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Maas wirft Türkei Verstoß gegen Völkerrecht vor Maas accuses Turkey of violating international law

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Federal Foreign Minister Heiko Maas has called the Turkish offensive in northern Syria a violation of international law. Ein Angriff auf kurdische Einheiten sei völkerrechtlich nicht legitimierbar, sagte Maas im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). An attack on Kurdish units cannot be legitimized under international law, said Maas on Second German Television (ZDF). Ein Dialog mit der Türkei sei weiter nötig, auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei möglicherweise gegen ihren Willen in die angestrebte Sicherheitszone nach Nordsyrien gebracht werden sollen. A dialogue with Turkey is also necessary, including whether Syrian civil war refugees from Turkey should be brought into the desired security zone in northern Syria against their will. Weitere Maßnahmen der EU gegen die Türkei, wie etwa Wirtschaftssaktionen, schloss der SPD-Politiker nicht aus. The SPD politician did not rule out further EU measures against Turkey, such as economic actions.

Hariri bekommt Unterstützung von Partnern Hariri gets support from partners

Im Libanon haben sich die wichtigsten Parteien hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri gestellt. Wie ein Regierungsvertreter mitteilte, stimmten sie unter anderem der Privatisierung großer Unternehmen und einem Verzicht auf neue Steuern zu. As a government official said, they agreed to privatize large companies and waive new taxes, among other things. Auch sei geplant, die Gehälter von Regierungsbeamten zu halbieren. It is also planned to halve the salaries of government officials. Die Reformmaßnahmen sollen an diesem Montag vom Kabinett verabschiedet werden. Im Libanon hatten am Sonntag erneut Hunderttausende demonstriert. Sie forderten den Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen an. They called for the reorganization of the political system and denounced corruption, nepotism and poor living conditions.

Ausgangssperre für Chiles Hauptstadt verlängert Curfew for Chile's capital extended

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Chile haben die Behörden die zweite Nacht in Folge eine Ausgangssperre für die Hauptstadt Santiago de Chile und andere Städte verhängt. In view of the ongoing unrest in Chile, the authorities have imposed a curfew on the capital Santiago de Chile and other cities for the second night in a row. Das Militär rief die Bevölkerung auf, "sich ruhig zu verhalten und zu Hause zu bleiben". The military called on the population to "keep quiet and stay at home." Unterdessen stieg die Zahl der Toten im Zuge der Unruhen auf mindestens acht. Meanwhile, the number of deaths in the wake of the unrest rose to at least eight. Bei einem Brand in einer geplünderten Kleiderfabrik starben fünf Menschen, wie örtliche Medien unter Berufung auf Feuerwehrvertreter berichteten. Five people died in a fire in a looted clothing factory, local media reported, citing fire officials. In der Nacht zum Sonntag waren bereits zwei Frauen und ein Mann in geplünderten Supermärkten verbrannt.

Präsidentenwahl in Bolivien geht in Stichwahl Presidential election in Bolivia goes to runoff

In Bolivien wird es nach vorläufigen Ergebnissen der Präsidentenwahl wohl zu einer Stichwahl zwischen dem linken Staatschef Evo Morales und dem konservativen Bewerber Carlos Mesa kommen. In Bolivia, preliminary results of the presidential election will probably result in a runoff election between the left head of state Evo Morales and the conservative candidate Carlos Mesa. Morales führt nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen mit 45,3 Prozent, wie die Wahlkommission bekanntgab. After counting 84 percent of the votes, Morales leads with 45.3 percent, as the electoral commission announced. Mesa kommt auf 38,2 Prozent. Für einen Sieg in der ersten Wahlrunde wären eine absolute Mehrheit oder mindestens 40 Prozent mit zehn Prozentpunkten Vorsprung auf den Zweitplatzierten erforderlich gewesen. Morales tritt zum vierten Mal in Folge zur Wahl an, was laut Verfassung eigentlich verboten ist.

Katalanische Separatisten protestieren ohne Ausschreitungen

In Barcelona haben katalanische Separatisten die siebte Nacht in Folge gegen langjährige Haftstrafen für neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Tausende Menschen veranstalteten am Sonntagabend einen friedlichen Sitzprotest vor dem Polizeipräsidium im Zentrum von Barcelona. Anders als in den vorangegangenen Nächten gab es diesmal keine Ausschreitungen. Auch auf Mallorca gingen knapp 5000 Menschen aus Solidarität auf die Straße. Am vergangenen Montag hatte Spaniens Oberstes Gericht neun Separatistenführer wegen Aufruhrs zu langen Haftstrafen verurteilt. Last Monday, Spain's Supreme Court sentenced nine separatist leaders to long prison terms for rioting.

Australische Zeitungen forden mehr Pressefreiheit

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit sind in Australien namhafte Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. In protest against increasing restrictions on the freedom of the press, well-known daily newspapers with blackened front pages have appeared in Australia. Schwarze Balken verdeckten Text und Fotos. Black bars obscured text and photos. 19 Zeitungen und Journalistenverbände beteiligten sich an der Aktion. 19 newspapers and journalists' associations took part in the action. Damit protestierten sie gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen durch die Polizei und Gesetzesverschärfungen, die Journalisten die Arbeit erschweren. In doing so, they protested against the search of editorial offices by the police and the tightening of laws that make journalists' work more difficult. Nach Angaben des Bündnisses verabschiedete das australische Parlament in den vergangenen Jahren mehr als 60 Gesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren.