff

noch nicht für alle reicht.

Muss der Staat dann für Geimpfte

Einschränkungen aufheben?

Ich meine: ja.

Es geht dabei nicht um Sonderrechte,

sondern Grundrechte.

Wir sollten nicht vergessen:

Der Lockdown

ist nicht der Normalfall.

Der Normalfall ist unsere Freiheit.

Wenn der Staat

Grundrechte einschränkt,

etwa sagt, du darfst dich nicht

mit Freunden treffen:

Dann braucht er eine gute Begründung.

Wenn eine geimpfte Person

nicht mehr ansteckend wäre,

fällt eine zentrale Begründung weg.

Der eine darf wieder,

die andere nicht?

Wäre das nicht ungerecht?

Muss man nicht alle gleich behandeln?

Diese Einwände verstehe ich.

Aber gleich behandeln nach dem Motto

"alle dürften gleich wenig",

das ist für mich der falsche Ansatz.

Bis genug Impfstoff da ist für alle,

die möchten,

hätten Geimpfte

mehr Freiheiten als andere.

Das würde uns herausfordern, aber das

kann unsere Gesellschaft aushalten.

Dabei wird helfen:

Je stärker die Inzidenz sinkt

und die Impfquote steigt,

desto mehr muss der Staat

Einschränkungen ohnehin aufheben.

Und zwar für alle.

Viele von Ihnen werden mit der

Impfung früher dran sein als ich.

Falls Sie deswegen für eine

gewisse Zeit mehr dürften als ich –

ich gönne es Ihnen von Herzen.

Die Meinung von Frank Bräutigam.

Natürlich freuen sich Familien

über einen einmaligen Zuschuss

zum Kindergeld von 150 Euro.

Und Restaurant- und Kneipen-Besitzer

sind sicherlich auch froh,

dass die verringerte Mehrwertsteuer

von 7 % bis Ende 2022 gelten soll.

Das hatte der Koalitionsausschuss

von Union und SPD beschlossen.

Doch am Tag danach

gab es nicht nur Jubel.

Kristin Schwietzer.

Die Kanzlerin grüßt in die Ferne.

Deutschlands Familien winken zurück.

Digitale Dialogreihe

nennt sich das Gesprächsformat.

Die virtuellen Gästen

kommen gleich zur Sache.

Die Ergebnisse

des Koalitionsausschusses

liegen manch einer Familie quer

im Magen, v.a. der Kinderbonus.

Davon kann ich nicht mal

die Masken finanzieren.

Der Kinderbonus

war ein Wunsch der SPD.

Die hätte gern noch mehr gezahlt,

ist aber dennoch zufrieden.

Wir haben uns mit denen beschäftigt,

die am stärksten unter Druck sind.

Das sind Familien,

erst recht mit kleinem Einkommen.

Familien erhalten

einen einmaligen Bonus pro Kind.

Empfänger von Grundsicherung

erhalten auch einmalig 150 Euro.

Der erleichterte Zugang

wird verlängert.

Der Verlustrücktrag wird erweitert.

Unternehmer können so besser

Verluste der Corona-Krise

mit Gewinnen aus Vorjahren

verrechnen.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer für

die Gastronomie wird verlängert.

Die Branche ist schwer gebeutelt.

Der Lockdown wird für viele Gastwirte

zum Problem.

Dass die Mehrwertsteuer

weiterhin ermäßigt bleibt,

lässt sie zumindest wieder hoffen.

Ein Viertel fühlte sich akut

von Insolvenz bedroht

und hat überlegt, den Betrieb

einzustellen mangels Perspektive.

Dieses Signal, wir lassen die

Branche nicht im Stich, macht Mut.

Ebenso hart trifft der Lockdown

freischaffende Musiker,

Bühnenbauer, Schauspieler.

Existenzängste treiben viele Künstler

immer wieder auf die Straße.

Auch hier will die Große Koalition

mit einer Milliarde Euro helfen.

Das ist ein gutes Kulturpaket.

Die Kulturschaffenden sind am

meisten von der Krise betroffen.

Es ist auch wichtig,

dass wir die Gastronomie

wieder ans Laufen bringen.

Viele Gastwirt hoffen nun, dass es

bald wieder so zugeht in Deutschland.

Die Familien mit Kindern waren nicht

nur Thema beim Koalitionsausschuss,

sondern auch

beim aktuellen Deutschlandtrend.

Damit zurück zu Ellen nach Köln.

Wie groß sind die Sorgen

bei dieser Frage?

Das Thema wird breit diskutiert.

Es gibt ein Bewusstsein

für die Situation der Kinder.

Die Mehrheit blickt mit Sorge

auf die aktuelle Situation.

Zum Vergleich mal eine andere Sorge:

Da scheinen die Milliardenhilfen,

die es gegeben hat, zu wirken.

Trotz dieser Sorgen muss man sagen,

dass der Rückhalt für die

Corona-Beschränkungen noch hoch ist.

Es bleibt festzuhalten,

dass drei Viertel der Bürger sagen,

die Maßnahmen sind angemessen

oder gehen nicht weit genug.

Also immer noch ein deutlicher

Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Rückhalt also für die Maßnahmen.

Aber wie ist der Blick insgesamt

auf das Management der Corona-Krise?

Wir wollten wissen, wie die

Bevölkerung auf Bundesregierung

und Landesregierung guckt, die

dieses Krisenmanagement betreiben.

Da ist der Blick deutlich kritischer

als noch vor ein paar Wochen.

Das ist der geringste Rückhalt,

den wir im Deutschlandtrend

für diese Frage gemessen haben.

Das macht sich aber nicht

in der Sonntagsfrage bemerkbar.

Da geht es nur um die Bundespolitik

und die Parteien,

wie sie auf dieser Ebene agieren.

Alle Zahlen und Analysen finden Sie

wie immer unter tagesschau.de.

Ellen, Danke

für die Informationen nach Köln.

Danke nach Hamburg.

Ins Ausland.

Der neue US-Präsident

will in der Außenpolitik

wieder verstärkt

auf Diplomatie setzen.

Mehr dazu jetzt

in weiteren Nachrichten.

In einer Grundsatzrede zur

Außenpolitik sagte Präsident Biden,

er wolle die Verbindungen der USA

zu ihren Partnern wiederbeleben.

America is back - diplomacy is back.

"Amerika ist zurück",

sagte Biden in Washington.

So stoppt Biden

ein Vorhaben seines Amtsvorgängers.

Die 12.000 US-Soldaten, die Trump

aus Deutschland abziehen wollte,

sollen bis zum Abschluss

einer Überprüfung bleiben.

Im Zusammenhang mit

der rechtsextremen "Gruppe Freital"

wurden vor dem Oberlandesgericht

Dresden weitere Urteile verkündet.

Die Rädelsführer waren

vor drei Jahren verurteilt worden,

teils wegen versuchten Mordes.

Nun ging es um vier weitere

Mitglieder und Unterstützer.

Einer der Angeklagten erhielt

eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren

wegen der Beteiligung

an zwei Anschlägen im Jahr 2015.

Die anderen

bekamen Bewährungsstrafen.

Die Deutsche Bank hat 2020

überraschend einen Gewinn

von 113 Mio. Euro erzielt.

Es ist der erste Überschuss

seit sechs Jahren.

Im Vorjahr hatte die Bank

wegen der hohen Kosten

für den Konzern-Umbau einen Verlust

von 5,7 Mrd. Euro gemacht.

Näheres von Anja Kohl.

Ermöglicht hat den Jahresgewinn

das Investmentbanking,

das im Zuge des Umbaus

verkleinert wurde.

Die Deutsche Bank verdiente

vor allem an Anleihe-Emissionen,

durch die sich Firmen

in der Corona-Krise Geld beschafften.

Vor Steuern entfielen

3,2 Milliarden Euro Gewinn

allein aufs Investmentbanking.

Die einzige Sparte

mit substanziellen Erträgen.

Das Geschäft mit Privatkunden machte

einen Verlust von 124 Millionen Euro.

Dabei soll dieses die Zukunft sein.

Chef Christian Sewing sieht

die Deutsche Bank auf gutem Weg:

Sie sei nachhaltig profitabel.

Auch dieses Jahr sei ein Gewinn drin.

Anleger scheinen daran zu zweifeln:

Die Deutsche-Bank-Aktie verlor.

Nach dem Putsch in Myanmar

forderte der UN-Sicherheitsrat

die Freilassung von De-facto-

Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Das Gremium verzichtete aber auf eine

klare Verurteilung des Militär-Coups,

offenbar auf Druck

von China und Russland.

In Myanmar kam es derweil

die dritte Nacht in Folge

zu Protesten

gegen das Vorgehen des Militärs.

Die Armee sperrte inzwischen

Online-Netzwerke,

die zentralen Kommunikationswege

der Opposition.

Über 30 Jahre hat die Rebellenmiliz

"Lord's Resistance Army", kurz LRA,

eine Handvoll Länder

mitten in Afrika terrorisiert.

Die paramilitärische Truppe

kämpfte für die Errichtung

eines Gottesstaates.

Nach UN-Schätzungen könnten

100.000 Menschen gestorben sein.

Vor allem in Uganda, aber auch

in der Demokratischen Republik Kongo

oder der Zentralafrikanischen

Republik.

Einer der Verantwortlichen

wurde nun vom Internationalen

Strafgerichtshof verurteilt:

Dominic Ongwen, Kommandant der LRA.

Bedeutet der Richterspruch

Gerechtigkeit?

Und wie hilft er den Opfern?

Norbert Hahn.

Es war ein Tag im Mai,

als Vincent Oyet aus der Stadt

in zurück in sein Dorf Lukodi kam.

Doch vom Dorf und dem

Flüchtlingslager im Norden Ugandas

war kaum noch etwas übrig geblieben.

Ein einfacher Stein

erinnert an die mehr als 60 Toten

des Massakers von Lukodi:

Einige waren zu alt,

sie konnten nicht mehr fliehen.

Aber die Täter

hatten kein Mitleid mit ihnen.

Andere Opfer waren sehr jung.

Die hier zum Beispiel kannte ich –

ja, sie waren sehr jung.

17 Jahre ist das her,

doch vergessen können sie hier nicht

und wollen es nicht.

Im Haus der Erinnerung:

Die Opfer, ihre Gesichter,

ihre Geschichten.

Wie die von Vincent Oyet.

Mit 15 sollte er für die LRA kämpfen.

Als ich das erste Mal

entführt wurde,

habe ich mich auf die Prüfung

in der Schule vorbereitet.

Sie haben mich mitgenommen,

als ich mit meinen Brüdern

und Schwestern gegessen habe.

Auch er war entführt worden,

bevor er selbst Kinder verschleppte:

Dominic Ongwen.

Das Lukodi-Massaker

soll in seine Verantwortung

als Kommandant der Rebellenmiliz

Lord's Resistance Army gefallen sein.

U.a. dafür

und viele weitere Verbrechen

hat ihn das Weltstrafgericht in

Den Haag heute schuldig gesprochen.

Er sei "voll verantwortlich",

so das Gericht.

Es mindere seine Schuld auch nicht,

dass er selbst zu den Zehntausenden

verschleppten Kindern gehört habe,

die zu Soldaten abgerichtet

oder sexuell versklavt wurden.

So wie Evelyn Amony.

Sie ist zwölf Jahre, als sie

von Rebellen gekidnappt wird.

Wenig später muss sie Ehefrau des

LRA-Gründers Joseph Kony werden –

eine von 27.

Von ihm bekommt sie ein Kind.

Die Vierjährige wird bei einem

Angriff der ugandischen Armee

von ihr getrennt,

bleibt bis heute verschwunden.

Nach Jahren bei den Rebellen

gelingt Evelyn Amony die Flucht.

Zu Hause angekommen stellt sie fest,

dass sieben ihrer Familienangehörigen

durch die LRA getötet wurden.

Und sie überall auf Ablehnung stößt.

Als wir aus dem Busch kamen,

war es sehr schwer.

Sie haben in uns diejenigen gesehen,

die ihre Liebsten getötet haben.

Noch schwerer war es,

als sie gemerkt haben,

dass ich zu Konys Familie gehörte.

So gehen auch bei Amony und Oyet

die Meinungen darüber auseinander,

wie hart Ongwen bestraft werden soll.

Ongwen ist schon Jahre im Gefängnis

und wir Opfer haben nichts davon.

Wir erwarten, dass man ihm vergibt.

Wenn ich einer der Richter wäre,

würde ich ihm

mindestens 30 Jahre geben.

Die nächste Generation müsse lernen,

dass solche Grausamkeiten streng

verfolgt werden, sagt der Lehrer.

Er kann und will Dominic Ongwen

nicht vergeben.

Das Strafmaß

wird erst Mitte April verkündet,

ihm droht lebenslange Haft.

