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2020 ZDF Heute Journal, heute journal vom 18.11.2020 - Infektionsschutzgesetz beschlossen

heute journal vom 18.11.2020 - Infektionsschutzgesetz beschlossen

Mit den Themen: Infektionsschutzgesetz beschlossen - Hitziger Protest vor und im Parlament; Nach der 0:6 - Blamage gegen Spanien - Bundestrainer Löw in der Kritik; Mit grüner Kunst durch die Pandemie - Brasiliens größtes Freilichtmuseum

----------------------------------------------

Zehn Monate nach Beginn der Pandemie

haben Bundestag und Bundesrat heute erstmals ein Gesetz beschlossen,

das der Größe der Herausforderung und der Schwere der Grundrechtseingriffe

gerecht werden soll.

Begleitet von zornigen Protesten derer,

die mit dem, was bisher unternommen wurde,

ganz grundsätzlich nicht einverstanden sind.

Guten Abend.

Es ist noch nicht bewiesen, dass eine offene, freie Gesellschaft,

eine parlamentarische Demokratie

mit all ihren Debatten und Widersprüchen und Verzögerungen

in der Lage ist, Krisen wie diese Pandemie zu bewältigen.

Und zwar mindestens so gut wie straff geführte Regime, z.B. in China.

Und ohne auch nur ein bisschen zu werden wie die.

Deshalb war das heute ein unverzichtbarer Tag.

Obwohl er diese entscheidende Frage nicht klärt.

Und sich in der Sache, bei der Pandemie-Bekämpfung,

erst mal nichts ändert.

Das Parlament hat unter Druck funktioniert.

Und geliefert, was schon lange fällig war.

Eine rechtsstaatliche Grundlage für das staatliche Handeln.

David Gebhard und Christiane Hübscher berichten:

Das ging nicht reibungslos.

Es ist ein Tag in Berlin, an dem die Demokratie herausgefordert wird,

Grenzen ausgelotet und überschritten werden.

Ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung

und ein Tabubruch im Parlament.

Rechte Aktivisten schaffen es auf die Flure des Bundestags,

bedrängen und beleidigen Abgeordnete und Minister.

Durch die strengen Sicherheits- kontrollen offenbar gelotst

auf Einladung einzelner AfD-Abgeordneter,

wie Videos von Aktivisten zeigen:

Wir sind live hier im Büro des Abgeordneten Hemmelgarn, AfD.

Dass im Parlament, kurz vor einer Abstimmung,

Bedrohungen und Bedrängungen an Politikern stattfinden,

dass ist eine völlig neue Qualität der Beeinträchtigung

unserer demokratischer Prozesse und das können wir so nicht hinnehmen.

Und wir haben ja Belege, dass bestimmte Angehörige rechter Medien

von der AfD hier eingeschleust worden sind.

Zuvor hatten AfD-Abgeordnete sich mit der Straße solidarisiert.

Legitimer Unmut über Corona-Maßnahmen verschwimmt hier

mit radikalem Protest und Geschichts-Relativierung,

wenn das Infektionsschutzgesetz als neues “Ermächtigungsgesetz“

bezeichnet wird:

Das war ja das Gesetz, mit dem die Nazis 1933 die Demokratie

abgeschafft haben, mit Abermillionen Toten in der Konsequenz.

Ist das Ihrer Meinung nach ein angebrachter Vergleich?

Ja, gerade deswegen benutzen wir das, um die Menschen wachzurütteln,

die noch nicht verstanden haben, wie schwerwiegend die Verletzungen

der Grundrechte sind,

die in diesem Gesetz durchgepeitscht werden sollen.

Der Ton ist gesetzt,

als die Abgeordneten wenig später im Plenarsaal zusammenkommen,

um über das Infektionsschutzgesetz zu streiten.

Wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen,

sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie,

sondern Sie machen sie verächtlich und genau das wollen sie,

wir lehnen das ab.

Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

ist die größte Grundrechtseinschränkung

in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass die Regierung die vom Volk gewählten Abgeordneten

vor vollendete Tatsachen stellt,

widerspricht dem Geiste der Demokratie und dem Grundgesetz.

Die körperliche Unversehrtheit steht übrigens auch

in dem Grundgesetz, das Sie gerade hochgehalten haben.

Ist Ihnen das Leid, davon habe ich gar nichts gehört, Herr Gauland,

ist Ihnen das Leid auf den Intensivstationen,

in den Krankenhäusern, in den Familien,

diejenigen, die Langzeitschäden haben, ist Ihnen dieses Leid egal?

Es geht um Rechte und Einschränkungen

für das Parlament in Pandemiezeiten

und die juristische Grundlage für Verordnungen der Regierung.

Union, SPD und die Grünen stimmen für das neue Infektionsschutzgesetz.

Dagegen neben der AfD auch Linke und FDP,

vor allem wegen Paragraph 28a.

Er ist im Kern eine Aufzählung von Freiheitseinschränkungen.

Diese Grundrechtseingriffe müssten nach dem Prinzip "Wenn/Dann"

klar einer konkret definierten Situation zugeordnet werden.

Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte,

die so bitter erkämpft worden sind, die so unser Fundament sind,

dass wir uns hier streiten können, bedarf der Debatte und Zustimmung

oder Ablehnung des Bundestages.

Und genau das ist nicht vorgesehen.

Wir machen die Maßnahmen transparenter, nachvollziehbar,

es gibt eine Begründungspflicht.

Und dabei hoffen wir auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Am Ende bekommt das Gesetz die nötige Mehrheit,

kurz darauf auch im Bundesrat, während im Regierungsviertel

die Anti-Corona-Proteste zeitweise eskalieren,

weil die Maskenpflicht massenhaft nicht eingehalten wird.

Ein Tag, der die Spaltung zeigt – vor und im Parlament.

Es ging ums Grundsätzliche heute: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Alles, was der Staat macht, muss vom gewählten Parlament geregelt werden.

Nicht in allen Details.

Der Bundestag kann einzelnen Ministern erlauben, sie ermächtigen,

Rechtsverordnungen zu erlassen,

Ausführungsregeln für die Gesetze, z.B. Infektionsschutz.

Aber der Bundestag darf die Verantwortung nie abgeben.

Grundgesetz und Verfassungsgericht verlangen Leitplanke

für die Ermächtigung.

Für eine solche Pandemie mit so heftigen Grundrechtseingriffen

waren die zu weit.

Viele Maßnahmen fielen bei Gericht durch.

Die Leitplanken mussten enger werden, das ist heute passiert.

Das ist heute passiert, nach acht Monaten durchwursteln.

Benjamin Dzialowski erklärt, was rauskam.

Dann Fragen an Wolfgang Schäuble.

Das neue Infektionsschutz-Gesetz soll die Corona-Maßnahmen

auf solidere rechtliche Grundlagen stellen.

Denn das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 2001

und ist nach Meinung vieler Juristen

für die aktuelle Corona-Lage nicht mehr geeignet.

Konkret benennt das heute erneuerte Gesetz im Paragraphen 28a

eine ganze Reihe von Regeln wie Kontaktbeschränkungen,

Maskenpflicht, Schul-, Kita- oder Gastronomieschließungen,

Absagen von Kulturveranstaltungen und einiges mehr.

All dies geht aber nur bei einer,

wie es heißt, “epidemischen Lage nationaler Tragweite“.

Die kann nur der Bundestag beschließen,

da kontrolliert das Parlament.

Ist diese Lage einmal festgestellt,

können die Regierungen in Bund und Land

aber im Alleingang Maßnahmen beschließen.

Daran gibt es Kritik und auch,

dass dies dann nicht mehr von den Parlamenten bestätigt werden müsse.

Die SPD hatte das gefordert, die CDU es abgelehnt.

