Sendung: tagesschau 01.01.2021 23:15 Uhr - Besorgungssstrategie zu Corona-Impfst
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Linda Zervakis.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Gesundheitsminister Spahns Strategie
bei der Beschaffung von Corona- Impfstoff gerät in die Kritik.
Der Koalitionspartner SPD warf Spahn Chaos bei den Lieferungen vor
und verlangte ein Gipfeltreffen mit Pharmafirmen.
Dabei solle die Möglichkeit für die Öffnung weiterer Produktionsstätten
ausgelotet werden.
Einige Länder hatten nach dem Impfstart Verzögerungen beklagt.
Bemängelt wird auch, dass nicht genug Impfstoff zur Verfügung steht.
Bislang wurden dem RKI etwa 165.000 Impfungen gemeldet.
Seit letzter Woche wird der Impfstoff in Deutschland verteilt.
Aber es ist weniger als erhofft.
Das entfacht Streit:
Hat der Gesundheitsminister den Impfstart vertrödelt?
Aus dem Ministerium hieß es, alles laufe nach Plan.
Bayerns Ministerpräsident mahnt zur Geduld.
Seit einigen Tagen wird geimpft.
Das ist die einzige echte Langzeitstrategie gegen Corona.
Es geht nicht über Nacht,
aber mit jeder Impfung gewinnen wir ein Stück Normalität zurück.
Das Tempo hängt v.a. von diesem Unternehmen ab:
Biontech liefert den Impfstoff weltweit.
Der Firmengründer ist verblüfft
über das Verhalten von EU und Bundesregierung.
Die SPD macht den Gesundheitsminister verantwortlich.
Jens Spahn muss die Pharmaunternehmen
an einen Tisch bekommen, damit mehr Impfstoff produziert werden kann.
Für die Bürger muss genug Impfstoff schnell da sein,
damit wir aus der Pandemie rauskommen.
Auch die Opposition bemängelt:
Die Regierung habe nicht ausreichend aufgeklärt.
Vor allem, dass es noch lange dauert,
bis der Corona-Schutz massenhaft gewährt wird.
Wir müssen uns darauf einstellen,
dass wir über Wochen einen Lockdown brauchen.
Die Schnellteststrategie müssen wir ausweiten
und die Kontaktnachverfolgung deutlich besser machen.
Nächsten Dienstag berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten,
wie es weitergehen soll.
Nach einem Ende des Lockdowns am 10. Januar sieht es nicht aus.
Die Infektionszahlen bleiben hoch.
Dem RKI wurden 22.924 neue Fälle übermittelt.
Die Zahl der Todesfälle stieg um 553.
Wegen der Feiertage kann es laut RKI sein,
dass Daten verzögert erfasst werden.
Der Biontech/Pfizer-Corona-Impfstoff
wurde von der WHO für den Notfalleinsatz freigegeben.
Damit dürfen UN-Organisationen ihn verwenden,
und Länder ohne eigene Prüfverfahren können ihn leichter zulassen.
Der Impfstoff, so die WHO,
erfülle alle Anforderungen an Sicherheit und Wirksamkeit.
Er wird neben der EU u.a. in den USA und Großbritannien eingesetzt.
Corona hat die Silvesterfeiern in vielen Ländern geprägt.
Auch Deutschland startete ungewohnt ruhig ins Jahr 2021.
Große Menschenansammlungen waren verboten,
für private Feiern galten strenge Auflagen.
Feuerwerk durfte nicht verkauft werden,
privat wurde mancherorts dennoch geböllert.
Polizei und Rettungskräfte waren trotzdem relativ zufrieden.
An einem normalen Neujahrstag
würden hier wohl Glasscherben, Böllerreste, Wegwerfbecher liegen.
In anderen Jahren produzieren allein die Großstädte
200 Tonnen Silvester-Müll.
Den gibt es heute in Berlin zwar auch,
aber deutlich weniger als sonst.
Wir sagen Danke für eine deutlich ruhigere Silvesternacht.
Es war trotzdem eine Herausforderung.
Es gab Wohnungsbrände und einen Großbrand,
Verletzte durch Pyrotechnik.
Böllerverbotszonen, kein Alkohol auf der Straße -
wo sich sonst Massen drängeln, blieb es weitgehend leer.
Auch in Lüneburg mussten die Krankenwagen seltener ausrücken
als in den Vorjahren.
In manchen Rettungsstationen blieb sogar Zeit für Gemütlichkeit.
So ein ruhiges Silvester wie dieses habe ich noch nie erlebt.
Ein ähnliches Bild in Münster.
Nur 24 Einsätze wegen Pyrotechnik, Ruhestörung oder Körperverletzung -
letztes Jahr waren es mehr als doppelt so viele.