Menschen, die auf der Straße leben,

sind für jede Minute Wärme dankbar.

Für jeden Moment,

der sie die Kälte vergessen lässt.

Mindestens elf Obdachlose

starben seit Dezember in Hamburg.

In der Corona-Pandemie fällt

auch manch milde Gabe weg,

weil viele Imbisse und Lokale

geschlossen sind.

Wie gut, dass es neben der Hilfe

durch Sozialarbeiter

auch die von Arash Hampay gibt.

Einem Iraner, der selbst lange

kein festes Zuhause hatte,

und nun heiße Suppe kocht

und liefert.

Anna Mundt hat ihn begleitet.

* Klopfen *

Das wird eine persische Nudelsuppe

mit Kräutern - Ash reshteh.

Ein Rezept

aus der iranischen Heimat von Arash.

Hamburg ist sein neues Zuhause.

Er kocht jetzt für Menschen,

die hier auf der Straße leben.

Ich schäme mich, wenn ich

in meinem warmen Zuhause schlafe

und weiß, dass es Menschen gibt,

die draußen sein müssen.

Es ist meine Verantwortung,

etwas dagegen zu tun.

Schon im Iran hat Arash

sich um andere Menschen gekümmert:

Um verfolgte Araber und Afghanen.

Dafür wurde er

vom Regime schikaniert,

verhaftet, gefoltert, sagt er.

Er flieht, verbringt Monate

im Flüchtlingslager Moria

und organisiert auch in Griechenland

Essen für andere.

Schließlich bekommt der Fotograf

in Griechenland Asyl

und zieht vor zwei Monaten

zu seiner Frau, einer Hamburgerin.

Wenn mein Sohn erwachsen ist,

und es immer noch Obdachlose gibt,

in einer der reichsten Städte

Europas, dann wird er fragen:

Warum hast du nichts

gegen die Obdachlosigkeit getan?

Suppe für Obdachlose:

Arashs Idee haben sich

Hunderte angeschlossen,

kochen jetzt abwechselnd.

Ein paar Kilometer weiter

steht Gabriela am Herd.

Auch, um in Zeiten von Corona

nicht tatenlos zu bleiben.

Da ist 'ne ganz andere Energie,

als alles, was einen runterzieht.

Da ist Bewegung, die tut gut.

Arash ist gekommen, um Gabrielas

Suppe an Obdachlose zu verteilen.

Das machen sie jeden Tag,

immer zu zweit.

An diesem eiskalten Abend haben sich

viele Obdachlose zurückgezogen.

Unter diesen Decken hat ein

junger Mann sein Lager aufgeschlagen.

Die Suppe wärmt ihn ein wenig auf.

Etwas weiter wartet schon Mehdi

auf seine allabendliche Suppe.

Früher hat er manchmal einen ganzen

Monat nichts Warmes gegessen.

Das ist gut.

Natürlich ist die Suppe

und das Essen wichtig,

aber viel wichtiger

ist die Anerkennung.

Dass sie das Gefühl haben,

dass die sie nicht vergessen.

Deshalb machen sie weiter.

Bis tief in die Nacht, Tag für Tag.

Wie kalt es

in den kommenden Tagen wird,

das sagt uns jetzt Claudia.

Es wird vor allem

im Nordosten richtig kalt.

Die kalte Luft kommt

weiter nach Südwesten voran.

Bevor das passiert, kommt kräftiger

Schneefall und Eisregen.

Ab Samstagnachmittag

und in der Nacht zu Sonntag

schneit es vom südlichen

Niedersachsen bis nach Sachsen.

Anschließend

an diesen kräftigen Schneefall

gibt es südlich davon Eisregen.

Also größere Mengen Niederschlag,

der auf kalten Boden fällt.

Das kann zu einer Eisfläche werden.

Das könnte die Mitte

von Nordrhein-Westfalen

bis in den Bayerischen Wald

passieren.

Kräftiger Schneefall bis 30

Zentimeter bis Sonntagabend.

Es kommt dann auch noch

ein heftiger Wind aus Osten dazu.

Eine Unwetterlage

von Samstagnachmittag bis Sonntag.

Jetzt ist es eher ruhig.

Wir haben dichte Wolken.

Im Süden regnet es.

Es kann örtlich glatt sein

durch Schneeregen.

Morgen im Laufe des Tages

dichte Wolken.

Daraus fällt leichter Regen.

Große Temperaturunterschiede

gibt es jetzt schon.

Samstag im Laufe des Tages

zum Teil kräftiger Schneefall.

Am Sonntag verbreitet Schnee.

Danke, Claudia.

Das waren die tagesthemen.

Hier im Ersten geht es weiter

mit Dieter Nuhr und seinen Gästen.

Andre Schünke meldet sich

mit dem nachtmagazin um 0.05 Uhr.

Wir sind morgen Abend

wieder für Sie da.

Bis dahin,

bleiben Sie zuversichtlich.

Copyright Untertitel: NDR 2021


tagesthemen Sendung vom 04.02.2021 -  Coronavirus-Mutationen in Deutschland tagesthemen broadcast from 04.02.2021 - Coronavirus mutations in Germany Program tagesthemen od 04.02.2021 - Mutacje koronawirusa w Niemczech

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit den tagesthemen.

Heute im Studio: Ingo Zamperoni

Guten Abend.

Gute Entscheidungen

trifft man am besten,

wenn man die entscheidenden

Informationen hat.

Das gilt umso mehr

in Zeiten wie diesen.

Wenn am Mittwoch die Kanzlerin

und die Länderchefs

über Verlängerung oder Lockerung

des Lockdowns beraten:

Dann wird viel davon abhängen,

wie sehr sich die hochansteckenden

Mutationen des Coronavirus

auch bei uns verbreitet haben.

Das Aufkommen der neuen Varianten

war beim letzten Treffen

einer der Hauptgründe

für die erneute Verlängerung.

Das Problem ist nur:

Derzeit fehlen die nötigen Daten

über die Verbreitung der Mutation,

auf deren Basis man die richtige

Entscheidung treffen könnte.

Nur DASS wir es vielerorts

schon damit zu tun haben,

ist unstrittig.

Der erste Mutationsfall trat

im Seniorenheim St. Anna in Düren

Mitte Januar auf,

dann ging es rasend schnell.

Aktuell sind 25 Bewohner

und neun Mitarbeiter betroffen,

auch Besucher.

Das Haus ist abgeriegelt.

Mitarbeiter dürfen sich nur noch

zwischen ihrer Wohnung

und dem Arbeitsplatz bewegen.