Das Gesetz regelt noch andere Fragen,

etwa die der Haftung für Urlaubs- rückkehrer aus Risikogebieten.

Die kriegen jetzt keinen Verdienstausfall mehr.

Umstritten ist das Infektionsschutzgesetz

auch beim Thema Impfen.

Da gibt es heute allerdings nicht Neues.

Denn schon seit 2001 steht im Gesetz, dass in besonderen Lagen

Schutzimpfungen von der Politik angeordnet werden können.

Dass dies zur Impfpflicht für alle führen werde,

bestritt die Bundesregierung heute erneut.

Ich gebe ihnen mein Wort.

Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.

Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten.

Das neue Infektionsschutzgesetz, es soll Rechtssicherheit schaffen.

Umstritten bleibt es.

Es war in der Sache,

aber auch in den Fragen von Stil und Kultur des Parlaments

ein herausfordernder Tag.

Guten Abend, Herr Bundestagspräsident.

Guten Abend, Herr Kleber.

Können Sie mit der Leistung zufrieden sein?

Ich habe das nicht zu beurteilen.

Aber ich finde, insgesamt haben wir das als Parlament

heute ganz gut gemacht.

Wir haben diskutiert.

Es sind alle Auffassungen in einer vernünftigen Form

zum Ausdruck gebracht worden.

Es wurde gestritten, aber immer in der Form,

die einer parlamentarischen Debatte angemessen ist.

Dann wurde entschieden, wurde nichts unterdrückt,

wurde nichts abgeschnitten.

Da wurde entschieden, die Mehrheiten sind klar.

Trotzdem: Acht Monate lang hat der Deutsche Bundestag

das Parlament, die Regierung, in einer der größten Krisen,

die die Republik je erlebte, schalten und walten lassen,

wie sie das wollte, ohne engen gesetzlichen Rahmen zu setzen.

Das ist vielen hohen Gerichten und Rechtsgelehrten

viel zu weitgehend, Ihnen auch?

Ganz so ist es nicht, wie Sie gerade sagten.

Wir haben schon am Anfang auch die epidemische Lage

für ganz Deutschland erklärt.

Es war auch ein Bundestagsbeschluss.

Das mussten Sie auch.

Dass überhaupt schon im März wieder reale Plenarsitzungen gemacht wurden

Nicht nur im Internet, sondern im Plenarsaal debattiert, gestritten.

Wir haben der Regierung von Bund und Ländern,

wir sind ja ein Föderalstaat, und vieles sind ja Ermächtigungen,

die wir den den Länder- Verantwortlichen geben müssen

als Bundesgesetzgeber.

Sie konnten nicht schalten und walten, wie sie wollten.

Aber wir haben den Regierungen den Spielraum gegeben in einer Phase,

wo ja niemand wusste, auch die Wissenschaft nicht: Was ist richtig?

Wie geht es genau? Wie ist dieses Virus?

Und was macht man angemessen

und auch immer auf dem Stand der neuen Erkenntnisse,

die sich jeden Tag und jede Woche ändern?

Dann sagten wir irgendwann,

wir müssen die Voraussetzungen strenger machen, enger machen.

Der Bundestag muss stärker einbezogen werden.

Das haben wir heute auch nach intensiver Vorbereitung

und Diskussionen gemacht.

Aber eben auch nach sehr langer Zeit.

Sie sind Jurist, sie wissen das besser als die Allermeisten,

dass, je tiefer ein Grundrechtseingriff ist,

desto gründlicher muss er begründet werden,

desto mehr brauch er eine Zustimmung des Parlaments.

Und da hat man acht Monate sehr wenig gehört.

Wie können Sie damit zufrieden sein?

Ich muss ja nicht beurteilen,

ob ich mit dem Parlament zufrieden bin oder nicht.

Ich habe, wie man weiß, auch darauf gedrängt.

Aber Parlament ist natürlich auch Herrschaft der Mehrheit.

Der Bundestagspräsident ist ja nicht der Vorgesetzte des Parlaments.

Aber ich habe darauf gedrängt, dass wir unsere Aufgabe wahrnehmen,

dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen so machen,

dass wir die Korrektur solcher Entscheidungen

nicht so sehr den Gerichten überlassen müssen.

Man muss sehen: Die meisten Gerichtsentscheidungen sind ergangen

zu Maßnahmen, die die Bundesländer ergriffen haben.

Zum Teil sind die Gerichtsentscheidungen

auch geradezu gegensätzlich gewesen,

selbst wenn Länder gleiche Entscheidungen getroffen haben.

Das kann man nicht ganz vermeiden.

Aber das war jetzt auch bei dem Gesetz so,

wie wir es heute verabschiedet haben die juristische Abwägung,

wie genau machen wir als Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen?

Wie viel Spielraum lassen wir den Verantwortlichen in Bund und Ländern

um situationsbezogen zu reagieren?

Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Genau darüber war der Kern des juristischen Streits

auch innerhalb der Fraktion, der ich selber angehöre,

der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD wollte etwas einführen, dass der Bundestag,

wenn jetzt neue Maßnahmen verhängt werden,

die Vollmacht oder die technische Möglichkeit bekommt, zu sagen,

das erlauben wir nicht mehr.

Ein Einspruchsrecht des Bundestages in die Ausführungen

des Gesetzes durch den Bundesgesundheitsminister.

Die Union wollte das nicht.

Wäre das nicht für die Rolle des Parlaments, für die sie stehen,

eine ganz wichtige Möglichkeit gewesen?

Die Koalition hat sich auf die Lösung,

die wir heute beschlossen haben, verständigt.

Keine Frage, ich wollte Ihr Urteil hören.

Aber ich sollte meine Rolle nicht dadurch schwächen,

dass sich in einer solchen Frage, in der man sich

in der Koalition nach einer intensiven Beratung geeinigt hat,

hinterher eine Bewertung in die eine oder andere Richtung abgebe.

Das macht meine Möglichkeiten, die begrenzt sind,

aber die auch wichtig sind in unserem Verfassungsstaat,

das würde mich in meinen Möglichkeiten einschränken.

Deswegen akzeptiere ich, was nach intensiver Beratung

durch die Mehrheiten beschlossen wurde.

Das muss ich auch vertreten.

Und es ist verfassungsrechtlich

nach meiner festen Überzeugung vertretbar.

Ob's andere, bessere Lösungen gibt,

darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Aber so ist es in der Demokratie.

Sie haben heute erlebt, wie wenige hundert Meter vom Parlament weg,

außerhalb der befriedeten Zone,

zehntausende Menschen demonstriert haben, die Sie mit ihrer Nachricht

und mit Ihrer Arbeit nicht mehr erreichen.

Wie viel Sorge machen ihnen diese Fliehkräfte in der Gesellschaft?

Ja, das macht Sorge.

Umso wichtiger ist, dass wir im Parlament denjenigen,

die zuhören wollen - es wollen nicht alle zuhören -

Aber denjenigen, die durch eine rationale Debatte zu erreichen sind,

zeigen, es werden alle unterschiedliche Meinungen

intensiv geprüft, beraten, es gibt Änderungen.

Die Grünen z.B. haben in der Debatte gesagt,

sie sind nicht hundertprozentig damit einverstanden.

Aber sie sind so sehr beteiligt worden, auch bei den Änderungen,

die wir heute in den Gesetzentwurf der Regierung

hineingeschrieben haben, dass sie am Ende zugestimmt haben.

Es zeigt auch in den internen Beratungen,

selbst wenn der Ablauf schnell war: Die Beratung war intensiv.

Es ist mit allen Fraktionen,

die sich an den Beratungen beteiligen wollten -

eine Fraktion will sich gar nicht beteiligen -

mit allen anderen ist intensiv verhandelt und gesprochen worden,

sodass man den Menschen sagen kann:

Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen,

auch in der Wissenschaft.

