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DW - Top-Thema 2021, Weltweit erstes Urteil zu Folter in Syrien

Weltweit erstes Urteil zu Folter in Syrien

Es ist das erste Urteil zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien: viereinhalb Jahre Haft für den Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. Die Entscheidung des Koblenzer Gerichts ist auch für künftige Prozesse wichtig.

Luna Watfa aus Damaskus hat keinen einzigen Prozesstag verpasst. Sie beobachtet in Koblenz den weltweit ersten Prozess zu Mord und Folter durch den syrischen Staat und berichtet darüber in arabischen Medien. Nun ist der Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er war nach Deutschland geflohen und hier verhaftet worden. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird im Herbst erwartet.

Luna hat in Syrien selbst im Gefängnis gesessen. Sie hatte als Bürgerjournalistin mit Bekannten zusammen Tote identifiziert und einen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, dokumentiert: „Wir haben viele Fotos aufgenommen und Videos. Ich habe selbst damit 800 Namen von Opfern dokumentiert“, erzählt sie. Das Material gab sie an die syrische Opposition im Ausland weiter. Vier Monate später wurde sie dann verhaftet und man drohte, ihre Kinder zu foltern. Nach ihrer Freilassung floh sie nach Deutschland.

Was sie nun im Prozess hören und sehen musste, ist nicht einfach für sie. Sie erinnert sich an einen Zeugen, der bei der Friedhofsverwaltung in Damaskus gearbeitet hatte. Er berichtete, wie er jahrelang mehrmals in der Woche Hunderte Tote in Massengräbern beerdigen musste, viele davon mit Folterspuren. Sie erinnert sich an Fotos von getöteten Gefängnisinsassen, die ein syrischer Militärfotograf heimlich kopiert hatte. Auch sie zeigen deutliche Spuren von Folter.

Dass an einem deutschen Gericht ein Prozess gegen ausländische Kriegsverbrecher geführt wird, ist neu. Erst im Januar hatte es dazu ein Grundsatzurteil gegeben. Das ist besonders im Zusammenhang mit syrischen Kriegsverbrechen wichtig, denn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind kaum Prozesse zu erwarten, solange China und Russland dagegen sind. Der Prozess in Koblenz zeigt jedoch, dass Verurteilungen grundsätzlich auch in anderen Ländern möglich sind.


Weltweit erstes Urteil zu Folter in Syrien World's first judgment on torture in Syria

Es ist das erste Urteil zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien: viereinhalb Jahre Haft für den Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. Die Entscheidung des Koblenzer Gerichts ist auch für künftige Prozesse wichtig. It is the first judgment on crimes against humanity in Syria: four and a half years imprisonment for the secret service employee Eyad A. The decision of the Koblenz court is also important for future trials.

Luna Watfa aus Damaskus hat keinen einzigen Prozesstag verpasst. Luna Watfa from Damascus did not miss a single day of the trial. Sie beobachtet in Koblenz den weltweit ersten Prozess zu Mord und Folter durch den syrischen Staat und berichtet darüber in arabischen Medien. In Koblenz she observed the world's first murder and torture trial by the Syrian state and reported on it in the Arab media. Nun ist der Geheimdienstmitarbeiter Eyad A. wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Now the secret service agent Eyad A. has been sentenced to four and a half years in prison for aiding and abetting crimes against humanity. Er war nach Deutschland geflohen und hier verhaftet worden. He fled to Germany and was arrested here. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird im Herbst erwartet. The verdict against the main defendant Anwar R. is expected in the fall.

Luna hat in Syrien selbst im Gefängnis gesessen. Luna herself was imprisoned in Syria. Sie hatte als Bürgerjournalistin mit Bekannten zusammen Tote identifiziert und einen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, dokumentiert: „Wir haben viele Fotos aufgenommen und Videos. As a citizen journalist, she and friends identified the dead and documented a chemical weapons attack in Eastern Ghouta, a suburb of Damascus: “We took a lot of photos and videos. Ich habe selbst damit 800 Namen von Opfern dokumentiert“, erzählt sie. I used it to document 800 names of victims, ”she says. Das Material gab sie an die syrische Opposition im Ausland weiter. She passed the material on to the Syrian opposition abroad. Vier Monate später wurde sie dann verhaftet und man drohte, ihre Kinder zu foltern. Four months later, she was arrested and threatened to torture her children. Nach ihrer Freilassung floh sie nach Deutschland. After her release, she fled to Germany.

Was sie nun im Prozess hören und sehen musste, ist nicht einfach für sie. What she now had to hear and see in the process is not easy for her. Sie erinnert sich an einen Zeugen, der bei der Friedhofsverwaltung in Damaskus gearbeitet hatte. She remembers a witness who worked for the Damascus cemetery administration. Er berichtete, wie er jahrelang mehrmals in der Woche Hunderte Tote in Massengräbern beerdigen musste, viele davon mit Folterspuren. He reported how he had to bury hundreds of dead in mass graves several times a week for years, many of them with traces of torture. Sie erinnert sich an Fotos von getöteten Gefängnisinsassen, die ein syrischer Militärfotograf heimlich kopiert hatte. She remembers photos of dead prison inmates that a Syrian military photographer had secretly copied. Auch sie zeigen deutliche Spuren von Folter. They too show clear signs of torture.

Dass an einem deutschen Gericht ein Prozess gegen ausländische Kriegsverbrecher geführt wird, ist neu. The fact that foreign war criminals are being tried in a German court is new. Erst im Januar hatte es dazu ein Grundsatzurteil gegeben. It was only in January that there was a fundamental judgment on this. Das ist besonders im Zusammenhang mit syrischen Kriegsverbrechen wichtig, denn vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind kaum Prozesse zu erwarten, solange China und Russland dagegen sind. This is particularly important in connection with Syrian war crimes, because hardly any trials are to be expected before the International Court of Justice in The Hague as long as China and Russia are against it. Der Prozess in Koblenz zeigt jedoch, dass Verurteilungen grundsätzlich auch in anderen Ländern möglich sind. However, the trial in Koblenz shows that convictions are in principle also possible in other countries.