Mit Pflegedienstleiter Thomas Schmitz

können wir nur durch das geschlossene

Fenster und das Telefon sprechen.

Es ist wie eine Bombe eingeschlagen,

weil wir ein sehr striktes

Testkonzept im Haus fahren.

Wir dachten,

wir hätten das im Griff.

Dann kam das in dieser Vehemenz,

mit der wir nie gerechnet hatten.

Es ist nicht klar,

wie die mutierte Virusvariante

ihren Weg in das Heim gefunden hat

und ob sie sich weiter ausbreitet.

Wir hatten gestern wieder

eine Reihentestung im Haus.

Ich gucke im Viertelstundentakt

auf die Listen beim Kreis Düren,

ob kein neuer Fall dabei ist.

Drei Corona-Mutanten

verbreiten sich weltweit:

Die britische, südafrikanische

und brasilianische Variante.

Sie grassieren auch in Deutschland.

Krankenhäuser, Flüchtlingsunterkünfte

und Seniorenheime

melden immer mehr Fälle.

In Köln werden alle positiven Corona-

Tests auf die Mutanten hin überprüft.

Deswegen haben sie hier

einen genauen Überblick.

Bei 10 bis 20 % aller Infektionen

finden sie eine Mutante -

meist die britische.

Wir sehen die Varianten

immer wieder auftauchen

und haben dadurch die Gefahr,

dass es sich schneller ausbreitet.

Das ist sicher was,

was uns in der Zukunft

ein großes Problem bereitet.

SPD-Gesundheitspolitiker

Lauterbach sagt,

diese Gefahr werde unterschätzt.

Eine weitere Ausbreitung der Mutanten

müsse dringend verhindert werden.

Daher müssen wir

die Maßnahmen verlängern

über den 14. Februar hinaus,

in Teilen wohl auch verschärfen.

Wir müssen auch darüber nachdenken,

ob bei der britischen Variante

die Abstandsregeln und

die Maskenqualität noch ausreicht.

Auch fraglich, ob die Corona-Warn-App

noch korrekt ausschlägt,

wenn sich die Mutante

so viel schneller überträgt.

Oder ob Einlassbeschränkungen

in Supermärkten noch ausreichen.

Der Kreis Düren reagiert.

Die britische Mutante wurde hier

in 77 Fällen nachgewiesen.

Ab morgen gelten zwei Meter Abstand

statt 1,50 in Innenräumen.

Schon 5 statt 15 Minuten Kontakt

zu einem Infizierten reichen aus,

um in Quarantäne zu müssen.

Im Heim St. Anna in Düren

hofft man darauf,

dass bald wieder

etwas Normalität einkehrt.

Dass wir sagen können,

die können wieder Besuch empfangen

und wieder teilhaben am Leben.

Vorerst bleibt das Haus

unter Quarantäne.

Ungewiss, wie lange noch.

Von den vielen Fragen,

die im Raum stehen,

hat diese immer mehr

an Bedeutung gewonnen:

Sollen die Corona-Auflagen

für diejenigen nicht mehr gelten,

die eine Impfung erhalten haben?

Das ist nicht nur eine rechtliche,

sondern auch eine ethische Frage.

Die hat der Deutsche Ethikrat

heute so entschieden:

Vorzeitige Lockerungen für Geimpfte

sollte es nicht geben.

Zwar könne es Ausnahmen für geimpfte

Bewohner*innen von Pflegeheimen

oder Hospizen geben, angesichts

der Belastung für die Menschen dort.

Aber sonst müssten Lockerungen

für alle gelten.

Michael Stempfle.

Was, wenn wir

wieder abtauchen könnten

in die Welt der Klassik-Konzerte?

Wenn Berliner Klubgänger

draußen vor dem Berghain lungern?

Oder wenn Live-Acts mit

Live-Shows glänzen könnten?

Je länger die Türen

geschlossen bleiben,

desto mehr schwindet das Vertrauen.

Und die Konzertveranstalter

müssen es ausbaden.

Es hängt auch davon ab,

dass wir wieder Künstler

ins Land bekommen müssen.

Dass wir amerikanische, englische

Künstler ins Land lassen können.

Wir müssen wieder

Spielstätten buchen können.

Und wir werden mit dem Problem

zu kämpfen haben,

dass wir wieder

Vertrauen bilden müssen.

Der Nationale Ethikrat

hat analysiert,

unter welchen Bedingungen ein Zurück

in die Normalität denkbar wäre.

Können wir wieder in Konzerte,

sobald wir geimpft sind?

Derzeit kommt

eine individuelle Rücknahme

staatlicher Freiheitsbeschränkungen

für Geimpfte nicht in Betracht.

Die Impfung schützt davor,

schwer an Covid-19 zu erkranken.

Sie schützt aber

nicht zuverlässig davor,

sich und vor allem andere

zu infizieren.

Und doch macht der Ethikrat

Hoffnung.

Je mehr Menschen geimpft seien,

desto weniger Covid-Patienten

in den Kliniken.

Dann seien Lockerungen geboten,

nicht nur für Geimpfte.

Es gilt umso mehr, als die Gruppen

mit einem besonderen Risiko

für einen schweren Krankheitsverlauf

zuerst geimpft werden.

Damit müssten auch

die Freiheitsbeschränkungen

für alle Bürger*innen

nach und nach aufgehoben werden.

Was heißt das für Konzerte?

Abwarten, bis viele geimpft sind?

Halt ich für einen falschen Weg,

vor allem wenn man sieht,

in welcher Geschwindigkeit

die Impfungen voranschreiten.

Wie lange sollen wir warten,

bis wir die Zahlen,

die vor wenigen Monaten nur hatten,

in Konzerte lassen können?

Auch Restaurant-Betreiber

warten darauf,

die Türen wieder zu öffnen.

Wen sie dann reinlassen,

entscheiden sie selbst.

Wenn Restaurants wieder öffnen oder

Konzerte wieder stattfinden dürfen,

könnte ein Anbieter das nur

für geimpfte Kunden anbieten.

Um für sich zu werben oder das

eigene Personal zu schützen.

Das Problem:

Nicht-Geimpfte

könnten sich diskriminiert fühlen.

Wir haben heute eine E-Mail bekommen

mit dem Satz:

"Macht das mal mit dem Impfzwang.

Dann werdet ihr mich bei den

Veranstaltungen nicht mehr sehen."

Das ist nicht das,

worauf wir abzielen sollten.

Die Veranstalter

erarbeiten ein eigenes Konzept.