Aber es gibt zwei Gesichtspunkte:

Erstens: Irgendwann muss man wohl auf das,

was die herrschende Meinung oder was die Mehrheit

der Wissenschaftler sagt, als Politiker auch hören.

Aber noch wichtiger ist für mich auch der Hinweis,

wenn ich mich umschaue, wie ist es denn in anderen Ländern?

Dann haben wir es eigentlich in Deutschland,

ohne dass ich sage, es ist alles gut gelaufen,

nicht so schlecht gemacht.

Die Rolle des Parlaments ist auch bei den Entscheidungen,

die in Deutschland getroffen wurden,

sehr viel stärker als in fast allen anderen Demokratien in Europa.

Darauf lege ich schon großen Wert

und bin wieder ein stückweit zufrieden mit uns als Parlament.

Die Bilanz des Bundestagspräsidenten.

Danke, Herr Schäuble, einen schönen Abend.

Wegen der Termine und des langen Tages für den Bundestagspräsidenten

haben wir das Gespräch nach Abschluss der Debatten und Unterzeichnung

des Gesetzes durch den Bundespräsidenten geführt.

Das gibt mir Gelegenheit zu korrigieren:

Es waren tausende, nicht zehntausende Demonstranten in Berlin.

Bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs

haben das Mainzer Unternehmen BioNTech und sein US-Partner Pfizer

weitere entscheidende Studienergebnisse

für eine Zulassung vorgelegt.

Demnach zeigt das Vakzin keine ernsten Nebenwirkungen

und jetzt eine Wirksamkeit von 95 %,

bislang waren BioNTech und Pfizer von mehr als 90 % ausgegangen.

Die für eine Notfall-Zulassung in den USA notwendige Sicherheit

sei gewährleistet.

Noch in diesem Jahr wollen sie 50 Millionen Impfdosen herstellen,

im kommenden bis zu 1,3 Milliarden.

In Deutschland gingen die Neuinfektionen

den dritten Tag in Folge im Vergleich zur Vorwoche zurück.

Das Robert Koch-Institut meldete 17.561 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Vergangenen Mittwoch waren es rund 18.500.

US-Präsident Trump schafft in der ihm verbleibenden Amtszeit

weiter Fakten und hat den Leiter

der für die Sicherheit der Wahl zuständigen US-Behörde entlassen.

Chris Krebs, ein ehemaliger Microsoft-Manager,

hatte die US-Agentur für Cybersicherheit drei Jahren geleitet.

Vergangene Woche hatte er

gemeinsam mit anderen Behördenchefs die zurückliegende Wahl

als die sicherste in der Geschichte der USA bezeichnet.

Trump schrieb jetzt auf Twitter,

diese Aussagen seien höchst unpräzise.

Erneut sprach er von massiven Unregelmäßigkeiten,

ohne dafür Beweise vorzulegen.

Der zweite gefährliche Wirbelsturm binnen eines Monats in Mittelamerika

hat bislang mindestens 16 Menschen das Leben gekostet.

Schwere Fluten und Erdrutsche beschädigten Wohngebiete und Brücken.

Zehntausende Bewohner waren zuvor in Notunterkünfte gebracht worden.

Die Infrastruktur der kolumbianischen Inselgruppe

San Andres und Providencia wurde zum Großteil zerstört.

Meteorologen warnen weiterhin vor massiven Sturzfluten in der Region.

Man muss nicht unbedingt Fußballfan sein, um das,

was die Deutschen Nationalmannschaft gestern eingefahren hat,

für einen tiefen Einschnitt zu halten,

in einer eigentlich ganz ordentlichen Erfolgsgeschichte.

Jetzt passiert, was immer passiert, wenn was Dummes passiert ist:

Ein Schuldiger wird gesucht.

Es ist wichtig, dass es einer ist.

Wenn ein ganzes Team verantwortlich wäre,

ließe sich die Story nicht personalisieren.

Und jeder Theatermensch kann einem erklären, dass das Drama,

das das Publikum jetzt sehen will, auf einen gerichtet sein muss.

Boris Büchler über die neue Rolle des Jogi Löw.

Er pflegt einen Kurs der inneren Ruhe.

Trotz lautstarker und immer schärferer Kritik,

er bleibt im Gleichgewicht.

Und: Er bleibt Bundestrainer.

Doch die Debatten um seine Zukunft

werden den DFB ins EM-Jahr begleiten.

Wie soll da 2021 so etwas wie Aufbruchsstimmung entstehen?

Denn es ist ein noch nicht turniertaugliches Team,

dass v.a. in der Defensive nach Orientierung und Halt sucht.

Kein Kampf, kein Aufbäumen, eine sportliche Null-Leistung.

Wenn ich sage, es war alles schlecht, dann meine ich es so.

In jeglicher Beziehung war alles schlecht,

ein rabenschwarzer Tag.

Deswegen sind wir alle enttäuscht und absolut sauer.

Nun werden wieder Forderungen lauter,

man möge doch Boateng, Hummels, Müller zurückholen.

Doch Löw hat ganz andere Sorgen: Er steht zwei Jahre nach dem WM-Aus

am Nullpunkt seines vielzitierten Neuanfangs.

Wir müssen das die nächsten Tage mal im Trainerstab aufarbeiten.

Und sehen, was sind die richtigen Schlüsse, die wir ziehen müssen.

Was müssen wir tun?

Wir dachten, wir wären schon einen Schritt weiter

nach den letzten Spielen.

Sollten die drei Länderspiele im März ähnlich krachend schiefgehen,

ist sein Kredit wohl aufgebraucht.

Ob ich mir Sorgen machen muss um meinen Job,

da müssen Sie andere fragen.

Das kann ich spontan nicht beantworten.

Heute wurden schon Nachfolger für Löw ins Spiel gebracht:

Stefan Kuntz, Ralf Rangnick, Hansi Flick.

Bei der EM, so ist aus DFB-Kreisen zu hören, muss er mindestens

ins Halbfinale kommen, um zu bleiben.

Direktor Bierhoff und Präsident Keller, so wurde bekannt,

wollen mit Löw den Weg weitergehen.

Denn das Vertrauen, meint Bierhoff:

Ist vollkommen da, daran ändert auch dieses Spiel nichts.

Er hat große Verdienste um den deutschen Fußball,

aber hier geht es nicht um die Vergangenheit,

sondern um die Zukunft - auch um seine.

Der Autogipfel unter Leitung von Kanzlerin Merkel hat der Branche

in der Corona-Krise weitere Hilfen zugesagt:

drei Milliarden Euro, auch für den Öko-Umbau.

Die einen loben: ein starkes Signal, andere kritisieren:

eine Strategie für eine wirkliche Mobilitätswende fehle.

Vereinbart wurden eine Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos bis 2025,

ein Abwrack-Programm für alte LKW

und ein sogenannter "Zukunftsfonds" für langfristige Strategien.

Im Bilanzskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard

haben die Gläubiger auf einer ersten Versammlung

ihre Forderungen angemeldet.

Die belaufen sich auf mehr als 12 Mrd. Euro.

Demgegenüber stehen weit geringere Erlöse aus der Abwicklung.

Frank Bethmann, womit also können oder müssen die Gläubiger rechnen?

Damit, dass sie am Ende nicht viel von ihrem investierten Geld

zurückbekommen werden, wie so oft.

Und doch ist der Fall Wirecard nicht mit anderen Anlageskandalen

zu vergleichen.

Zu groß der Schaden, zu ungewöhnlich die Mischung

aus Betrug, Bilanzmanipulation und Kontrollversagen.

Ungewöhnlich auch der Ort für die insgesamt sieben Gläubigertreffen.

