07.03.2019 – Langsam gesprochene Nachrichten
Guaidó: Ausweisung von deutschem Botschafter ist Drohung gegen Berlin
Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener scharf kritisiert. Das Vorgehen sei "eine Drohung gegen Deutschland", sagte der selbsternannte Übergangspräsident in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er habe Kriener gebeten, im Land zu bleiben. Präsident Nicolas Maduro sei nicht befähigt, einen Botschafter auszuweisen, denn er besetze das Präsidentenamt auf illegale Weise. Die Regierung Maduros hatte den Diplomaten am Mittwoch zur unerwünschten Person erklärt. Die Bundesregierung kritisierte den Schritt.
Huawei verklagt USA wegen Einkaufsverbots für Behörden
Huawei verklagt die Vereinigten Staaten wegen des Verbots für US-Regierungsbehörden, Ausrüstung des chinesischen Telekommunikationskonzerns anzuschaffen. Der Konzern erklärte, der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten.
Zuckerberg will Facebook sicherer und "privater" machen
Facebook will sich in Zukunft stärker auf verschlüsselte Nachrichten konzentrieren, die die Nutzer untereinander austauschen und weniger auf öffentliche Einträge, die für die breite Masse einsehbar sind. Dem Austausch von Nachrichten, die sich nach wenigen Minuten selbst löschen, gehöre die Zukunft, schrieb Firmenchef Mark Zuckerberg. Er sei auch bereit, Facebook in den Ländern dicht zu machen, die keine verschlüsselte Kommunikation akzeptierten.
In Venezuela festgenommener Journalist wieder auf freiem Fuß
Der in Venezuela festgenommene US-Reporter Cody Weddle wird nach Angaben der venezolanischen Journalistengewerkschaft SNTP in die Vereinigten Staaten abgeschoben. Rund zwölf Stunden nach seiner Festnahme sei der Journalist zum internationalen Flughafen Maiquetía gebracht worden, um einen Flug in die USA zu nehmen. Weddle hatte zuletzt für verschiedene US-Medien über die politische Krise in Venezuela berichtet.
Demokraten wollen Fox News von ihren Vorwahl-Debatten ausschließen
Die US-Demokraten werden keine ihrer Fernsehdebatten im Vorwahlkampf der Präsidentschaftswahl 2020 vom Sender Fox News übertragen lassen. Das gab der Parteivorsitzende Tom Perez in Washington bekannt. Perez sprach von einem "unangebrachten Verhältnis" zwischen Fox News und Präsident Donald Trump. Die Zeitschrift "New Yorker" hatte in einem viel beachteten Artikel geschrieben, der Sender sei zu einer Art Propaganda-Maschine des Präsidenten geworden. Trump drohte auf Twitter damit, ebenfalls bestimmte Sender von Wahldebatten auszuschließen.
US-Regierung will Zahl der Opfer durch Drohnenangriffe geheimhalten
Die US-Regierung will die Zahl ziviler Opfer durch Drohnenangriffe nicht mehr veröffentlichen. Bislang musste der Geheimdienst CIA die Zahl der toten Zivilisten bei Luftangriffen außerhalb von Kriegsgebieten jedes Jahr bis zum 1. Mai vorlegen. Präsident Donald Trump hob die entsprechende Anordnung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama nun auf. Ein Grund wurde nicht genannt. Neben Syrien und Afghanistan sind auch Länder wie Jemen und Pakistan Ziele US-amerikanischer Luftangriffe.
Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert
Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Der "Bild"-Zeitung bestätigte das Bundesinnenministerium entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis Anfang 2019 gab das Bundesamt für Migration demnach rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 2000 Hinweise. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen.