Etwa mit Corona-Tests vor Konzerten.

Ob wir mit Impfungen und Tests

ein Stück unserer alten Welt

zurückbekommen?

Zumindest kann man

wieder davon träumen.

Der Deutsche Ethikrat

sieht es kritisch,

wenn Corona-Auflagen für Geimpfte

nicht mehr gelten.

Wie die Bevölkerung das sieht,

weiß Ellen Ehni.

Sie hat die aktuellen Zahlen

des Deutschlandtrends.

Wie sieht das Meinungsbild

bei dieser Frage aus?

Man könnte sagen:

Der Deutsche Ethikrat

hat so entschieden,

wie es die Mehrheit der

deutschen Bevölkerung auch sieht.

Die ist dagegen,

dass Geimpfte zum Beispiel früher

wieder ins Theater gehen dürfen.

Wir nennen das

Sonderrechte für Corona-Geimpfte.

Das sind fünf Punkte weniger

als im Januar.

Dieses Bild

kann sich weiter verschieben.

Wir stehen erst

am Anfang der Impfkampagne.

Das Thema hängt eng damit zusammen,

wie sehr die Menschen bereit sind,

sich impfen zu lassen.

Auch das haben wir abgefragt.

Die Corona-Impfbereitschaft steigt.

Drei Viertel der Deutschen

sagen "auf jeden Fall"

oder "wahrscheinlich".

Dieser Wert könnte noch steigen,

wenn der Impfprozess durchstartet.

Die Impfbereitschaft ist das eine.

Ob und wann man eine Impfung

bekommt, ist das andere.

Wie bewerten die Bürger

das aktuelle Impftempo?

Je eher die Menschen bereit sind,

sich impfen zu lassen,

desto ungeduldiger

und kritischer sind sie.

Die Ungeduld ist da.

Die könnte noch wachsen,

je nachdem, wie schleppend es

mit dem Impfen vorangeht.

Vielen Dank.

Wir sprechen uns gleich noch einmal.

Dann geht es auch um den Lockdown.

Bis gleich.

Bis gleich.

Über die Empfehlungen des Ethikrats

sprach ich mit Heribert Prantl.

Den Journalisten der SZ beschäftigt

der Umgang mit unseren Grundrechten

nicht nur als Bürger,

sondern auch als gelernter Jurist.

Guten Abend, Herr Prantl.

Guten Abend, Herr Zamperoni.

Keine Rückkehr zur Normalität

für Geimpfte, sagt der Ethikrat,

wie auch 68 Prozent der Deutschen

im Deutschlandtrend.

Was sagen Sie

zur Empfehlung des Ethikrats?

Die Empfehlung ist richtig,

aber der Ethikrat mogelt sich heraus

aus der Grundsatzfrage.

Der Ethikrat sagt:

Wir wissen nicht, ob Geimpfte

das Virus weitergeben können.

Solange das so ist, brauchen wir

das nicht zu entscheiden.

Die Grundsatzfrage ist:

Gibt es die Grundrechte wieder

für die Geimpften?

Ich meine:

Grundrechte sind keine Sonderrechte,

die man sich

durch eine Impfung erwerben muss.

Die Grundrechte sind für alle da,

jederzeit und unabhängig davon,

wie man sich verhält.

Sie sind kein 13. Monatsgehalt

oder ein Recht,

das man sich verdienen muss.

Wenn man für Geimpfte die Rückkehr

zur "Normalität" erleichtern würde,

wird damit der Eingriff

in die Grundrechte leichter gemacht.

Die Grundrechte stehen nicht

unter Pandemie-Vorbehalt.

Ich hätte mir gewünscht, dass das

der Ethikrat deutlicher macht.

Die Grundrechte

sind keine Belastung, keine Bürde,

die man in Pandemie-Zeiten

kleiner machen muss.

Sie sind die Leuchttürme

für diese Gesellschaft.

Sie müssen gerade

in Pandemie-Zeiten leuchten.

Da würden wohl

die Meisten zustimmen.

Aber alle,

die die Grundrechte einschränken

und Beschränkungen ausrufen:

Die machen das ja,

um Menschenleben zu retten.

Wie bekommt man

ein gutes Gleichgewicht

zwischen den Einschränkungen der

Grundrechte und dem, was Sie sagen?

Die Einschränkungen

müssen verhältnismäßig sein.

So, wie der Lockdown

jetzt durchgeführt wird,

ist meines Erachtens

unverhältnismäßig.

Es geht nicht

um noch härtere Maßnahmen,

wie manche Befürworter meinen.

Es geht darum,

stärker zu differenzieren.

Die Maßnahmen

müssen erforderlich sein

und das Maß halten.

Dem Verhältnismäßigkeitsgebot

wird man nicht gerecht,

mit der Pauschalität,

mit der wir das durchführen.

Aber es gibt doch Differenzierungen,

allein durch die 16 Länderchefs,

die alle behaupten, das bei sich

anders machen zu müssen.

Findet da nicht

eine Differenzierung statt?

Wenn wir uns das

im gesamten Bundesgebiet anschauen,

haben wir überall

massive Einschränkungen.

Sehen Sie sich an, wie der

Einzelhandel darnieder liegt.

Die Geschäfte sind zu.

Die Existenzen von Hunderttausenden

Menschen stehen auf dem Spiel.

Hier sind

diffizilere Abwägungen notwendig.

Ich erhoffe mir sehr,

dass die Grundrechtsbetrachtung

in den nächsten Wochen

größeres Gewicht hat.

Ich verstehe, wenn die Politik sagt:

Wir müssen

massive Maßnahmen treffen.

Aber sie dürfen nicht

die Grundrechte abschalten.

Die Pauschalität

der Anti-Corona-Maßnahmen

werden den Grundrechten

nicht gerecht.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wir brauchen nicht größere Härten,

wir brauchen mehr Differenziertheit.

Wir müssen bei den Schulen die

Rechte der Kinder stärker beachten.

Wir haben eine Schulpflicht

und ein Schulrecht.

Dem werden die Maßnahmen

nicht gerecht.

Es gibt die Rechte der Familien.

Die Schließung der Kitas

und der Schulen

wird diesem Grundrecht

nicht gerecht.

Die Freizügigkeit,

die Versammlungsfreiheit,

die Vereinigungsfreiheit:

Diese Grundrechte leiden.

Man kann da nicht

mit dem Hammer draufhauen.

Das ist kein geeignetes Mittel,

um die Pandemie zu bekämpfen.