Wegen der Corona-Gefahr im Münchner Löwenbräukeller.

Heute kamen wenige Gläubigervertreter,

die aber tischten Milliardenforderungen auf und hoffen.

So wie das jetzt im Moment aussieht

nach den Verkäufen des Bankgeschäfts und des Amerikageschäfts,

ist Geld in der Kasse, einige hundert Millionen.

Bislang soll Insolvenzverwalter Michael Jaffe

um die 500 Mio. Euro eingesammelt haben.

Finanzkreisen zufolge könnte die Insolvenzmasse

noch auf eine Milliarden Euro anwachsen.

Viel Geld, und doch entspräche das nur einer Insolvenzquote von 8 %.

Und das hieße: Für 10.000 Euro bekäme man nur 800 Euro zurück.

Nur eine Beispielrechnung, die aber ein realistisches Bild

von den Größenordnung zeichnet, welchen Schaden der Wirecard-Skandal

am Ende bei kreditgebenden Banken, Fondsgesellschaften

und Privataktionären verursacht hat,

nicht mitgerechnet der Vertrauens- schaden, der entstanden ist.

Nach gut 1,5 Jahren Startverbot

darf die Boeing 737 Max wieder fliegen.

Das hat die US-Flugaufsicht entschieden.

Und sobald andere Aufsichtsbehörden folgen,

wird sie wieder weltweit fliegen dürfen.

Voraussetzung sind unter anderem

die Neuinstallation der Steuerungssoftware

sowie weitere Wartungsarbeiten und Piloten-Trainings.

Das weltweite Flugverbot galt seit März 2019,

nachdem zwei vollbesetzte Maschinen aufgrund eines Software-Fehlers

abgestürzt waren.

Eine erfreuliche Nachricht für die deutschen Tennisfans:

bei den ATP Finals in London konnte Alexander Zverev

den Argentinier Diego Schwartzman besiegen.

Den Einzug ins Halbfinale

muss sich Deutschlands bester Spieler nun am Freitag

gegen Novak Djokovic erkämpfen, die Nummer 1. der Weltrangliste.

Die Gewinnzahlen vom Lotto am Mittwoch lauten:

Der Regenwald - in einem der schönsten Länder der Erde.

In die Nachrichten kommt Brasilien fast nur mit schlechten Neuigkeiten.

Von seinem Präsidenten, über die Pandemie, über Ausbeutung der Natur.

Das wird den Brasilianern nicht gerecht, sie lieben ihr Land.

Die brasilianische Kultur feiert die Natur.

Es gibt dafür einen neuen Beweis.

Die Wiedereröffnung einer Kunst- galerie in atemberaubender Umgebung.

Christoph Röckerath mit einer einfach schönen Geschichte.

Sie spürt die Sonne und hört die Erde.

Natur intensiv erleben in einem Raum,

geschaffen von einem Künstler.

202 Meter geht ein Schacht in die Tiefe.

Die Klänge des ständig arbeitenden Gesteins unten

werden per Lautsprecher nach oben getragen.

Das Glas des Pavillons zwingt den Betrachter, seinen Blick

auf den umliegenden Regenwald zu fokussieren.

Natur als Objekt der Kunst und zugleich als allumfassende Macht,

der sich der Mensch nicht entziehen kann.

Dieses ständige Wechselspiel steht im Zentrum des Erlebens

im "Inhotim", dem weltweit größten Museum seiner Art.

Auf 300.000 Quadratmetern verschmelzen Regenwald,

Parklandschaften und moderne Kunst zu einem einzigartigen Gesamtwerk.

Die Natur:

Wirkt wie Augentropfen, die deine Netzhaut säubern,

wenn du von einem Kunstwerk zum nächsten gehst.

Hier gibt es nicht dieses Massaker,

das manchmal andere Galerien oder traditionelle Museum veranstalten,

wo du ein Kunstwerk nach dem anderen sieht

und es gar nicht verdauen kannst.

"Narcissus Garden":

Das eigene Bild, unendlich vervielfacht,

wird vom Wind durch die Landschaft getrieben.

Freiheit – nach Monaten des Lockdowns hat das Inhotim

endlich wieder geöffnet.

In so einem Ambiente zu sein, entspannt uns wieder ein bisschen

und nimmt uns ein bisschen von der Schwere, die wir tragen.

Es ist wie eine Flucht vor den chaotischen Zuständen der Pandemie.

Hier hat man das Gefühl, dass alles okay ist.

Die Zerstörung der Natur, eingesperrt in einer Glaskuppel.

Im Wachsabguss des ausgerissenen Baumes stecken Gewehre und Macheten.

Fortschritt, Zerstörung und Gewalt

gehören zusammen im brasilianischen Regenwald.

Ich denke, dass die Kunst eine Gelegenheit zur Reflexion

und ein Vermittler in diesen Konflikten sein kann.

Die Kultureinrichtungen und Museen arbeiten sehr hart dafür.

Sie sensibilisieren die Menschen.

Eine Art Tempel haben sie den Hütern des Waldes gebaut.

Eine Fotoausstellung würdigt die Kultur der indigenen Völker,

am Beispiel der Yanomami.

Nummern statt Namen, Bilder einer Impfkampagne.

Zum Schutz vor tödlichen Krankheiten, die die Eindringlinge

mitbrachten, als sie einen Highway mitten durch den Regenwald schlugen.

Verletzlichkeit und Stärke,

festgehalten in Bildern, die Mahnung und Hoffnung zugleich sind.

Denn der Überlebenskampf der wahren Herrscher des Waldes dauert an.

Johannes Hano, unser Mann in New York, hat recherchiert:

Was droht Donald Trump eigentlich juristisch,

wenn er das Weiße Haus verlassen muss?

Es geht um Vorwürfe wie Geldwäsche, Bankbetrug und Vergewaltigung.

Titel seines Auslandsjournals:

"Vom Oval Office auf die Anklagebank -

Die Akte Donald Trump".

Unser heute journal up:date

gibt es heute um 0.30 Uhr mit Nazan Gökdemir.

Ein sehr sonniger Tag liegt hinter uns, vor allem im Süden

und im Westen, da schien fast den ganzen Tag die Sonne.

Richtung Nordost war es deutlich trüber,

später wurde es an den Küsten klar, Richtung Berlin blieb es dicht.

Und so geht es weiter:

In der Nacht erreichen uns von Nordwesten neue Wolken mit Regen,

ganz im Süden bildet sich teilweise Nebel, v.a. Richtung Donau.

Morgen Vormittag liegt das Regengebiet aus der Nacht

quer über Deutschland und wandert allmählich Richtung Südosten.

Aus Nordwest kommt das nächste Regengebiet,

im Nordwesten gibt es stürmische Böen,

in den höheren Lagen teils Sturmböen um Südwest.

Am Nachmittag zieht das Ganze weiter Richtung Südost.

Dann liegt auch das Hauptsturmfeld im Nordosten

und der Wind an der Nordsee dreht auf Nordwest.

Am Freitag gibt es an den Alpen noch Schneefall,

der im Tagesverlauf nachlässt.

Im Norden gibt es Schauer, dazwischen lockert es auf.

Die darauffolgenden Tage werden allmählich milder,

vor allem im Norden gibt es dann viele Wolken mit Regen.


heute journal vom 18.11.2020 - Infektionsschutzgesetz beschlossen heute journal from 18.11.2020 - Infection Protection Act passed

Mit den Themen: Infektionsschutzgesetz beschlossen - Hitziger Protest vor und im Parlament; Nach der 0:6 - Blamage gegen Spanien - Bundestrainer Löw in der Kritik; Mit grüner Kunst durch die Pandemie - Brasiliens größtes Freilichtmuseum

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Zehn Monate nach Beginn der Pandemie

haben Bundestag und Bundesrat heute erstmals ein Gesetz beschlossen,

das der Größe der Herausforderung und der Schwere der Grundrechtseingriffe

gerecht werden soll.

