NPD: zu unwichtig für ein Verbot
Die NPD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Doch Deutschlands oberste Richter halten sie für zu klein und zu ungefährlich, um sie zu verbieten. Die Partei verliert seit Jahren Mitglieder und Wähler.
Richter, Journalisten und Zuhörer sitzen im Gerichtssaal in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgerichtentscheidet über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD. Es wäre das erste Parteienverbot in Deutschland seit 60 Jahren. Der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle liest das Urteil vor. Es hat ca. 300 Seiten, und sein Vortrag dauert zwei Stunden. Das Ergebnis: Die rechtsextreme Partei NPD wird nicht verboten. Die Begründung: Sie kann mit ihrer heutigen Größe für die Demokratie nicht gefährlich werden.
Die Richter betonen, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele hat, die mit dem Nationalsozialismusverwandt sind. Zurzeit jedoch hat die Partei keine Bedeutung. In den letzen Jahren ist sie immer kleiner geworden. 1969 hatte sie mit 4,3 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl und war damals mit 28.000 Mitgliedern noch fünfmal größer als heute. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie nur 1,3 Prozent.
Die NPD ist also zu ungefährlich und zu unwichtig, um sie zu verbieten. Dieser Meinung ist auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer: „Die Partei ist nur nicht verboten worden, weil sie bedeutungslos ist.“ Die Politikerin hatte auf eine andere Entscheidung der Richter gehofft, weil die NPD als politische Partei jetzt weiter Geld vom Staat bekommen kann. NPD-Parteichef Frank Franz ist jedoch „sehr zufrieden“ und möchte jetzt „politisch wieder angreifen.“
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnt vor allem, dass die eigentliche Gefahr von jungen Nazis ausgeht, die nicht in der NPD organisiert sind. Ein Parteiverbot würde diese rechtsradikalen Leute also gar nicht betreffen. Ihre Partei-Kollegin Renate Künast ergänzt, dass man vor allem gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung und die AFD, die Alternative für Deutschland, kämpfen sollte, deren Wählerzahl in den letzten Monaten stark zugenommen hat.