Glauben Sie nicht, dass diese

Grundrechtsbeschränkungen

aufgehoben werden,

sobald sich die Lage entspannt?

Sehen Sie die Demokratie in Gefahr?

Ich fürchte, dass wir

'ne Art Blaupause kriegen,

dass wir auf künftige Katastrophen

ähnlich reagieren.

Ich habe die Erfahrung gemacht,

dass Zeitgesetze

immer wieder verlängert werden.

Die Gefahr sehe ich jetzt auch.

Deswegen ist die Debatte so richtig,

das Gewicht der Grundrechte

zu achten.

Und sich nicht schleichend

an die Einschränkungen zu gewöhnen.

Grundrechte sollen immer gelten.

Sie sollen auch in Pandemie-Zeiten

der Leitstern sein.

Dafür zu werben, ist unsere Aufgabe.

Herr Prantl, danke für das Gespräch.

Ich danke Ihnen.

Zu den Empfehlungen des Ethikrats

hat auch unser ARD-Rechtsexperte

Frank Bräutigam eine Meinung.

Und, worauf

freuen Sie sich am meisten?

Wieder mal richtig

mit Freunden treffen?

Die Impfung macht Hoffnung drauf.

Was der Deutsche Ethikrat

heute sagte, stimmt:

Solange nicht geklärt ist,

ob Geimpfte ansteckend sind,

müssen Einschränkungen

für alle gleich gelten.

Die umstrittenere Frage

beantwortete der Rat heute nicht:

Falls bald feststehen sollte,

dass Geimpfte nicht mehr

oder kaum ansteckend sind.

Und der Impfstoff

noch nicht für alle reicht.

Muss der Staat dann für Geimpfte

Einschränkungen aufheben?

Ich meine: ja.

Es geht dabei nicht um Sonderrechte,

sondern Grundrechte.

Wir sollten nicht vergessen:

Der Lockdown

ist nicht der Normalfall.

Der Normalfall ist unsere Freiheit.

Wenn der Staat

Grundrechte einschränkt,

etwa sagt, du darfst dich nicht

mit Freunden treffen:

Dann braucht er eine gute Begründung.

Wenn eine geimpfte Person

nicht mehr ansteckend wäre,

fällt eine zentrale Begründung weg.

Der eine darf wieder,

die andere nicht?

Wäre das nicht ungerecht?

Muss man nicht alle gleich behandeln?

Diese Einwände verstehe ich.

Aber gleich behandeln nach dem Motto

"alle dürften gleich wenig",

das ist für mich der falsche Ansatz.

Bis genug Impfstoff da ist für alle,

die möchten,

hätten Geimpfte

mehr Freiheiten als andere.

Das würde uns herausfordern, aber das

kann unsere Gesellschaft aushalten.

Dabei wird helfen:

Je stärker die Inzidenz sinkt

und die Impfquote steigt,

desto mehr muss der Staat

Einschränkungen ohnehin aufheben.

Und zwar für alle.

Viele von Ihnen werden mit der

Impfung früher dran sein als ich.

Falls Sie deswegen für eine

gewisse Zeit mehr dürften als ich –

ich gönne es Ihnen von Herzen.

Die Meinung von Frank Bräutigam.

Natürlich freuen sich Familien

über einen einmaligen Zuschuss

zum Kindergeld von 150 Euro.

Und Restaurant- und Kneipen-Besitzer

sind sicherlich auch froh,

dass die verringerte Mehrwertsteuer

von 7 % bis Ende 2022 gelten soll.

Das hatte der Koalitionsausschuss

von Union und SPD beschlossen.

Doch am Tag danach

gab es nicht nur Jubel.

Kristin Schwietzer.

Die Kanzlerin grüßt in die Ferne.

Deutschlands Familien winken zurück.

Digitale Dialogreihe

nennt sich das Gesprächsformat.

Die virtuellen Gästen

kommen gleich zur Sache.

Die Ergebnisse

des Koalitionsausschusses

liegen manch einer Familie quer

im Magen, v.a. der Kinderbonus.

Davon kann ich nicht mal

die Masken finanzieren.

Der Kinderbonus

war ein Wunsch der SPD.

Die hätte gern noch mehr gezahlt,

ist aber dennoch zufrieden.

Wir haben uns mit denen beschäftigt,

die am stärksten unter Druck sind.

Das sind Familien,

erst recht mit kleinem Einkommen.

Familien erhalten

einen einmaligen Bonus pro Kind.

Empfänger von Grundsicherung

erhalten auch einmalig 150 Euro.

Der erleichterte Zugang

wird verlängert.

Der Verlustrücktrag wird erweitert.

Unternehmer können so besser

Verluste der Corona-Krise

mit Gewinnen aus Vorjahren

verrechnen.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer für

die Gastronomie wird verlängert.

Die Branche ist schwer gebeutelt.

Der Lockdown wird für viele Gastwirte

zum Problem.

Dass die Mehrwertsteuer

weiterhin ermäßigt bleibt,

lässt sie zumindest wieder hoffen.

Ein Viertel fühlte sich akut

von Insolvenz bedroht

und hat überlegt, den Betrieb

einzustellen mangels Perspektive.

Dieses Signal, wir lassen die

Branche nicht im Stich, macht Mut.

Ebenso hart trifft der Lockdown

freischaffende Musiker,

Bühnenbauer, Schauspieler.

Existenzängste treiben viele Künstler

immer wieder auf die Straße.

Auch hier will die Große Koalition

mit einer Milliarde Euro helfen.

Das ist ein gutes Kulturpaket.

Die Kulturschaffenden sind am

meisten von der Krise betroffen.

Es ist auch wichtig,

dass wir die Gastronomie

wieder ans Laufen bringen.

Viele Gastwirt hoffen nun, dass es

bald wieder so zugeht in Deutschland.

Die Familien mit Kindern waren nicht

nur Thema beim Koalitionsausschuss,

sondern auch

beim aktuellen Deutschlandtrend.

Damit zurück zu Ellen nach Köln.

Wie groß sind die Sorgen

bei dieser Frage?

Das Thema wird breit diskutiert.

Es gibt ein Bewusstsein

für die Situation der Kinder.

Die Mehrheit blickt mit Sorge

auf die aktuelle Situation.

Zum Vergleich mal eine andere Sorge:

Da scheinen die Milliardenhilfen,

die es gegeben hat, zu wirken.

Trotz dieser Sorgen muss man sagen,

dass der Rückhalt für die

Corona-Beschränkungen noch hoch ist.