Begleitet von zornigen Protesten derer,

die mit dem, was bisher unternommen wurde,

ganz grundsätzlich nicht einverstanden sind.

Guten Abend.

Es ist noch nicht bewiesen, dass eine offene, freie Gesellschaft,

eine parlamentarische Demokratie

mit all ihren Debatten und Widersprüchen und Verzögerungen

in der Lage ist, Krisen wie diese Pandemie zu bewältigen.

Und zwar mindestens so gut wie straff geführte Regime, z.B. in China.

Und ohne auch nur ein bisschen zu werden wie die.

Deshalb war das heute ein unverzichtbarer Tag.

Obwohl er diese entscheidende Frage nicht klärt.

Und sich in der Sache, bei der Pandemie-Bekämpfung,

erst mal nichts ändert.

Das Parlament hat unter Druck funktioniert.

Und geliefert, was schon lange fällig war.

Eine rechtsstaatliche Grundlage für das staatliche Handeln.

David Gebhard und Christiane Hübscher berichten:

Das ging nicht reibungslos.

Es ist ein Tag in Berlin, an dem die Demokratie herausgefordert wird,

Grenzen ausgelotet und überschritten werden.

Ein umstrittenes Gesetz zur Abstimmung

und ein Tabubruch im Parlament.

Rechte Aktivisten schaffen es auf die Flure des Bundestags,

bedrängen und beleidigen Abgeordnete und Minister.

Durch die strengen Sicherheits- kontrollen offenbar gelotst

auf Einladung einzelner AfD-Abgeordneter,

wie Videos von Aktivisten zeigen:

Wir sind live hier im Büro des Abgeordneten Hemmelgarn, AfD. Vivimos aquí en la oficina del MP Hemmelgarn, AfD.

Dass im Parlament, kurz vor einer Abstimmung,

Bedrohungen und Bedrängungen an Politikern stattfinden, Se producen amenazas y hostigamientos contra políticos,

dass ist eine völlig neue Qualität der Beeinträchtigung

unserer demokratischer Prozesse und das können wir so nicht hinnehmen.

Und wir haben ja Belege, dass bestimmte Angehörige rechter Medien

von der AfD hier eingeschleust worden sind.

Zuvor hatten AfD-Abgeordnete sich mit der Straße solidarisiert.

Legitimer Unmut über Corona-Maßnahmen verschwimmt hier

mit radikalem Protest und Geschichts-Relativierung,

wenn das Infektionsschutzgesetz als neues “Ermächtigungsgesetz“

bezeichnet wird:

Das war ja das Gesetz, mit dem die Nazis 1933 die Demokratie

abgeschafft haben, mit Abermillionen Toten in der Konsequenz.

Ist das Ihrer Meinung nach ein angebrachter Vergleich?

Ja, gerade deswegen benutzen wir das, um die Menschen wachzurütteln,

die noch nicht verstanden haben, wie schwerwiegend die Verletzungen

der Grundrechte sind,

die in diesem Gesetz durchgepeitscht werden sollen.

Der Ton ist gesetzt,

als die Abgeordneten wenig später im Plenarsaal zusammenkommen,

um über das Infektionsschutzgesetz zu streiten.

Wenn Leute wie Sie mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen,

sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie,

sondern Sie machen sie verächtlich und genau das wollen sie,

wir lehnen das ab.

Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung

ist die größte Grundrechtseinschränkung

in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dass die Regierung die vom Volk gewählten Abgeordneten

vor vollendete Tatsachen stellt,

widerspricht dem Geiste der Demokratie und dem Grundgesetz.

Die körperliche Unversehrtheit steht übrigens auch

in dem Grundgesetz, das Sie gerade hochgehalten haben.

Ist Ihnen das Leid, davon habe ich gar nichts gehört, Herr Gauland,

ist Ihnen das Leid auf den Intensivstationen,

in den Krankenhäusern, in den Familien,

diejenigen, die Langzeitschäden haben, ist Ihnen dieses Leid egal?

Es geht um Rechte und Einschränkungen

für das Parlament in Pandemiezeiten

und die juristische Grundlage für Verordnungen der Regierung.

Union, SPD und die Grünen stimmen für das neue Infektionsschutzgesetz.

Dagegen neben der AfD auch Linke und FDP,

vor allem wegen Paragraph 28a.

Er ist im Kern eine Aufzählung von Freiheitseinschränkungen.

Diese Grundrechtseingriffe müssten nach dem Prinzip "Wenn/Dann"

klar einer konkret definierten Situation zugeordnet werden.

Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte,

die so bitter erkämpft worden sind, die so unser Fundament sind,

dass wir uns hier streiten können, bedarf der Debatte und Zustimmung

oder Ablehnung des Bundestages.

Und genau das ist nicht vorgesehen.

Wir machen die Maßnahmen transparenter, nachvollziehbar,

es gibt eine Begründungspflicht.

Und dabei hoffen wir auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Am Ende bekommt das Gesetz die nötige Mehrheit,

kurz darauf auch im Bundesrat, während im Regierungsviertel

die Anti-Corona-Proteste zeitweise eskalieren,

weil die Maskenpflicht massenhaft nicht eingehalten wird.

Ein Tag, der die Spaltung zeigt – vor und im Parlament.

Es ging ums Grundsätzliche heute: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Alles, was der Staat macht, muss vom gewählten Parlament geregelt werden.

Nicht in allen Details.

Der Bundestag kann einzelnen Ministern erlauben, sie ermächtigen,

Rechtsverordnungen zu erlassen,

Ausführungsregeln für die Gesetze, z.B. Infektionsschutz.

Aber der Bundestag darf die Verantwortung nie abgeben.

Grundgesetz und Verfassungsgericht verlangen Leitplanke

für die Ermächtigung.

Für eine solche Pandemie mit so heftigen Grundrechtseingriffen

waren die zu weit.

Viele Maßnahmen fielen bei Gericht durch.

Die Leitplanken mussten enger werden, das ist heute passiert.

Das ist heute passiert, nach acht Monaten durchwursteln.

Benjamin Dzialowski erklärt, was rauskam.

Dann Fragen an Wolfgang Schäuble.

Das neue Infektionsschutz-Gesetz soll die Corona-Maßnahmen

auf solidere rechtliche Grundlagen stellen.

Denn das ursprüngliche Gesetz stammt aus dem Jahr 2001

und ist nach Meinung vieler Juristen

für die aktuelle Corona-Lage nicht mehr geeignet.

Konkret benennt das heute erneuerte Gesetz im Paragraphen 28a

eine ganze Reihe von Regeln wie Kontaktbeschränkungen,

Maskenpflicht, Schul-, Kita- oder Gastronomieschließungen,

Absagen von Kulturveranstaltungen und einiges mehr.

All dies geht aber nur bei einer,

wie es heißt, “epidemischen Lage nationaler Tragweite“.

Die kann nur der Bundestag beschließen,

da kontrolliert das Parlament.

Ist diese Lage einmal festgestellt,

können die Regierungen in Bund und Land

aber im Alleingang Maßnahmen beschließen.

Daran gibt es Kritik und auch,

dass dies dann nicht mehr von den Parlamenten bestätigt werden müsse.

Die SPD hatte das gefordert, die CDU es abgelehnt.

Das Gesetz regelt noch andere Fragen,

etwa die der Haftung für Urlaubs- rückkehrer aus Risikogebieten.

Die kriegen jetzt keinen Verdienstausfall mehr.

Umstritten ist das Infektionsschutzgesetz

auch beim Thema Impfen.