Doch auch dieses Silvester blieb nicht ohne Feuerwerk,
wie hier in Brandenburg.
Auch dieses Jahr gab es tragische Unfälle.
Ein Mann starb nahe Frankfurt/Oder -
er hatte mit selbst gebauter Pyrotechnik hantiert.
In Berlin brannte ein Supermarkt ab, wo Feuerwerk gelagert worden war -
für die Feuerwehr einer der größten Einsätze.
In Stuttgart waren die Einsatzkräfte durch fünf Demos gefordert,
mit jeweils bis zu 150 Menschen.
Sie richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen,
und viele weigerten sich, Masken zu tragen.
Die Polizei löste mehrere Versammlungen auf.
Insgesamt aber weniger Pyrotechnik, weniger Müll, weniger Unfälle.
Ein Jahreswechsel, wie ihn sich Rettungskräfte öfter wünschen.
In den USA hat der Kongress erstmals ein Veto von Trump gekippt.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat
mit Zweidrittelmehrheit für den Verteidigungshaushalt.
So kann das Gesetzespaket auch ohne Trumps Unterschrift in Kraft treten.
Keine Neujahrspause für den US-Kongress,
die Senatoren blieben in Washington.
Eine tagelange Debatte über ein größeres Corona-Hilfspaket
blieb ohne Ergebnis.
Doch der Verteidigungshaushalt sollte verabschiedet werden.
Wir haben dieses Gesetz 59 Jahre in Folge durchgebracht.
Das machen wir auch zum 60. Mal.
Am Sonntag wird ein neuer Kongress vereidigt.
Trump hatte sein Veto eingelegt, u.a. weil das Gesetz
den Weg frei machte, Militärstützpunkte umzubenennen,
deren Namen von Schwarzen als diskriminierend empfunden werden.
Auch, dass der Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
noch mal geprüft werden sollte, gefiel ihm nicht.
Seinen Änderungswünschen kam der Senat nicht nach
und überstimmte sein Veto:
Republikaner und Demokraten in selten gewordener Einigkeit.
Mit 81 Ja-Stimmen, viel mehr als erforderlich.
Auf Twitter wirft Trump dem Senat eine verpasste Chance vor.
Und es sei weder fair noch klug,
den Menschen keine höhere Corona-Hilfe zuzugestehen.
Großbritannien hat die Trennung von der EU endgültig vollzogen.
Nach dem politischen EU-Austritt wurde der Brexit
mit dem Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion abgeschlossen.
Premier Johnson feierte dies in seiner Neujahrsansprache.
Vor 48 Jahren waren die Briten der EU beigetreten.
Letzte Woche hatten sich beide Seiten auf einen Vertrag geeinigt
zu den Beziehungen bei Handel, Reisen oder auch Sicherheitsfragen.
Portugal hat mit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Deutschland hatte den Vorsitz die letzten sechs Monate inne.
Mit der Ratspräsidentschaft übernimmt Portugal
die Koordination von Ministertreffen, handelt Kompromisse aus
und kann eigene Schwerpunkte setzen.
Das Land will einen besonderen Fokus auf die Corona-Bekämpfung legen,
auf die europäische Sozialpolitik und auf die Beziehungen zu Afrika.
1,3 Mio. Rentner haben seit heute Anspruch auf eine Grundrente.
Menschen, die jahrzehntelang wenig verdient haben,
können dadurch Zuschläge zu ihren Altersbezügen erhalten.
Im Schnitt soll es pro Monat 75 Euro brutto mehr geben.
V.a. Frauen und Ostdeutsche sollen davon profitieren.
Anspruch auf Grundrente besteht automatisch
bei mindestens 33 Beitragsjahren.
Mit einer Auszahlung, die rückwirkend erfolgt, wird ab Sommer gerechnet.
Im abgebrannten Flüchtlingslager Lipa im Nordwesten von Bosnien
baut die Armee neue Zelte für Hunderte Menschen.
Trotzdem ist unklar, wie es weitergeht.
Viele der Migranten machten heute auf ihre Not aufmerksam.
EU-Innenkommissarin Johansson appellierte an die Behörden,
Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Aus Brüssel käme finanzielle Hilfe.
Die Unterbringung in einer Kaserne war an Anwohnerprotesten gescheitert.
Die Wetteraussichten:
Am Samstag im Norden bedeckt und örtlich Regen,
Richtung Ostsee später Auflockerungen.
In der Mitte und im Süden regional freundlich,
oft aber bewölkt oder neblig.
Die tagesschau meldet sich wieder gegen 1.20 Uhr.
Ihnen eine angenehme Nacht.
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