Es bleibt festzuhalten,

dass drei Viertel der Bürger sagen,

die Maßnahmen sind angemessen

oder gehen nicht weit genug.

Also immer noch ein deutlicher

Rückhalt in der Bevölkerung.

Der Rückhalt also für die Maßnahmen.

Aber wie ist der Blick insgesamt

auf das Management der Corona-Krise?

Wir wollten wissen, wie die

Bevölkerung auf Bundesregierung

und Landesregierung guckt, die

dieses Krisenmanagement betreiben.

Da ist der Blick deutlich kritischer

als noch vor ein paar Wochen.

Das ist der geringste Rückhalt,

den wir im Deutschlandtrend

für diese Frage gemessen haben.

Das macht sich aber nicht

in der Sonntagsfrage bemerkbar.

Da geht es nur um die Bundespolitik

und die Parteien,

wie sie auf dieser Ebene agieren.

Alle Zahlen und Analysen finden Sie

wie immer unter tagesschau.de.

Ellen, Danke

für die Informationen nach Köln.

Danke nach Hamburg.

Ins Ausland.

Der neue US-Präsident

will in der Außenpolitik

wieder verstärkt

auf Diplomatie setzen.

Mehr dazu jetzt

in weiteren Nachrichten.

In einer Grundsatzrede zur

Außenpolitik sagte Präsident Biden,

er wolle die Verbindungen der USA

zu ihren Partnern wiederbeleben.

America is back - diplomacy is back.

"Amerika ist zurück",

sagte Biden in Washington.

So stoppt Biden

ein Vorhaben seines Amtsvorgängers.

Die 12.000 US-Soldaten, die Trump

aus Deutschland abziehen wollte,

sollen bis zum Abschluss

einer Überprüfung bleiben.

Im Zusammenhang mit

der rechtsextremen "Gruppe Freital"

wurden vor dem Oberlandesgericht

Dresden weitere Urteile verkündet.

Die Rädelsführer waren

vor drei Jahren verurteilt worden,

teils wegen versuchten Mordes.

Nun ging es um vier weitere

Mitglieder und Unterstützer.

Einer der Angeklagten erhielt

eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren

wegen der Beteiligung

an zwei Anschlägen im Jahr 2015.

Die anderen

bekamen Bewährungsstrafen.

Die Deutsche Bank hat 2020

überraschend einen Gewinn

von 113 Mio. Euro erzielt.

Es ist der erste Überschuss

seit sechs Jahren.

Im Vorjahr hatte die Bank

wegen der hohen Kosten

für den Konzern-Umbau einen Verlust

von 5,7 Mrd. Euro gemacht.

Näheres von Anja Kohl.

Ermöglicht hat den Jahresgewinn

das Investmentbanking,

das im Zuge des Umbaus

verkleinert wurde.

Die Deutsche Bank verdiente

vor allem an Anleihe-Emissionen,

durch die sich Firmen

in der Corona-Krise Geld beschafften.

Vor Steuern entfielen

3,2 Milliarden Euro Gewinn

allein aufs Investmentbanking.

Die einzige Sparte

mit substanziellen Erträgen.

Das Geschäft mit Privatkunden machte

einen Verlust von 124 Millionen Euro.

Dabei soll dieses die Zukunft sein.

Chef Christian Sewing sieht

die Deutsche Bank auf gutem Weg:

Sie sei nachhaltig profitabel.

Auch dieses Jahr sei ein Gewinn drin.

Anleger scheinen daran zu zweifeln:

Die Deutsche-Bank-Aktie verlor.

Nach dem Putsch in Myanmar

forderte der UN-Sicherheitsrat

die Freilassung von De-facto-

Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Das Gremium verzichtete aber auf eine

klare Verurteilung des Militär-Coups,

offenbar auf Druck

von China und Russland.

In Myanmar kam es derweil

die dritte Nacht in Folge

zu Protesten

gegen das Vorgehen des Militärs.

Die Armee sperrte inzwischen

Online-Netzwerke,

die zentralen Kommunikationswege

der Opposition.

Über 30 Jahre hat die Rebellenmiliz

"Lord's Resistance Army", kurz LRA,

eine Handvoll Länder

mitten in Afrika terrorisiert.

Die paramilitärische Truppe

kämpfte für die Errichtung

eines Gottesstaates.

Nach UN-Schätzungen könnten

100.000 Menschen gestorben sein.

Vor allem in Uganda, aber auch

in der Demokratischen Republik Kongo

oder der Zentralafrikanischen

Republik.

Einer der Verantwortlichen

wurde nun vom Internationalen

Strafgerichtshof verurteilt:

Dominic Ongwen, Kommandant der LRA.

Bedeutet der Richterspruch

Gerechtigkeit?

Und wie hilft er den Opfern?

Norbert Hahn.

Es war ein Tag im Mai,

als Vincent Oyet aus der Stadt

in zurück in sein Dorf Lukodi kam.

Doch vom Dorf und dem

Flüchtlingslager im Norden Ugandas

war kaum noch etwas übrig geblieben.

Ein einfacher Stein

erinnert an die mehr als 60 Toten

des Massakers von Lukodi:

Einige waren zu alt,

sie konnten nicht mehr fliehen.

Aber die Täter

hatten kein Mitleid mit ihnen.

Andere Opfer waren sehr jung.

Die hier zum Beispiel kannte ich –

ja, sie waren sehr jung.

17 Jahre ist das her,

doch vergessen können sie hier nicht

und wollen es nicht.

Im Haus der Erinnerung:

Die Opfer, ihre Gesichter,

ihre Geschichten.

Wie die von Vincent Oyet.

Mit 15 sollte er für die LRA kämpfen.

Als ich das erste Mal

entführt wurde,

habe ich mich auf die Prüfung

in der Schule vorbereitet.

Sie haben mich mitgenommen,

als ich mit meinen Brüdern

und Schwestern gegessen habe.

Auch er war entführt worden,

bevor er selbst Kinder verschleppte:

Dominic Ongwen.

Das Lukodi-Massaker

soll in seine Verantwortung

als Kommandant der Rebellenmiliz

Lord's Resistance Army gefallen sein.

U.a. dafür

und viele weitere Verbrechen

hat ihn das Weltstrafgericht in

Den Haag heute schuldig gesprochen.

Er sei "voll verantwortlich",

so das Gericht.

Es mindere seine Schuld auch nicht,

dass er selbst zu den Zehntausenden

verschleppten Kindern gehört habe,

die zu Soldaten abgerichtet

oder sexuell versklavt wurden.