Da gibt es heute allerdings nicht Neues.

Denn schon seit 2001 steht im Gesetz, dass in besonderen Lagen

Schutzimpfungen von der Politik angeordnet werden können.

Dass dies zur Impfpflicht für alle führen werde,

bestritt die Bundesregierung heute erneut.

Ich gebe ihnen mein Wort.

Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.

Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten.

Das neue Infektionsschutzgesetz, es soll Rechtssicherheit schaffen.

Umstritten bleibt es.

Es war in der Sache,

aber auch in den Fragen von Stil und Kultur des Parlaments

ein herausfordernder Tag.

Guten Abend, Herr Bundestagspräsident.

Guten Abend, Herr Kleber.

Können Sie mit der Leistung zufrieden sein?

Ich habe das nicht zu beurteilen.

Aber ich finde, insgesamt haben wir das als Parlament

heute ganz gut gemacht.

Wir haben diskutiert.

Es sind alle Auffassungen in einer vernünftigen Form

zum Ausdruck gebracht worden.

Es wurde gestritten, aber immer in der Form,

die einer parlamentarischen Debatte angemessen ist.

Dann wurde entschieden, wurde nichts unterdrückt,

wurde nichts abgeschnitten.

Da wurde entschieden, die Mehrheiten sind klar.

Trotzdem: Acht Monate lang hat der Deutsche Bundestag

das Parlament, die Regierung, in einer der größten Krisen,

die die Republik je erlebte, schalten und walten lassen,

wie sie das wollte, ohne engen gesetzlichen Rahmen zu setzen.

Das ist vielen hohen Gerichten und Rechtsgelehrten

viel zu weitgehend, Ihnen auch?

Ganz so ist es nicht, wie Sie gerade sagten.

Wir haben schon am Anfang auch die epidemische Lage

für ganz Deutschland erklärt.

Es war auch ein Bundestagsbeschluss.

Das mussten Sie auch.

Dass überhaupt schon im März wieder reale Plenarsitzungen gemacht wurden

Nicht nur im Internet, sondern im Plenarsaal debattiert, gestritten.

Wir haben der Regierung von Bund und Ländern,

wir sind ja ein Föderalstaat, und vieles sind ja Ermächtigungen,

die wir den den Länder- Verantwortlichen geben müssen

als Bundesgesetzgeber.

Sie konnten nicht schalten und walten, wie sie wollten.

Aber wir haben den Regierungen den Spielraum gegeben in einer Phase,

wo ja niemand wusste, auch die Wissenschaft nicht: Was ist richtig?

Wie geht es genau? Wie ist dieses Virus?

Und was macht man angemessen

und auch immer auf dem Stand der neuen Erkenntnisse,

die sich jeden Tag und jede Woche ändern?

Dann sagten wir irgendwann,

wir müssen die Voraussetzungen strenger machen, enger machen.

Der Bundestag muss stärker einbezogen werden.

Das haben wir heute auch nach intensiver Vorbereitung

und Diskussionen gemacht.

Aber eben auch nach sehr langer Zeit.

Sie sind Jurist, sie wissen das besser als die Allermeisten,

dass, je tiefer ein Grundrechtseingriff ist,

desto gründlicher muss er begründet werden,

desto mehr brauch er eine Zustimmung des Parlaments.

Und da hat man acht Monate sehr wenig gehört.

Wie können Sie damit zufrieden sein?

Ich muss ja nicht beurteilen,

ob ich mit dem Parlament zufrieden bin oder nicht.

Ich habe, wie man weiß, auch darauf gedrängt.

Aber Parlament ist natürlich auch Herrschaft der Mehrheit.

Der Bundestagspräsident ist ja nicht der Vorgesetzte des Parlaments.

Aber ich habe darauf gedrängt, dass wir unsere Aufgabe wahrnehmen,

dass wir die gesetzlichen Voraussetzungen so machen,

dass wir die Korrektur solcher Entscheidungen

nicht so sehr den Gerichten überlassen müssen.

Man muss sehen: Die meisten Gerichtsentscheidungen sind ergangen

zu Maßnahmen, die die Bundesländer ergriffen haben.

Zum Teil sind die Gerichtsentscheidungen

auch geradezu gegensätzlich gewesen,

selbst wenn Länder gleiche Entscheidungen getroffen haben.

Das kann man nicht ganz vermeiden.

Aber das war jetzt auch bei dem Gesetz so,

wie wir es heute verabschiedet haben die juristische Abwägung,

wie genau machen wir als Gesetzgeber die Eingriffsvoraussetzungen? ¿Cómo hacemos exactamente nosotros, como legisladores, los requisitos previos para la intervención?

Wie viel Spielraum lassen wir den Verantwortlichen in Bund und Ländern

um situationsbezogen zu reagieren?

Da kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Genau darüber war der Kern des juristischen Streits

auch innerhalb der Fraktion, der ich selber angehöre,

der CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD wollte etwas einführen, dass der Bundestag,

wenn jetzt neue Maßnahmen verhängt werden,

die Vollmacht oder die technische Möglichkeit bekommt, zu sagen,

das erlauben wir nicht mehr.

Ein Einspruchsrecht des Bundestages in die Ausführungen

des Gesetzes durch den Bundesgesundheitsminister.

Die Union wollte das nicht.

Wäre das nicht für die Rolle des Parlaments, für die sie stehen,

eine ganz wichtige Möglichkeit gewesen?

Die Koalition hat sich auf die Lösung,

die wir heute beschlossen haben, verständigt.

Keine Frage, ich wollte Ihr Urteil hören.

Aber ich sollte meine Rolle nicht dadurch schwächen,

dass sich in einer solchen Frage, in der man sich

in der Koalition nach einer intensiven Beratung geeinigt hat,

hinterher eine Bewertung in die eine oder andere Richtung abgebe.

Das macht meine Möglichkeiten, die begrenzt sind,

aber die auch wichtig sind in unserem Verfassungsstaat,

das würde mich in meinen Möglichkeiten einschränken.

Deswegen akzeptiere ich, was nach intensiver Beratung

durch die Mehrheiten beschlossen wurde.

Das muss ich auch vertreten.

Und es ist verfassungsrechtlich

nach meiner festen Überzeugung vertretbar.

Ob's andere, bessere Lösungen gibt,

darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.

Aber so ist es in der Demokratie.

Sie haben heute erlebt, wie wenige hundert Meter vom Parlament weg,

außerhalb der befriedeten Zone,

zehntausende Menschen demonstriert haben, die Sie mit ihrer Nachricht

und mit Ihrer Arbeit nicht mehr erreichen.

Wie viel Sorge machen ihnen diese Fliehkräfte in der Gesellschaft?

Ja, das macht Sorge.

Umso wichtiger ist, dass wir im Parlament denjenigen,

die zuhören wollen - es wollen nicht alle zuhören -

Aber denjenigen, die durch eine rationale Debatte zu erreichen sind,

zeigen, es werden alle unterschiedliche Meinungen

intensiv geprüft, beraten, es gibt Änderungen.

Die Grünen z.B. haben in der Debatte gesagt,

sie sind nicht hundertprozentig damit einverstanden.

Aber sie sind so sehr beteiligt worden, auch bei den Änderungen,

die wir heute in den Gesetzentwurf der Regierung

hineingeschrieben haben, dass sie am Ende zugestimmt haben.

Es zeigt auch in den internen Beratungen,

selbst wenn der Ablauf schnell war: Die Beratung war intensiv.

Es ist mit allen Fraktionen,

die sich an den Beratungen beteiligen wollten -

eine Fraktion will sich gar nicht beteiligen -

mit allen anderen ist intensiv verhandelt und gesprochen worden,

sodass man den Menschen sagen kann:

Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen,

auch in der Wissenschaft.

Aber es gibt zwei Gesichtspunkte:

Erstens: Irgendwann muss man wohl auf das,

was die herrschende Meinung oder was die Mehrheit

der Wissenschaftler sagt, als Politiker auch hören.

Aber noch wichtiger ist für mich auch der Hinweis,

wenn ich mich umschaue, wie ist es denn in anderen Ländern?

Dann haben wir es eigentlich in Deutschland,

ohne dass ich sage, es ist alles gut gelaufen,

nicht so schlecht gemacht.

Die Rolle des Parlaments ist auch bei den Entscheidungen,

die in Deutschland getroffen wurden,

sehr viel stärker als in fast allen anderen Demokratien in Europa.

Darauf lege ich schon großen Wert

und bin wieder ein stückweit zufrieden mit uns als Parlament.

Die Bilanz des Bundestagspräsidenten.

Danke, Herr Schäuble, einen schönen Abend.

Wegen der Termine und des langen Tages für den Bundestagspräsidenten

haben wir das Gespräch nach Abschluss der Debatten und Unterzeichnung

des Gesetzes durch den Bundespräsidenten geführt.

Das gibt mir Gelegenheit zu korrigieren:

Es waren tausende, nicht zehntausende Demonstranten in Berlin.

Bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs

haben das Mainzer Unternehmen BioNTech und sein US-Partner Pfizer

weitere entscheidende Studienergebnisse

für eine Zulassung vorgelegt.

Demnach zeigt das Vakzin keine ernsten Nebenwirkungen

und jetzt eine Wirksamkeit von 95 %,

bislang waren BioNTech und Pfizer von mehr als 90 % ausgegangen.

Die für eine Notfall-Zulassung in den USA notwendige Sicherheit

sei gewährleistet.

Noch in diesem Jahr wollen sie 50 Millionen Impfdosen herstellen,

im kommenden bis zu 1,3 Milliarden.

In Deutschland gingen die Neuinfektionen

den dritten Tag in Folge im Vergleich zur Vorwoche zurück.

Das Robert Koch-Institut meldete 17.561 neue Fälle binnen 24 Stunden.

Vergangenen Mittwoch waren es rund 18.500.

US-Präsident Trump schafft in der ihm verbleibenden Amtszeit

weiter Fakten und hat den Leiter

der für die Sicherheit der Wahl zuständigen US-Behörde entlassen.

Chris Krebs, ein ehemaliger Microsoft-Manager,

hatte die US-Agentur für Cybersicherheit drei Jahren geleitet.

Vergangene Woche hatte er

gemeinsam mit anderen Behördenchefs die zurückliegende Wahl

als die sicherste in der Geschichte der USA bezeichnet.

Trump schrieb jetzt auf Twitter,

diese Aussagen seien höchst unpräzise.

Erneut sprach er von massiven Unregelmäßigkeiten,

ohne dafür Beweise vorzulegen.

Der zweite gefährliche Wirbelsturm binnen eines Monats in Mittelamerika

hat bislang mindestens 16 Menschen das Leben gekostet.

Schwere Fluten und Erdrutsche beschädigten Wohngebiete und Brücken.

Zehntausende Bewohner waren zuvor in Notunterkünfte gebracht worden.

Die Infrastruktur der kolumbianischen Inselgruppe

San Andres und Providencia wurde zum Großteil zerstört.

Meteorologen warnen weiterhin vor massiven Sturzfluten in der Region.

Man muss nicht unbedingt Fußballfan sein, um das,

was die Deutschen Nationalmannschaft gestern eingefahren hat,

für einen tiefen Einschnitt zu halten,

in einer eigentlich ganz ordentlichen Erfolgsgeschichte.

Jetzt passiert, was immer passiert, wenn was Dummes passiert ist:

Ein Schuldiger wird gesucht.

Es ist wichtig, dass es einer ist.

Wenn ein ganzes Team verantwortlich wäre,

ließe sich die Story nicht personalisieren.

Und jeder Theatermensch kann einem erklären, dass das Drama,

das das Publikum jetzt sehen will, auf einen gerichtet sein muss.

Boris Büchler über die neue Rolle des Jogi Löw.

Er pflegt einen Kurs der inneren Ruhe.

Trotz lautstarker und immer schärferer Kritik,

er bleibt im Gleichgewicht.

Und: Er bleibt Bundestrainer.

Doch die Debatten um seine Zukunft

werden den DFB ins EM-Jahr begleiten.

Wie soll da 2021 so etwas wie Aufbruchsstimmung entstehen?

Denn es ist ein noch nicht turniertaugliches Team, Porque es un equipo que aún no es apto para torneos,

dass v.a. in der Defensive nach Orientierung und Halt sucht.

Kein Kampf, kein Aufbäumen, eine sportliche Null-Leistung.

Wenn ich sage, es war alles schlecht, dann meine ich es so.

In jeglicher Beziehung war alles schlecht,

ein rabenschwarzer Tag.

Deswegen sind wir alle enttäuscht und absolut sauer.

Nun werden wieder Forderungen lauter,

man möge doch Boateng, Hummels, Müller zurückholen.

Doch Löw hat ganz andere Sorgen: Er steht zwei Jahre nach dem WM-Aus

am Nullpunkt seines vielzitierten Neuanfangs.

Wir müssen das die nächsten Tage mal im Trainerstab aufarbeiten. Tendremos que trabajar en eso en el cuerpo técnico durante los próximos días.

Und sehen, was sind die richtigen Schlüsse, die wir ziehen müssen.

Was müssen wir tun?

Wir dachten, wir wären schon einen Schritt weiter

nach den letzten Spielen.

Sollten die drei Länderspiele im März ähnlich krachend schiefgehen,

ist sein Kredit wohl aufgebraucht.

Ob ich mir Sorgen machen muss um meinen Job,

da müssen Sie andere fragen.

Das kann ich spontan nicht beantworten.

Heute wurden schon Nachfolger für Löw ins Spiel gebracht:

Stefan Kuntz, Ralf Rangnick, Hansi Flick.

Bei der EM, so ist aus DFB-Kreisen zu hören, muss er mindestens

ins Halbfinale kommen, um zu bleiben.

Direktor Bierhoff und Präsident Keller, so wurde bekannt,

wollen mit Löw den Weg weitergehen.

Denn das Vertrauen, meint Bierhoff:

Ist vollkommen da, daran ändert auch dieses Spiel nichts.

Er hat große Verdienste um den deutschen Fußball,

aber hier geht es nicht um die Vergangenheit,

sondern um die Zukunft - auch um seine.

Der Autogipfel unter Leitung von Kanzlerin Merkel hat der Branche

in der Corona-Krise weitere Hilfen zugesagt:

drei Milliarden Euro, auch für den Öko-Umbau.

Die einen loben: ein starkes Signal, andere kritisieren:

eine Strategie für eine wirkliche Mobilitätswende fehle. no existe una estrategia para un cambio real en la movilidad.

Vereinbart wurden eine Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos bis 2025,

ein Abwrack-Programm für alte LKW

und ein sogenannter "Zukunftsfonds" für langfristige Strategien.

Im Bilanzskandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard

haben die Gläubiger auf einer ersten Versammlung

ihre Forderungen angemeldet.

Die belaufen sich auf mehr als 12 Mrd. Euro.

Demgegenüber stehen weit geringere Erlöse aus der Abwicklung.

Frank Bethmann, womit also können oder müssen die Gläubiger rechnen?

Damit, dass sie am Ende nicht viel von ihrem investierten Geld

zurückbekommen werden, wie so oft.

Und doch ist der Fall Wirecard nicht mit anderen Anlageskandalen Y, sin embargo, el caso de Wirecard no es el mismo que cualquier otro escándalo de inversión.

zu vergleichen.