So wie Evelyn Amony.

Sie ist zwölf Jahre, als sie

von Rebellen gekidnappt wird.

Wenig später muss sie Ehefrau des

LRA-Gründers Joseph Kony werden –

eine von 27.

Von ihm bekommt sie ein Kind.

Die Vierjährige wird bei einem

Angriff der ugandischen Armee

von ihr getrennt,

bleibt bis heute verschwunden.

Nach Jahren bei den Rebellen

gelingt Evelyn Amony die Flucht.

Zu Hause angekommen stellt sie fest,

dass sieben ihrer Familienangehörigen

durch die LRA getötet wurden.

Und sie überall auf Ablehnung stößt.

Als wir aus dem Busch kamen,

war es sehr schwer.

Sie haben in uns diejenigen gesehen,

die ihre Liebsten getötet haben.

Noch schwerer war es,

als sie gemerkt haben,

dass ich zu Konys Familie gehörte.

So gehen auch bei Amony und Oyet

die Meinungen darüber auseinander,

wie hart Ongwen bestraft werden soll.

Ongwen ist schon Jahre im Gefängnis

und wir Opfer haben nichts davon.

Wir erwarten, dass man ihm vergibt.

Wenn ich einer der Richter wäre,

würde ich ihm

mindestens 30 Jahre geben.

Die nächste Generation müsse lernen,

dass solche Grausamkeiten streng

verfolgt werden, sagt der Lehrer.

Er kann und will Dominic Ongwen

nicht vergeben.

Das Strafmaß

wird erst Mitte April verkündet,

ihm droht lebenslange Haft.

Menschen, die auf der Straße leben,

sind für jede Minute Wärme dankbar.

Für jeden Moment,

der sie die Kälte vergessen lässt.

Mindestens elf Obdachlose

starben seit Dezember in Hamburg.

In der Corona-Pandemie fällt

auch manch milde Gabe weg,

weil viele Imbisse und Lokale

geschlossen sind.

Wie gut, dass es neben der Hilfe

durch Sozialarbeiter

auch die von Arash Hampay gibt.

Einem Iraner, der selbst lange

kein festes Zuhause hatte,

und nun heiße Suppe kocht

und liefert.

Anna Mundt hat ihn begleitet.

* Klopfen *

Das wird eine persische Nudelsuppe

mit Kräutern - Ash reshteh.

Ein Rezept

aus der iranischen Heimat von Arash.

Hamburg ist sein neues Zuhause.

Er kocht jetzt für Menschen,

die hier auf der Straße leben.

Ich schäme mich, wenn ich

in meinem warmen Zuhause schlafe

und weiß, dass es Menschen gibt,

die draußen sein müssen.

Es ist meine Verantwortung,

etwas dagegen zu tun.

Schon im Iran hat Arash

sich um andere Menschen gekümmert:

Um verfolgte Araber und Afghanen.

Dafür wurde er

vom Regime schikaniert,

verhaftet, gefoltert, sagt er.

Er flieht, verbringt Monate

im Flüchtlingslager Moria

und organisiert auch in Griechenland

Essen für andere.

Schließlich bekommt der Fotograf

in Griechenland Asyl

und zieht vor zwei Monaten

zu seiner Frau, einer Hamburgerin.

Wenn mein Sohn erwachsen ist,

und es immer noch Obdachlose gibt,

in einer der reichsten Städte

Europas, dann wird er fragen:

Warum hast du nichts

gegen die Obdachlosigkeit getan?

Suppe für Obdachlose:

Arashs Idee haben sich

Hunderte angeschlossen,

kochen jetzt abwechselnd.

Ein paar Kilometer weiter

steht Gabriela am Herd.

Auch, um in Zeiten von Corona

nicht tatenlos zu bleiben.

Da ist 'ne ganz andere Energie,

als alles, was einen runterzieht.

Da ist Bewegung, die tut gut.

Arash ist gekommen, um Gabrielas

Suppe an Obdachlose zu verteilen.

Das machen sie jeden Tag,

immer zu zweit.

An diesem eiskalten Abend haben sich

viele Obdachlose zurückgezogen.

Unter diesen Decken hat ein

junger Mann sein Lager aufgeschlagen.

Die Suppe wärmt ihn ein wenig auf.

Etwas weiter wartet schon Mehdi

auf seine allabendliche Suppe.

Früher hat er manchmal einen ganzen

Monat nichts Warmes gegessen.

Das ist gut.

Natürlich ist die Suppe

und das Essen wichtig,

aber viel wichtiger

ist die Anerkennung.

Dass sie das Gefühl haben,

dass die sie nicht vergessen.

Deshalb machen sie weiter.

Bis tief in die Nacht, Tag für Tag.

Wie kalt es

in den kommenden Tagen wird,

das sagt uns jetzt Claudia.

Es wird vor allem

im Nordosten richtig kalt.

Die kalte Luft kommt

weiter nach Südwesten voran.

Bevor das passiert, kommt kräftiger

Schneefall und Eisregen.

Ab Samstagnachmittag

und in der Nacht zu Sonntag

schneit es vom südlichen

Niedersachsen bis nach Sachsen.

Anschließend

an diesen kräftigen Schneefall

gibt es südlich davon Eisregen.

Also größere Mengen Niederschlag,

der auf kalten Boden fällt.

Das kann zu einer Eisfläche werden.

Das könnte die Mitte

von Nordrhein-Westfalen

bis in den Bayerischen Wald

passieren.

Kräftiger Schneefall bis 30

Zentimeter bis Sonntagabend.

Es kommt dann auch noch

ein heftiger Wind aus Osten dazu.

Eine Unwetterlage

von Samstagnachmittag bis Sonntag.

Jetzt ist es eher ruhig.

Wir haben dichte Wolken.

Im Süden regnet es.

Es kann örtlich glatt sein

durch Schneeregen.

Morgen im Laufe des Tages

dichte Wolken.

Daraus fällt leichter Regen.

Große Temperaturunterschiede

gibt es jetzt schon.

Samstag im Laufe des Tages

zum Teil kräftiger Schneefall.

Am Sonntag verbreitet Schnee.

Danke, Claudia.

Das waren die tagesthemen.

Hier im Ersten geht es weiter

mit Dieter Nuhr und seinen Gästen.

Andre Schünke meldet sich

mit dem nachtmagazin um 0.05 Uhr.

Wir sind morgen Abend

wieder für Sie da.

Bis dahin,

bleiben Sie zuversichtlich.

Copyright Untertitel: NDR 2021