Zu groß der Schaden, zu ungewöhnlich die Mischung

aus Betrug, Bilanzmanipulation und Kontrollversagen. fraude, manipulación del balance y falta de control.

Ungewöhnlich auch der Ort für die insgesamt sieben Gläubigertreffen.

Wegen der Corona-Gefahr im Münchner Löwenbräukeller.

Heute kamen wenige Gläubigervertreter, Hoy vinieron pocos representantes de los acreedores,

die aber tischten Milliardenforderungen auf und hoffen.

So wie das jetzt im Moment aussieht

nach den Verkäufen des Bankgeschäfts und des Amerikageschäfts,

ist Geld in der Kasse, einige hundert Millionen.

Bislang soll Insolvenzverwalter Michael Jaffe

um die 500 Mio. Euro eingesammelt haben.

Finanzkreisen zufolge könnte die Insolvenzmasse

noch auf eine Milliarden Euro anwachsen.

Viel Geld, und doch entspräche das nur einer Insolvenzquote von 8 %.

Und das hieße: Für 10.000 Euro bekäme man nur 800 Euro zurück.

Nur eine Beispielrechnung, die aber ein realistisches Bild

von den Größenordnung zeichnet, welchen Schaden der Wirecard-Skandal

am Ende bei kreditgebenden Banken, Fondsgesellschaften

und Privataktionären verursacht hat,

nicht mitgerechnet der Vertrauens- schaden, der entstanden ist.

Nach gut 1,5 Jahren Startverbot

darf die Boeing 737 Max wieder fliegen.

Das hat die US-Flugaufsicht entschieden.

Und sobald andere Aufsichtsbehörden folgen,

wird sie wieder weltweit fliegen dürfen.

Voraussetzung sind unter anderem

die Neuinstallation der Steuerungssoftware

sowie weitere Wartungsarbeiten und Piloten-Trainings.

Das weltweite Flugverbot galt seit März 2019,

nachdem zwei vollbesetzte Maschinen aufgrund eines Software-Fehlers

abgestürzt waren.

Eine erfreuliche Nachricht für die deutschen Tennisfans:

bei den ATP Finals in London konnte Alexander Zverev

den Argentinier Diego Schwartzman besiegen.

Den Einzug ins Halbfinale

muss sich Deutschlands bester Spieler nun am Freitag

gegen Novak Djokovic erkämpfen, die Nummer 1. der Weltrangliste.

Die Gewinnzahlen vom Lotto am Mittwoch lauten:

Der Regenwald - in einem der schönsten Länder der Erde.

In die Nachrichten kommt Brasilien fast nur mit schlechten Neuigkeiten.

Von seinem Präsidenten, über die Pandemie, über Ausbeutung der Natur.

Das wird den Brasilianern nicht gerecht, sie lieben ihr Land.

Die brasilianische Kultur feiert die Natur.

Es gibt dafür einen neuen Beweis.

Die Wiedereröffnung einer Kunst- galerie in atemberaubender Umgebung.

Christoph Röckerath mit einer einfach schönen Geschichte.

Sie spürt die Sonne und hört die Erde.

Natur intensiv erleben in einem Raum,

geschaffen von einem Künstler.

202 Meter geht ein Schacht in die Tiefe.

Die Klänge des ständig arbeitenden Gesteins unten

werden per Lautsprecher nach oben getragen.

Das Glas des Pavillons zwingt den Betrachter, seinen Blick

auf den umliegenden Regenwald zu fokussieren.

Natur als Objekt der Kunst und zugleich als allumfassende Macht,

der sich der Mensch nicht entziehen kann.

Dieses ständige Wechselspiel steht im Zentrum des Erlebens

im "Inhotim", dem weltweit größten Museum seiner Art.

Auf 300.000 Quadratmetern verschmelzen Regenwald,

Parklandschaften und moderne Kunst zu einem einzigartigen Gesamtwerk.

Die Natur:

Wirkt wie Augentropfen, die deine Netzhaut säubern,

wenn du von einem Kunstwerk zum nächsten gehst.

Hier gibt es nicht dieses Massaker,

das manchmal andere Galerien oder traditionelle Museum veranstalten,

wo du ein Kunstwerk nach dem anderen sieht

und es gar nicht verdauen kannst.

"Narcissus Garden":

Das eigene Bild, unendlich vervielfacht,

wird vom Wind durch die Landschaft getrieben.

Freiheit – nach Monaten des Lockdowns hat das Inhotim

endlich wieder geöffnet.

In so einem Ambiente zu sein, entspannt uns wieder ein bisschen

und nimmt uns ein bisschen von der Schwere, die wir tragen.

Es ist wie eine Flucht vor den chaotischen Zuständen der Pandemie.

Hier hat man das Gefühl, dass alles okay ist.

Die Zerstörung der Natur, eingesperrt in einer Glaskuppel.

Im Wachsabguss des ausgerissenen Baumes stecken Gewehre und Macheten. Hay pistolas y machetes clavados en el molde de cera del árbol arrancado.

Fortschritt, Zerstörung und Gewalt

gehören zusammen im brasilianischen Regenwald.

Ich denke, dass die Kunst eine Gelegenheit zur Reflexion

und ein Vermittler in diesen Konflikten sein kann.

Die Kultureinrichtungen und Museen arbeiten sehr hart dafür.

Sie sensibilisieren die Menschen.

Eine Art Tempel haben sie den Hütern des Waldes gebaut.

Eine Fotoausstellung würdigt die Kultur der indigenen Völker,

am Beispiel der Yanomami.

Nummern statt Namen, Bilder einer Impfkampagne.

Zum Schutz vor tödlichen Krankheiten, die die Eindringlinge

mitbrachten, als sie einen Highway mitten durch den Regenwald schlugen.

Verletzlichkeit und Stärke,

festgehalten in Bildern, die Mahnung und Hoffnung zugleich sind.

Denn der Überlebenskampf der wahren Herrscher des Waldes dauert an.

Johannes Hano, unser Mann in New York, hat recherchiert:

Was droht Donald Trump eigentlich juristisch,

wenn er das Weiße Haus verlassen muss?

Es geht um Vorwürfe wie Geldwäsche, Bankbetrug und Vergewaltigung.

Titel seines Auslandsjournals:

"Vom Oval Office auf die Anklagebank -

Die Akte Donald Trump".

Unser heute journal up:date

gibt es heute um 0.30 Uhr mit Nazan Gökdemir.

Ein sehr sonniger Tag liegt hinter uns, vor allem im Süden

und im Westen, da schien fast den ganzen Tag die Sonne.

Richtung Nordost war es deutlich trüber,

später wurde es an den Küsten klar, Richtung Berlin blieb es dicht.

Und so geht es weiter:

In der Nacht erreichen uns von Nordwesten neue Wolken mit Regen,

ganz im Süden bildet sich teilweise Nebel, v.a. Richtung Donau.

Morgen Vormittag liegt das Regengebiet aus der Nacht

quer über Deutschland und wandert allmählich Richtung Südosten.

Aus Nordwest kommt das nächste Regengebiet,

im Nordwesten gibt es stürmische Böen,

in den höheren Lagen teils Sturmböen um Südwest.

Am Nachmittag zieht das Ganze weiter Richtung Südost.

Dann liegt auch das Hauptsturmfeld im Nordosten

und der Wind an der Nordsee dreht auf Nordwest.

Am Freitag gibt es an den Alpen noch Schneefall,

der im Tagesverlauf nachlässt.

Im Norden gibt es Schauer, dazwischen lockert es auf.

Die darauffolgenden Tage werden allmählich milder,

vor allem im Norden gibt es dann viele Wolken mit Regen.